Volltext

(Artikel * 2007) Burkhardt, Manuel; Hernandez, Carolina
Die Kolumbianisierung Mexikos Der Plan Mexiko zeigt langsam seine beunruhigenden Konturen
in Lateinamerika Nachrichten Nr. 402 * Seite 32 - 33
Themen: Außenpolitik; Drogen; Militär/Militarismus; Regierung; Rüstung/Waffen * Mexico; USA * Drogenhandel; Geheimhaltung; Private Sicherheitsfirmen; Blackwater * Dok-Nr: 180784
Standorte: FDCL Berlin; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal; IfaK Göttingen; biz Bremen; EWNT Jena

Mexiko
Die Kolumbianisierung Mexikos
Der Plan M?xico zeigt langsam seine beunruhigenden Konturen

Seit Monaten kursieren in der mexikanischen und US-Presse Ger?chte ?ber ein umfangreiches Sicherheitsabkommen zwischen beiden L?nder. Offizielles Hauptargument ist wie beim Plan Colombia die Bek?mpfung des Drogenhandels. Doch inzwischen deutet sich ein weit umfangreicheres Vorhaben an.

Der Plan M?xico nimmt allm?hlich Formen an, zumindest sein finanzieller Rahmen. Ende Oktober beantragte US-Pr?sident George W. Bush beim Kongress die Bewilligung von 500 Millionen US-Dollar, um den Plan M?xico in Kraft zu setzen. Insgesamt will Bush in den n?chsten drei Jahren den Plan mit 1,4 Milliarden US-Dollar unterst?tzen. Mexiko will in diesem Zeitraum sogar sieben Milliarden US-Dollar zur Verf?gung stellen.
Doch was verbirgt sich hinter dem Plan M?xico genau? Diese Frage besch?ftigt angesichts der sp?rlichen und widerspr?chlichen Informationspolitik die ?ffentlichkeit und Parlamente beider L?nder. Klar ist, dass es sich um eine bilaterale Sicherheitskooperation bisher unbekannten Ausma?es handelt, auf deren Grundz?ge sich Bush und der mexikanische Pr?sident, Felipe Calder?n, im M?rz dieses Jahres verst?ndigten.
Laut Stellungnahme der US-Regierung vor dem Kongress ist die Hauptintention des Plans die Unterst?tzung Mexikos beim Kampf gegen den Drogenhandel. Daneben gehe es um den Kampf gegen den Terrorismus und das organisierte Verbrechen sowie um Grenzsicherung; der Plan sei daher von herausragender Bedeutung f?r die Sicherheitsinteressen der USA. Der Pressesprecher des Wei?en Hauses ?u?erte zudem, der Plan beinhalte Ma?nahmen zur Verbesserung der Strafverfolgung in Mexiko und den USA.
Die mexikanische Seite gibt sich noch bedeckter. Als Au?enministerin Patricia Espinoza vor Monaten erstmals von der Presse auf den Plan angesprochen wurde, stritt sie dessen Existenz rundweg ab. Im Oktober erkl?rte sie bei einer Senatsanh?rung, es handele sich vor allem ?um ein Programm, das bei vollst?ndiger Ber?cksichtigung der mexikanischen Souver?nit?t erlaubt, die technischen, personellen und operativen F?higkeiten des mexikanischen Staates in der Bek?mpfung des Drogenhandels zu steigern?. Allerdings musste sie auf Anfrage best?tigen, dass der Plan auch die Versch?rfung der Kontrollen der mexikanischen S?dgrenze sowie die digitale Erfassung aller Migrationsbewegungen Richtung Norden beinhaltet.
Die wenigen Details, die ?ber das Vorhaben bisher bekannt sind, stammen vor allem aus der US-Presse. Im Dallas Morning und der Washington Post hie? es, der Gro?teil der Gelder solle in die Aufr?stung und Ausbildung der mexikanischen Streitkr?fte flie?en. Geplant sei unter anderem die Lieferung von US-Hochtechnologie, wie ?berwachungshelikopter und Truppentransportflugzeuge sowie Spionageausr?stung zur Telefon- und Radar?berwachung. Allerdings solle diese Technik nur geliefert werden, wenn Mexiko den USA die ?berwachungsergebnisse zur Verf?gung stelle.
In der mexikanischen ?ffentlichkeit wird das Vorhaben derweil heftig diskutiert und kritisiert. Bef?rchtet werden vor allem die Abtretung mexikanischer Souver?nit?tsrechte an die USA sowie eine ?Kolumbianisierung? Mexikos. So erinnert das Vorhaben stark an den Plan Colombia, der Sicherheitskooperation zwischen den USA und Kolumbien, der ebenfalls mit dem Argument der Bek?mpfung der Drogen?konomie Ende der 90er Jahre auf den Weg gebracht wurde. Inzwischen haben allein die USA ?ber 4 Milliarden US-Dollar in den Plan Colombia investiert, doch die Resultate sind verheerend. Von einer Reduzierung des Drogenhandels kann keine Rede sein, stattdessen verst?rkt der Plan die Militarisierung der kolumbianischen Gesellschaft, unterh?hlt die institutionelle Kontrolle ?ber die Streitkr?fte und f?hrt zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Um Vergleiche mit dem umstrittenen US-kolumbianischen Projekt zu vermeiden, tauften die Regierungen beider L?nder den Plan inzwischen in ?Initiative M?rida? um.
Soweit bislang ersichtlich, unterscheidet sich der Plan M?xico von seinem kolumbianischen Pendant vor allem in einem Punkt: US-Soldaten sollen an den Operationen auf mexikanischem Territorium nicht teilnehmen, weder in ausf?hrender Form noch beratend oder vorbereitend. Ein solcher Schritt w?re in Mexiko derzeit politisch nicht durchsetzbar. Andererseits ist klar, dass das mexikanische Milit?r allein bei Bedienung und Wartung der zu liefernden Technologie auf die USA angewiesen sein wird.
Jorge Casta?eda, Au?enminister unter Pr?sident Fox (2000-2006), ?u?erte in der US-Zeitschrift Newsweek, dass es zu teuer sei, gr??ere mexikanische Einheiten zu Schulungszwecken in die USA zu schicken. Stattdessen w?rden private US-Sicherheitsfirmen zum s?dlichen Nachbarn geschickt werden, um mexikanische Milit?rs und/oder Paramilit?rs zu trainieren. Der renommierte US-Sicherheitsexperte Sam Logan glaubt, der gr??te Nutznie?er des Deals werde Blackwater USA sein, jener private ?Dienstleistungsanbieter? im Bereich Milit?r und Sicherheit, der vor allem wegen der Erschie?ung von ZivilistInnen im Irak und anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen immer wieder in die Schlagzeilen ger?t. F?r Ver?rgerung sorgt in Mexiko die intransparente Art und Weise, wie die Regierung vorgeht. ?ber Monate gab es nur ausweichende und widerspr?chliche Stellungnahmen. So hatte der mexikanische Botschafter in Washington, Arturo Sarukh?n, in einem Interview gesagt, Mexiko w?rde in den n?chsten Jahren 7 Milliarden US-Dollar in den Plan investieren. Calder?ns Pressesprecher beeilte sich daraufhin zu erkl?ren, Sarukh?n w?rde sich irren. Inzwischen musste die Regierung zugeben, dass die Summe stimmt.
Doch nicht nur die Presse muss um Informationen betteln. Die Geheimhaltungsstrategie der Regierung treibt auch PolitikerInnen in die Verzweiflung. ?In Gottes Namen, geben Sie uns das Dokument zur Analyse. Oder m?ssen wir die USA darum bitten??, waren j?ngst die sarkastischen Worte des Senatsabgeordneten Ricardo Monreal gegen?ber Au?enministerin Espinoza.
In der Tat weigert sich die Regierung weiterhin, die schriftliche Fixierung des Plans zumindest der Legislative in Mexiko zur Verf?gung zu stellen. Espinoza erkl?rte, da es sich nicht um einen bilateralen Vertrag, sondern blo? um eine ?politische Vereinbarung? handele, m?sse der Plan nicht vom Senat best?tigt werden. Und da die finanziellen Mittel durch Umschichtungen des bestehenden Etats gewonnen werden, bed?rfe es auch keiner Absegnung dieser durch das Parlament.

Text: Carolina Hern?ndez, Manuel Burkhardt