Volltext

(Artikel * 2008) Löding, Torge
Sandinos Erben in der Krise Ein Jahr Ortega bringt keine Abkehr vom Neoliberalismus
in Lateinamerika Nachrichten Nr. 403 * Seite 21 - 23
Themen: Frauen; Freihandelsabkommen; Kirchen; Neoliberalismus; Regierung * Nicaragua * CAFTA; Abtreibungsverbot; Beschneidung von Frauenrechten; Pakt der Eliten * Dok-Nr: 180759
Standorte: FDCL Berlin; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal; IfaK Göttingen; biz Bremen; EWNT Jena

Nicaragua
Sandinos Erben in der Krise
Ein Jahr Ortega bringt keine Abkehr vom Neoliberalismus

Nach ?ber einer Dekade in der Opposition hat der Sandinist Daniel Ortega vor einem Jahr die Pr?sidentschaft ?bernommen. Doch von den revolution?ren Ideen von einst ist nicht sehr viel ?brig geblieben. Statt basisnahe Reformen durchzuf?hren und mit den sozialen Bewegungen zu kooperieren, h?lt der Staatschef an seinem Pakt mit der erzkonservativen katholischen Kirche und neoliberalen Kr?ften fest. Z?hlbares Ergebnis seiner bisherigen Politik ist daher vor allem die weitere Beschneidung von Frauenrechten und das Auflegen einiger unausgegorener Entwicklungsprogramme.

Die Armen an die Macht! Kaum ein Ort in Nicaragua, in dem kein gro?fl?chiges Plakat den sandinistischen Pr?sidenten Daniel Ortega mit diesem oder ?hnlichen Slogans zeigt, der Ex-comandante reckt dazu die Faust in revolution?rer Geste empor. An linker Symbolik fehlt es nicht im Lande, das nach Haiti das zweit?rmste des amerikanischen Kontinentes ist. Was fehlt, sind andere Dinge: Die H?lfte der Bev?lkerung ist arm ? auf dem Land sind es sogar 70 Prozent. Fast 15 Prozent aller NicaraguanerInnen leben in extremer Armut und 80 Prozent der Erwachsenen m?ssen mit weniger als zwei US-Dollar am Tag auskommen. Daran hat sich auch im ersten Jahr nach Ortegas Wahlsieg im November 2006 nichts ge?ndert.
Eine wichtige Basis findet seine Regierung bei den Armen in Stadt und Land, die fest daran glauben, dass sich die Dinge noch zum Besseren wenden werden. Dieses Mal soll das ohne Revolution gl?cken: Ortega setzt heute auf einen ?friedlichen Wandel von innen?. Etwa 38 Prozent der W?hlerInnen stimmten f?r diese Option, darunter viele junge Menschen. Sie waren der korrupten neoliberalen Elite ?berdr?ssig, die 16 Jahre lang die Geschicke des Landes gelenkt hatte. Ein knappes Vierteljahrhundert nach seiner letzten Wahl zum Pr?sidenten und nach vier vergeblichen Versuchen konnte Ortega nun die lang ersehnte Macht zur?ckgewinnen, auch wenn er daf?r Teil desselben Systems werden musste.
?Ortega bricht nicht mit der Politik der Neoliberalen. Im Gegenteil: Er hat sogar Teile der korrupten Kaste ins Boot geholt?, konstatiert bitter Alberto Cort?s. Der aus Managua stammende linke Politologe lehrt an der Universit?t im Nachbarland Costa Rica. Cort?s steht dem Movimiento Rescate nahe, der Bewegung zur Rettung des Sandinismus. Diese Str?mung um den Ex-Guerillakommandanten Henry Ruiz und die Intellektuelle Monica Baltodano sieht sich in der Tradition des revolution?ren Sandinismus und trennte sich vor drei Jahren von der Sandinistischen Front der Nationalen Befreiung FSLN ab. Diese hatte sich zuvor unter Ortegas F?hrung mit dem erzkonservativen Kardinal Manuel Obando y Bravo und dem ehemaligen Anf?hrer der von der CIA finanzierten Contra-Rebellen Jaime Morales Carazo, dem heutigen Vize-Pr?sidenten, verb?ndet. Bei den Wahlen 2006 kandidierten die Rescate-SandinistInnen gemeinsam mit der sozialdemokratischen Bewegung zur Erneuerung des Sandinismus, MRS, die sich 1995 von der FSLN abgespalten hatte ? und scheiterten mit 6,4 Prozent kl?glich.
Noch un?bersichtlicher wird die Lage in Nicaragua dadurch, dass die Abgeordneten von MRS und Movimiento Rescate sich im Parlament mit der b?rgerlichen Mehrheit zusammen geschlossen haben, mit Kr?ften also, die zum Teil offen die gest?rzte Somoza-Diktatur zur?ckw?nschen. Dieser Oppositionsblock z?hlt 52 der insgesamt 92 ParlamentarierInnen und zwingt Daniel Ortega, per Sonderdekret zu regieren. Aber nicht nur alte Gallionsfiguren der SandinistInnen, wie der ber?hmte Befreiungstheologe und ehemalige Kulturminister Ernesto Cardenal, haben mit Ortega gebrochen. Die Mehrheit der sozialen Bewegungen, Dachverb?nde der Kleinb?uerinnen und Kleinbauern, Frauengruppen und Nichtregierungsorganisationen ? allesamt klassische Verb?ndete einer Linksregierung ? stehen ihm unvers?hnlich gegen?ber.
Sie werfen dem Staats- und Parteichef einen autorit?ren und caudillistischen F?hrungsstil vor. Als schlimmste S?nde gilt f?r die meisten aber die Abschaffung des Gesetzes f?r therapeutischen Schwangerschaftsabbruch, womit sich Nicaragua beim Thema Frauenrechte auf den Stand von vor 100 Jahren zur?ckkatapultiert hat. Um seine Allianz mit der katholischen Kirche und rechten DissidentInnen wie Jaime Morales Carazo zu besiegeln, hatte die FSLN-Fraktion vor der Pr?sidentschaftswahl der Einschr?nkung der Frauenrechte zugestimmt. Diese scheinbar opportunistische Positionierung wurde dann allerdings zur offiziellen Parteilinie. ?Bei der ?nderung des Gesetzes handelte es sich nicht um ein Kurzzeit-Man?ver, bis heute weigert sich die FSLN, etwas daran zu ?ndern. F?r fortschrittliche Frauenpolitik gibt es dort keinen Spielraum mehr. Im ersten Regierungsjahr sind deswegen beide Ministerinnen zur?ckgetreten?, sagt Martha Ju?rez, Sprecherin der Feministischen Bewegung Nicaraguas. Pers?nlich beteiligen sich Ortega ? einst selbst des sexuellen Missbrauchs angeklagt ? und seine Ehefrau Rosario Murillo zudem an der gerichtlichen Verfolgung von neun Feministinnen, welche die Abtreibung im Fall ?Ni?a Rosa?, einem vergewaltigten neunj?hrigen M?dchen, unterst?tzten. ?Der Staat tut nichts gegen frauenfeindliche Gewalt. Weder die Regierung, noch die Parlamentsfraktionen von FSLN, Liberalen und Konservativen. 2007 hat sich die Zahl der Frauen, die bei Sexualstraftaten ermordet wurde, verneunfacht. Die Polizei erfasste 62.322 frauenfeindliche Delikte. 54 Frauen wurden ermordet ? die Mehrzahl von ihren Partnern ? und weitere 82 starben aufgrund von Komplikationen in der Schwangerschaft?, listet Ju?rez auf. Von ungef?hr komme das nicht, denn Ortega sei nicht nur eine strategische Allianz mit der erzkonservativen katholischen Kirche eingegangen, er festige deren Herrschaft nun strukturell.
Einen kleinen Erfolg konnte indes die Bewegung f?r die Rechte Homosexueller verbuchen: Im Zuge einer Strafrechtsreform der SandinistInnen wird die seit 1992 kriminalisierte gleichgeschlechtliche Sexualit?t ab M?rz 2008 wieder straffrei gestellt sein.
Heftige Auseinandersetzungen liefern sich indes GegnerInnen und Bef?rworterInnen der so genannten Komitees der B?rgermacht, CPC, die auf Pr?sidentengehei? in allen Gemeinden Nicaraguas als parallele Machstruktur zu den Kommunalverwaltungen eingef?hrt werden sollen. Mit einem eigenen Haushalt ausgestattet, ist es ihre Aufgabe, sich um kommunale Angelegenheiten zu k?mmern, au?erdem sollen sie national vernetzt werden. Die ersten dieser Komitees haben bereits im Sommer ihre Arbeit aufgenommen, auch wenn die rechtlichen Auseinandersetzungen ?ber diese von den W?hlerInnen nicht legitimierten Instanzen anhalten. Nachdem Ortega die B?rgerkomitees als ?Elemente der direkten Volksdemokratie? ins Leben gerufen hatte, stimmte der Mehrheitsblock der 52 im Parlament dagegen, der Pr?sident kassierte das Votum per Sonderdekret und lie? dies vom FSLN-treuen Verfassungsgericht best?tigen. Die Argumente gegen die Komitees sind unterschiedlich, viele Liberale und Konservative halten sie nicht nur f?r verfassungswidrig, sie f?rchten, den Armen werde zuviel Macht gegeben. Andere KritikerInnen betonen, die Komitees dienten der Festigung der Herrschaft des Ortega-Sandinismus, denn nur linientreue FSLN-Mitglieder k?nnten dort Positionen ?bernehmen. Zu allem ?berfluss habe First Lady Rosario Murillo die Oberaufsicht. ?Die einzige Frau, die im Land etwas zu sagen hat, wurde von niemandem demokratisch gew?hlt?, bemerkt Feministin Martha Ju?rez.
Am 30. November wurden die CPCs offiziell ins Leben gerufen. Auf einer Veranstaltung in der Hauptstadt Managua betonte Ortega, die Komitees st?nden allen offen. ?Niemand fragt, welcher Partei oder Religion du angeh?rst. Man fragt dich nur, ob du dein Christentum leben m?chtest und deinen Nachbarn lieben willst wie dich selbst?, sagte der Staatschef. Anwesende Komiteemitglieder aus vielen Regionen des Landes best?tigten diese Aussage. Zum Beispiel meinte ein Basisaktivist aus Managua dazu: ?Ich bin kein Sandinist, arbeite aber in einem CPC mit. Die Komitees helfen, Menschen verschiedener Ideologien zusammen zu bringen?.
Weiteres Herzst?ck der Regierung Ortega ist das Programm Hambre Zero (?Null Hunger?), das sich an Vorbildern in Brasilien, El Salvador und Mexiko orientiert. In den f?nf Jahren der Legislativperiode sollen bis zu 150 Millionen US-Dollar ausgegeben werden, um 75.000 Familien aus der Armut zu f?hren. Im Rahmen des Hambre-Zero-Programms bietet die Regierung nicht nur Babynahrung und Schulspeisungen, sondern will armen Familien die n?tigen Instrumente an die Hand geben, um eine unabh?ngige Existenz auf die Beine zu stellen: K?he, S?ue, Viehfutter, Zaundraht und Bauwerkzeuge. Dabei achte man darauf, Tiere und Sachg?ter besonders an Frauen auszuh?ndigen, da diese umsichtiger seien, wenn es um den Aufbau von Familieneigentum gehe. ?Der Ansatz ist sehr gut. Aber Ortega verweigert die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen, die helfen k?nnten, den Prozess beratend zu begleiten. Und ohne den begleitenden Beratungsprozess ist das Programm sehr wahrscheinlich zum Scheitern verurteilt?, sagt dazu Martha Ju?rez.
Auf internationaler Ebene hat die Regierung Ortega bisher keine eigenen Akzente gesetzt. Zu widerspr?chlich sind daf?r seine Positionen, wie der Politologe Alberto Cort?s bemerkt: ?Der Pr?sident f?hrt im Windschatten von Hugo Ch?vez, aber er formuliert kein eigenes Projekt, so wie es Evo Morales in Bolivien oder Rafael Correa in Ecuador tun. Es reicht nicht, den US-Imperialismus zu gei?eln, zuhause aber das CAFTA-Freihandelsabkommen brav umzusetzen.? Ortega hat n?mlich zwar den Beitritt Nicaraguas zu ALBA, der von Ch?vez initiierten Bolivarischen Alternative der Amerikas, erkl?rt. Aber gleichzeitig ist das Land CAFTA-Staat, also Mitglied in dem von George W. Bush ins Leben gerufenen neoliberalen Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mittelamerika und der Dominikanischen Republik. Im Parlament hatte die FSLN-Fraktion zwar gegen CAFTA gestimmt, sonst aber keine Schritte gegen einen Beitritt unternommen. KritikerInnen meinen, diese ?passive Unterst?tzung? habe der Bewegung gegen CAFTA in Nicaragua den Wind aus den Segeln genommen und dessen Ratifizierung ?berhaupt erst m?glich gemacht. Wie in vielen Bereichen zeigen die FSLN und Ortega auch hier, dass sie ehemalige Grundhaltungen aufgeweicht haben, um sich so die Duldung ihrere ehemaligen KonkurrentInnen zu erkaufen.

Es gibt eine Kampagne gegen das totale Abtreibungsverbot sowie die Anklage der neun Feministinnen in Nicaragua. Mehr Informationen und Vordrucke unter: www.yodecidomivida.org

Text: Torge L?ding (Voces Nuestras)