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(Artikel * 2008) Hernandez, Carolina
Einen Schritt weiter in die falsche Richtung Zum 1. Januar ist die letzte Stufe des Nordamarikanischen Freihandelsabkommens in Kraft getreten
in Lateinamerika Nachrichten Nr. 404 * Seite 6 - 8
Themen: BäuerInnen; Freihandelsabkommen * Kanada; Mexico; USA * Mais; Landflucht; Bohnen; Agrarhandel; Grundnahrungsmittelimport * Dok-Nr: 180733
Standorte: FDCL Berlin; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal; IfaK Göttingen; biz Bremen; EWNT Jena

Mexiko
Einen Schritt weiter in die falsche Richtung
Zum 1. Januar ist die letzte Stufe des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens in Kraft getreten

Am 1. Januar 2008 wurde der Agrarhandel zwischen Mexiko, den USA und Kanada vollst?ndig liberalisiert. So sah es das Nordamerikanische Freihandelsabkommen vor, das 1994 in Kraft trat. Organisationen von Kleinb?uerinnen und -bauern bef?rchten, dass der zollfreie Import von Grundnahrungsmitteln aus den USA die Probleme auf dem mexikanischen Land weiter versch?ft ? und weiterhin hunderttausende B?uerinnen und Bauern zwingt, in die St?dte oder die USA zu ziehen.

Von allen internationalen Freihandelsvertr?gen ist das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) am radikalsten ? zumindest hinsichtlich der Bestimmungen f?r Agrarprodukte. Das Abkommen, 1994 von Mexiko, den USA und Kanada unterzeichnet, schreibt vor, den gesamten Agrar- und Lebensmittelhandel innerhalb von 14 Jahren vollst?ndig zu liberalisieren. Diese 14 Jahre waren am 1. Januar 2008 um. Die ?bergangsfristen, die f?r sensible Produkte wie Mais und Bohnen bisher noch galten, liefen Ende 2007 aus.
Von Anfang an verband NAFTA ungleiche Partner: zwei Industriel?nder mit einem Entwicklungsland. In der Landwirtschaft ist die Asymmetrie zwischen den drei Wirtschaftspartnern besonders ausgepr?gt: So ernten die mexikanischen B?uerinnen und Bauern im Schnitt 0,6 Tonnen Bohnen und 2,5 Tonnen Mais pro Hektar, in der hochindustrialisierten US-Landwirtschaft liegen die Ertr?ge bei 1,8 Tonnen Bohnen und 8,4 Tonnen Mais, also drei bis vier Mal h?her. In diesen Zahlen ist das Ungleichgewicht innerhalb Mexikos noch nicht ber?cksichtigt: Denn w?hrend AgrarunternehmerInnen im Norden Mexikos auf gro?en Feldern mit Einsatz von Bew?sserung und viel Technologie teils hohe Ertr?ge erwirtschaften, k?mpfen die Kleinbauern und -b?uerinnen im ?rmeren S?den auf winzigen, meist steilen und wenig ertragreichen Feldern ums ?berleben.
W?hrend der ersten 14 Jahre, die NAFTA inzwischen in Kraft ist, haben sich die Asymmetrien zwischen den zwei n?rdlichen L?ndern und Mexiko noch vergr??ert. Wie Max Correa, Sprecher der Campesin@organisation CCC erkl?rt, sind die Einkommen im mexikanischen Agrarsektor in den letzten 14 Jahren um 60 Prozent gesunken. ?ber f?nf Millionen Arbeitspl?tze auf dem Land seien verloren gegangen, so Correa. ?ber 70 Prozent der Landbev?lkerung leben in Armut, 20 Prozent davon in extremer. W?hrend die USA die Subventionen f?r ihre Landwirtschaft entgegen ihrer Ank?ndigung nicht reduziert hat, kommt den mexikanischen Kleinb?uerinnen und -bauern kaum Unterst?tzung von Seiten ihrer Regierung zu.
Doch trotz all dieser Zahlen versichert die mexikanische Regierung, ihr Agrarsektor sei erfolgreich und wettbewerbsf?hig. So versichert Roc?o Ruiz Ch?vez, Staatssekret?rin des Industrie- und Handelsministeriums: ?Der Mais ist das kleinere Problem, er ist nicht unsere Hauptbef?rchtung. Die Versorgung f?r dieses Jahr ist gesichert.? Bez?glich der Bohnen, eines der anderen sensiblen Produkte, die ab diesem Jahr keinerlei Zollschutz mehr genie?en, meint sie: ?Bohnen gibt es reichlich. Au?erdem haben wir Mexikaner aufgeh?rt, sie zu essen, da niemand mehr die zwei Stunden Zeit hat, um einen Topf Bohnen zu kochen und wir deswegen jetzt Pasta, Reis oder irgendetwas weniger zeitaufw?ndiges bevorzugen.? Der mexikanische Pr?sident Felipe Calder?n selbst lehnt es rundweg ab, den Vertrag neu zu verhandeln. Er bekr?ftigte hingegen seine Einsch?tzung, das Freihandelsvertrag sei seit seinem Inkrafttreten 1994 ein gro?er Erfolg.
Das sehen hunderte Organisationen von Kleinb?uerinnen und -bauern anders. Sie bef?rchten, dass in Folge der Zollbefreiungen und der Ver?nderungen auf dem Weltmarkt rund 200.000 KleinproduzentInnen ihre Arbeit aufgeben werden. NAFTA, so die einstimmige Meinung der KritikerInnen, habe die Probleme auf dem Land versch?rft: Landflucht und Landkonzentration, Zunahme der Migration vom Land in die St?dte und in die USA, wachsende Armut sowie Anstieg der l?ndlichen wie st?dtischen Marginalisierung.
Dabei ist das Problem nicht, dass kein Geld in die mexikanische Landwirtschaft flie?en w?rde. Doch das, was die Regierung gibt, verteilt sie ?u?erst ungleich. So erhalten ProduzentInnen mit mehr als 100 Hektar doppelt so viele Finanzmittel pro Hektar aus dem Nationalen Hilfsprogramm f?r das Land (PROCAMPO) wie Kleinbauern und -b?uerinnen, die weniger als einen Hektar besitzen. Seit den 1980er Jahren hat die mexikanische Regierung ? im Einklang mit neoliberaler Ideologie und unter dem Druck der Strukturanpassungsprogramme von Weltbank und Internationalem W?hrungsfonds ? die Unterst?tzung f?r die Landwirtschaft umstrukturiert und stark reduziert. Statt die kleinb?uerliche Landwirtschaft zu unterst?tzen und damit die eigene Ern?hrungssouveranit?t zu sichern, setzte sie schon damals auf wenige Gro?produzentInnen und billige Importe aus dem Ausland.
Bis in die 1990er Jahre war der Maispreis noch staatlich reguliert, im Rahmen der Verhandlungen um NAFTA wurden die ehemals staatlichen Betriebe f?r den Handel mit Saatgut, Agrarg?tern und Tortillas privatisiert, der Maispreis dem Marktregime unterworfen. Wenige Gro?konzerne wie z.B. Maseca teilen sich heute den mexikanischen Maismarkt auf und machen den Kaufpreis f?r die KonsumentInnen abh?ngig von Spekulation und Weltmarktpreisen, was zu drastischen Verteuerung der Preise f?r Grundnahrungsmittel wie Tortillas gef?hrt hat.
Seit den 1990ern importiert Mexiko j?hrlich zwischen 30 und 40 Prozent seines Bedarfs an Mais, allerdings bisher nur gelben Mais, der als Tierfutter dient oder in die Industrie geht, und auch von diesem nur bestimmte Kontingente. Mit wei?em Mais, aus dem die Tortillas und andere Lebensmittel hergestellt werden, kann sich Mexiko selbst versorgen ? noch. Denn nun sind die Grenzen auch f?r den hochwertigeren wei?en Mais ge?ffnet, womit auch die Versorgung im Inland gef?hrdet ist. Zum Einen, weil Importe zu Dumpingpreisen die mexikanischen ProduzentInnen m?glicherweise in den Ruin treiben. Zum anderen, weil es sich f?r die einheimischen Gro?produzentInnen bei hohen Weltmarktpreisen eher lohnt, ihren wei?en Mais ins Ausland zu verkaufen als auf dem mexikanischen Markt.
Dies war mit ein Grund, warum es im Januar und Februar 2007 zur ?Tortilla-Krise? kam: Die Regierung des damaligen Pr?sidenten Fox hatte den H?ndlerInnen aus Nordmexiko im Herbst 2006 erlaubt, tausende Tonnen wei?en Mais mit hohen Gewinnen auf dem Weltmarkt zu verkaufen. Wenige Monate sp?ter trug diese Verknappung dazu bei, dass die Preise f?r Tortilla in kurzer Zeit um 80 bis 120 Prozent stiegen. F?r den Verkauf war damals noch die Erlaubnis der konservativen Regierung n?tig, die mit den gro?en mexikanischen Agrarkonzernen eng verbunden ist. Seit dem 1. Januar ben?tigen die Konzerne jedoch nicht einmal mehr das.
Am Neujahrstag demonstrierten hunderte Menschen in Mahnwachen und Menschenketten entlang der Grenz?berg?nge und vor Regierungsgeb?uden. Doch die Beh?rden und die mexikanische Regierung stellen sich taub ? allerdings mit Ausnahmen: Der Pr?sident der Sonderkommission des Abgeordnetenhauses f?r das Agrarkapitel des NAFTA, Rutilio Escand?n, gab offen zu, er sch?tze, der verzerrte Wettbewerb zwischen den drei L?ndern werde die acht Millionen mexikanische Campesin@s hart treffen. Auch ein Bericht des Abgeordnetenhauses geht davon aus, dass 2008 die Zahl der illegalen MigrantInnen in die USA aus diesem Grunde um zehn Prozent steigen wird.
Sim?n David ?vila Pacheco von der National-Universit?t UNAM zufolge k?nnte der versch?rfte Wettwerb auf dem Land sogar zu ganz neuen Problemen f?hren. Wenn es den bisherigen ProduzentInnen von Grundnahrungsmitteln unm?glich wird, auf dem Markt zu bestehen, k?nnten sie auf den Anbau von Schlafmohn und Marihuana zur?ckgreifen, so ?vila Pacheco. Schlie?lich habe sich in vielen anderen L?ndern gezeigt, dass der Anbau verbotener Pflanzen nicht dazu dient reich zu werden ? sondern schlichtweg zu ?berleben.

Text: Carolina Hern?ndez