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(Artikel * 2007)
Was bleibt? Die Proteste gegen den G8-Gipfel
in iz3w Nr. 301 * Seite 4 - 5
Themen: Soziale Bewegung; Neue Weltordnung; Widerstand * BRD * G8-Gipfel * Dok-Nr: 177055
Standorte: A3W Osnabrück; FDCL Berlin; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal; IfaK Göttingen; biz Bremen; EWNT Jena

G8-Gipfel


Was bleibt?
Die Proteste gegen den G8-Gipfel


Die Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm waren die bisher größte Manifestation der globalisierungskritischen Bewegung in Deutschland. Möglich wurde sie nur durch die enorme Bandbreite der beteiligten Organisationen und linken Spektren, die von der Evangelischen Kirche bis hin zu den Autonomen reichte. Wir präsentieren eine Reihe sehr unterschiedlicher Einschätzungen der Proteste.



»Die bunteste Großdemo«
Vieles an den Aktivitäten gegen die G8 hat mir gut gefallen: Die Breite des Bündnisses, das sich auf gemeinsame Erklärungen und Aktionen einigen konnte; die Vielfalt der Themen und Standpunkte der teilnehmenden Organisationen, die zu produktiver Auseinandersetzung – und nicht zu Abgrenzung und Spaltung – geführt haben. Das kann für eine verstärkte Auseinandersetzung über gemeinsame Themen und Ziele, für bessere Vernetzung und Kooperation der verschiedenen Bereiche kritischer, linker politischer Arbeit genutzt werden.
In der Phase der Vorbereitung und Mobilisierung waren mir vor allem die Veranstaltungen und Informationen wichtig, die die G8-Politik und unsere Gründe, uns dagegen zur Wehr zu setzen, sehr konkret und »lebensnah« erklärten. Das haben wir in Freiburg in unserem (kleinen) Bündnis gegen G8 versucht.
Die Demo am 2.6. in Rostock war die bunteste und kreativste Großdemo, die ich bisher erlebt habe. Sie war kampf-«lustig«, laut und phantasievoll. Die anschließende Randale hat mich wütend gemacht. Dabei ist mir letztlich egal, ob eine Provokation der Polizei oder ein Pflasterstein der Auslöser war. Die Polizei hat zum Beispiel mit den Kampfuniformen während der Demo und mit dem lärmenden Hubschrauber über der Kundgebung die Spannungen eskalieren lassen. Dies rechtfertigt allerdings in keinem Fall die Aktionen der so genannten Autonomen, die mit ihren Stein- und Flaschenwürfen Leben und Gesundheit von PolizistInnen und DemonstrantInnen gefährdet, die Demonstration als Tribüne für ihren Auftritt und an der Randale unbeteiligte DemonstrantInnen als Schutzschild vor den Angriffen der Polizei missbraucht haben. Gehören diese Leute zu uns? Der (politische) Kampf gegen unser Wirtschaftssystem hat für mich nichts mit einem (militärischen) Krieg gegen die Polizei zu tun!
Jimi Merk (Informationsstelle Peru)

»Offene Entsolidarisierung«
Nach den beachtlichen Erfolgen der Aktionswoche gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm möchten wir uns bei allen bedanken, die mit unermüdlichem Engagement die von staatlicher Repression Betroffenen unterstützt haben (...) Diese Solidarität war, ist und bleibt unsere Waffe!
Gleichzeitig mussten wir mit Entsetzen die Distanzierungs- und Diffamierungsorgien einiger selbst ernannter SprecherInnen der Bewegung zur Kenntnis nehmen, die die Repressionsorgane in Schutz nahmen und militante AktivistInnen verleumdeten. Schließlich ließen sich einige prominente G8-KritikerInnen sogar dazu hinreißen, zur offensiven Zusammenarbeit mit der Polizei und zu Denunziationen aufzurufen. Diese offene Entsolidarisierung gegenüber Teilen der Bewegung ist inakzeptabel; die Bereitwilligkeit, den Staat bei der Verfolgung Linker aktiv zu unterstützen, zeugt von einem erschreckenden Mangel politischen Bewusstseins.
Rote Hilfe

»Kein effizientes Management«
Das war er also, der G8-Gipfel! Nie gab es so viele kritische Begleitveranstaltungen, Demonstrationen und Aktionen. Dies war aber auch ein Gipfel, der inakzeptable, gewaltsame Ausschreitungen erlebt und eine Debatte um das Grundrecht auf Demonstration ausgelöst hat. Und es war nicht zuletzt ein Gipfel, dessen inhaltlich-politische Substanz kaum noch unterboten werden kann:
Immerhin ein Trippelschritt für den Klimaverhandlungsprozess im UN-Rahmen und – nicht zu unterschätzen – eine geeinte EU, aber keinen Durchbruch für wirksamen Klimaschutz, der so bitter nötig wäre angesichts des knappen Zeitfensters und der Verantwortung der G8-Länder. Ein deutlicher Rückschritt in der Afrikapolitik: Alte Beschlüsse ohne konkreten Umsetzungsplan zu recyclen bringt Afrika nichts und unterminiert weiter jede Glaubwürdigkeit der G8.
Und schließlich eine Scheinlösung in puncto Global Governance: ein auf zwei Jahre befristeter institutionalisierter Dialog mit den fünf wichtigsten Schwellenländern, aber ausschließlich zu Themen, die dem Norden bzw. der G8 am Herzen liegen. Das alles ist weder Dialog auf gleicher Augenhöhe noch visionäre »Leadership« noch effizientes Management der Globalisierung. Ein weiteres Mal ist deutlich geworden, welch’ anachronistisches Gebilde die G8 inzwischen geworden ist, die immerhin einmal angetreten war, um die Geschicke der Weltwirtschaft und Weltpolitik zum Besseren zu wenden.

Rainer Falk (Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung) und
Barbara Unmüßig (Heinrich-Böll-Stiftung)


»Nicht nur Negation«
Die acht Großen parlierten über Klimapolitik und Investitionssicherheit und erlaubten zwischenzeitlich genehmen Gästen aus »Entwicklungs- und Schwellenländern«, sich dem illustren Kreis hinzu zu gesellen. Zeitgleich schlängelten sich fünf Finger euphorisch gen Heiligendamm, erreichten den Zaun und blieben dort; wohl organisiert und entschlossen, den Landweg zum Gipfelgelände abzuschneiden und Bilder für die Weltöffentlichkeit zu schaffen, die die Unfähigkeit der Staatsmacht gegen die Galliertaktiken der »Vielen« demonstrierten.
Während in den Camps die Strategien für die Gipfelblockaden erprobt wurden, eröffnete in der Rostocker Nikolaikirche der UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler aus der Schweiz, den G-8-Alternativgipfel. Nicht umsonst ließen die Veranstalter ihn zeitgleich mit dem offiziellen Gipfel der großen Acht stattfinden: Es ging ihnen darum zu zeigen, dass die Staatschefs der acht bedeutendsten Wirtschaftsmächte die den ganzen Globus betreffenden Probleme mit den falschen Mitteln beantworteten, die Interessen einer großen Mehrheit dabei unbeachtet blieben und politische Alternativen gemäß dem Attac-Wahlspruch möglich seien. Es gelang, einer breiten medialen Öffentlichkeit nahe zu bringen, dass die GegnerInnen des G-8 Gipfels nicht nur auf die Negation der staatlichen Politik setzen, sondern ihrerseits Politikentwürfe vorschlagen.
Dabei blieb der überwiegende Teil der in über 130 Workshops und auf zahlreichen großen und teils prominent besetzten Podien diskutierten Ansätze inhaltlich stark von den politischen Strategien der Gipfelinitiatoren dominiert: Die großen, teils konfessionell gebundenen NGOs, internationale Umweltorganisa-tionen, Attacies, Gewerkschaften, politische Parteistiftungen sowie zahlreiche TrotzkistInnen und Mitglieder der Linkspartei debattierten über Handelspolitik, Schuldenerlass und die Frage, ob Klimaschutz im Kapitalismus durchzusetzen sei. Zeitgleich konnte man sich auch erklären lassen, dass man sich »kritisch-solidarisch« zur Hamas verhalten solle und dass die weltweite Linke durch Chávez in Venezuela endlich wieder Licht am Ende des Tunnels sehen dürfe.
Nur vereinzelt wurde dieses Szenario durch strategische Diskussionen unterbrochen, die durch das Bewegungsspektrum in den Gipfel hineingetragen wurden: So diskutierten VertreterInnen der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) mit Mitgliedern des NGO-Dachverbands Venro über ihr unterschiedliches Politikverständnis: Verteidigten die Venro-VertreterInnen von eed und WEED ihre Forderungen an die »Mächtigen«, hielt die BUKO dem entgegen, die Legitimität der G8 würde dadurch nicht problematisiert. Die Forderungen der NGOs fielen auf den Stand der 1990er Jahre zurück und näherten sich der längst weiterentwickelten Regierungsrhetorik stark an. Die Entstehung der globalisierungskritischen Bewegung als politische Kraft sei von den NGOs nicht wahrgenommen worden.
Die inhaltlichen Qualitäten des Alternativgipfels lagen vor allem in der Präsenz der internationalen TeilnehmerInnen: Neben großen Namen der globalisierungs-kritischen Bewegung wie Walden Bello (»Deglobalisierung«), Susan George (»Reregulierung«) und John Holloway (»Entfremdung überwinden«) stachen Madjiguene Cissé von der senegalesischen Frauenorganisation Refdaf und Ana Ester Cecena von der UNAM in Mexiko durch ihre konsequente Bewegungsperspektive heraus. Nicht die Beeinflussung der öffentlichen Meinung oder der Gesetzgebung durch Lobbyarbeit standen bei ihnen im Vordergrund, sondern der Gewinn von Handlungsspielräumen für die kontinental vernetzten Interessensorganisationen und für die globale Bewegung.
Paula Pauer


»Sie machen sich Illusionen«
Ob die Antiglobs nur Weltfrieden, keynesianistische Wirtschaftspolitik und Tobin-Steuer fordern oder Unversöhnlichkeit gegenüber dem System propagieren – sie müssen alle für ihr Denken davon ausgehen, Politik könne die Verhältnisse machen, statt sie nur verwalten zu können. Sie machen sich Illusionen über den Einfluss der Politik auf die Kapitalverwertung; und wären sie selbst an der Stelle der Staats- und Regierungschefs, dann würden sie natürlich den Zweck der Politik anders setzen und die Armut beseitigen. Sie begreifen nicht, dass sie das nicht könnten, weil auch ihnen die Zwecke schon vorgegeben wären, nach denen sie sich zu richten hätten.
An diesem Punkt schlägt die globalisierungskritische Ideologie um in Wahn, in pathische Projektion: Die Globalisierungsgegner müssen glauben, alles ließe sich auch in dieser Gesellschaft schon ganz anders machen, selbst wenn sie die Revolution fordern, und deshalb müssen sie gleichzeitig davon ausgehen, es stecke ein böser Wille hinter der Tatsache, dass immer alles gleich bleibt. Und diesen bösen Willen machen sie dann dingfest in den westlich dominierten Institutionen Weltbank, Währungsfond und G8.
Warum hungert Afrika? Weil die Regierungen des Westens bei den G8-Treffen Schuldenerlasse verhindern/ weil die imperialistischen Staaten die armen Länder ausbeuten wollen! Warum globalisiert sich die Welt? Weil der Westen/ der Imperialismus davon profitiert! Beides macht der Westen ja wirklich (und das verleiht dem Wahn Scheinplausibilität), beides ist aber keine korrekte Antwort auf die gestellten Fragen. Tatsächlich ist die so genannte Globalisierung keine Erfindung des Westens zur Unterdrückung des Trikonts, sondern ein notwendiger Teil des Kapitalprozesses.
[a:ka] göttingen


»Tägliche Subversion voranbringen«
Die G8 inszenieren sich, (...) entgegen der Realität, als machtvollstes Bündnis, welches die Geschicke der Welt lenken kann. Die Antiglobalisierungsbewegung greift dies nicht nur auf, sondern macht es gleich zu ihrem Programm. Wer den G8 stürzen, ihn verhindern, behindern oder auf ihn einwirken kann, der vermag die Geschicke der Welt positiv zu beeinflussen. Der Einfluss, der den G8 bei allen Verlusten bleibt, ist der auf die internationale Politik, der nur noch zu einem geringen Teil aus ihrer wirtschaftlichen Macht resultiert. Zu einem großen Teil erhalten sie Legitimation erst aus dem Spektakel ihrer Machtinszenierung, zu der die Gegenproteste, die militanten Rituale, sowie die reformistischen NGOs unabdingbar dazugehören. Die Delegitimierung der G8 mag das Ziel sein, doch gerade über die Massenproteste können die G8-Staaten konkurrierenden Nationen und Bündnissen simulieren, man sei macht- und handlungsfähig.
Statt Politik zu machen und damit die gesellschaftlichen- Verhältnisse zu produzieren, muss die radikale Linke eine Kritik der Politik formulieren – um letztendlich das abzuschaffen, was abgeschafft gehört. Statt sich alle paar Jahre auf Familientreffen in seinem stupiden Weltbild zu bestätigen und sich zum nächsten Abenteuerurlaub zu verabreden, gilt es eine tägliche Subversion voranzubringen.
MAD Köln