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(Artikel * 2005) Schiller, Margrit
"Die Frente Amplio müsste auf die Bevölkerung hören" Tupamaro Jorge Zabalza übt heftige Kritik an der neuen uruguayischen Regierung
in Lateinamerika Nachrichten Nr. 378 * Seite 31 - 33
Themen: Geschichte; IWF/Weltbank; Linke; Strafverfolgung/Straflosigkeit; Verschwundene * Uruguay * Biographie; Regierungspolitik, Kritik an; Ex-Guerilla, Kritik an * Dok-Nr: 164939
Standorte: FDCL Berlin; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal; IfaK Göttingen; biz Bremen; EWNT Jena

Uruguay
?Die Frente Amplio m?sste auf die Bev?lkerung h?ren?
Tupamaro Jorge Zabalza ?bt heftige Kritik an der neuen uruguayischen Regierung

Mitte der 60er Jahre schloss sich Jorge Zabalza der Stadtguerilla Tupamaros an. Zweimal wurde er verhaftet, zweimal gelang ihm die Flucht, bis er 1973 zum dritten Mal verhaftet wurde und bis zum Ende der Diktatur 1985 im Gef?ngnis blieb. Insgesamt verbrachte er 16 Jahre in Haft. Nach dem Ende der Milit?rdiktatur nahm er an der Neuorganisation der Tupamaros teil: Die nationale Befreiungsbewegung Tupamaros (MLN) wurde zu einer legalen Organisation, und nahm als Teil des Linksb?ndnisses Frente Amplio (FA) an Wahlen teil. Im Laufe der 90er Jahre trennte sich ?Tambero?, wie Zabalza von vielen Freunden genannt wird, schrittweise von der Organisation und bezieht bis heute immer wieder ?ffentlich Position gegen Entscheidungen und Entwicklungen der FA, die seit M?rz dieses Jahres die Regierung in Uruguay stellt. Im Gespr?ch mit den Lateinamerika Nachrichten spricht er ?ber die bisherige Regierungspolitik und ?ber Ver?nderungen innerhalb der MLN, die ihn schlie?lich zur Abkehr von den Tupamaros bewegten.

Was bedeutet der Wahlsieg der Frente Amplio f?r Uruguay?

Am 31. Oktober 2004, dem Tag des Wahlsiegs der Frente Amplio, feierte eine Million Menschen ?berschw?nglich auf den Stra?en von Montevideo und ?berall im Land ? bei einer Bev?lkerungszahl von etwas mehr als drei Millionen Einwohnern in Uruguay. Die Menschen gingen auf die Stra?e, um ihre Freude auszudr?cken, Freude ?ber die Zur?ckweisung der alten b?rgerlichen Parteien, die am Milit?rputsch teilgenommen und bis heute die Milit?rs in Schutz genommen haben, und Freude ?ber die Absage an das Wirtschaftsmodell des Internationalen W?hrungsfonds (IWF). Die Hoffnung war gro?, dass jetzt der Wahlkampfslogan ?f?r ein produktives Land? in die Realit?t umgesetzt werden w?rde. Im Zentrum des Projekts der neuen progressiven Regierung steht das Vorhaben, den produktiven Apparat Uruguays zu reaktivieren. Die Menschen verstehen darunter: mehr Arbeit, bessere L?hne, Erh?hung der Renten. Die Regierung der Frente bedeutet f?r die Bev?lkerung genau diese Perspektive.

Haben sich die Erwartungen an die neue Regierung knapp ein Jahr nach ihrem Wahlsieg best?tigt?

In Wirklichkeit war die Frente in ihren ?u?erungen zu den Themen Wirtschaft oder Menschenrechte schon vor den Wahlen sehr gem??igt ? und nominierte Danilo Astori als Wirtschafts- und Finanzminister, weil er das Vertrauen der internationalen Finanzorganisationen in Washington besitzt. Die erste politische Aktion der Frente Amplio war dann, Verhandlungen mit dem IWF ?ber die Vertr?ge zu beginnen, die die Regierung Battle mit ihm ausgehandelt hatte. Vor einiger Zeit noch verlangte die Frente in ihrem Progamm ein Moratorium f?r die Auslandsschulden. Astori hat jetzt einfach die Zahlungsbedingungen des IWF akzeptiert, ohne diese ?berhaupt neu zu verhandeln. Die Wirtschaftspolitik der Frente liegt auf derselben Linie wie die der Vorg?ngerregierung.
Ich denke nicht, dass dar?ber der Glaube und das Vertrauen der W?hler in ihre F?hrung, also in Astori, Tabar? V?zquez oder Pepe Mujica, bricht. Die Leute sagen sich: Es sind ja erst sieben Monate seit der Regierungs?bernahme vergangen, sie werden schon noch was ?ndern. Aber wenn man die einzelnen Schritte der Regierung genauer verfolgt hat, dann erkennt man, dass sie unumkehrbar sind.

Die Regierung sagt immer, dass sie nicht von bereits unterzeichneten Vertr?gen zur?cktreten k?nne.

K?nnte sie wohl ? wenn sie die Bev?lkerung mobilisieren w?rde, von der sie schlie?lich gew?hlt worden ist. Nehmen wir als Beispiel Hugo Ch?vez: Mit einer politisierten und mobilisierten Bev?lkerung im R?cken hat er seine Positionen St?ck f?r St?ck radikalisiert. Die F?hrungsspitze der uruguayischen Linken ist den umgekehrten Weg gegangen: Statt sich an die Spitze der mobilisierten Bev?lkerung zu stellen, nimmt sie diese Unterst?tzung nicht ernst und meint stattdessen, dass sich die St?rke der Regierung aus dem Kontakt und den ?bereink?nften mit der besitzenden Klasse, den internationalen Finanzorganisationen und den Milit?rs ergebe.

Pepe Mujica ist der mit den meisten Stimmen gew?hlte Politiker und ist heute Landwirtschaftsminister. Die Tupamaros sind die st?rkste Fraktion der Frente Amplio. Sie entstanden in den 60er Jahren aus der Forderung einer Landreform heraus. Ist das heute ein Thema f?r die Regierung?

Die Tupamaros begannen unter Ra?l Sendic mit der Besetzung von Gro?grundbesitz, um mit den Landarbeitern eine Kooperative zu gr?nden. ?Der Boden geh?rt denen, die ihn bearbeiten?, war unsere Forderung. Als wir 1985 aus dem Gef?ngnis kamen, war gerade Ra?l in dieser Hinsicht sehr konsequent und gr?ndete eine Bewegung zum Kampf um Landbesitz f?r die Landarbeiter, die sich gegen den Gro?grundbesitz richtete. Mujica hat zum Thema Agrarreform blo? gesagt, es handele sich hierbei um ein intellektuelles Problem.

Von der Frente gibt es dazu also keinen Vorschlag?

Gar nichts. Als in Salto 30 Familien der Landlosenbewegung MST (Movimiento Sin Tierra) forderten, ihnen unbebautes Staatsland zu ?bergeben, meinte Mujica nur, ob sie denn ganz bl?de seien. Es gibt ein staatliches Institut, das formal die Aufgabe hat, Land zu ?bereignen, dieser aber in keiner Weise nachgeht. Ra?l Sendic hatte damals vorgeschlagen, Gro?grundbesitzer, die Schulden bei der staatlichen Bank haben, dazu zu verpflichten, Land abzugeben, wenn sie ihre Schulden nicht bezahlen. Dieses Land sollten dann die Landarbeiter bekommen. Das Thema wurde nie aufgegriffen und heute wird dar?ber nicht mehr geredet. Wie aber soll die Reaktivierung des landwirtschaftlichen Produktionsapparats funktionieren, wenn dazu nicht die Struktur des Gro?grundbesitzes diskutiert wird? Uruguays Petroleum ist gr?n, sein Reichtum ist die Erde. So bleibt das Schlagwort vom produktiven Uruguay nur Demagogie, ein Werbeslogan.

Du warst lange Zeit f?hrendes Mitglied der Tupamaros. Schon vor einigen Jahren hast du aber begonnen, andere Auffassungen ?ffentlich zu ?u?ern, und dich schlie?lich von der Organisation getrennt. Wie kam es zu dieser Entscheidung?

Als Organisation haben wir immer, auch nach 1985, versucht, eine revolution?re Perspektive zu behalten. Der Kampf der Ideen innerhalb der Frente, die Diskussionen in unseren eigenen Versammlungen, waren f?r uns stets mit dem Ziel einer revolution?ren Umw?lzung verkn?pft. Daf?r haben wir gearbeitet. Nicht zur Verteidigung der Institutionen der b?rgerlichen Demokratie, sondern um die uruguayische Bev?lkerung zu st?rken.
Aber dann gab es 1994 die M?glichkeit, als Abgeordnete auf parlamentarischer Ebene Politik zu machen. Und da tauchte auch die Idee auf, dass es m?glich sei, revolution?re Kraft ?ber Wahlen zu akkumulieren. In der Realit?t wurde es dann sehr schwierig, diese M?glichkeit umzusetzen. Jedenfalls kann man nach meiner pers?nlichen Erfahrung von einem Parlamentssitz aus oder in einer Wahlkampagne, deren Ziel es ist, Stimmen zu sammeln und nicht Bewusstsein zu entwickeln, keine revolution?re Option st?rken.
Auf diesem Weg sind die Tupamaros jetzt an eine Grenze gelangt. Jeder von ihnen ist bei jedem Schritt weitere politische Verpflichtungen mit sozialen Schichten eingegangen, die wir eigentlich nicht in Betracht gezogen hatten. Mujica hat Abkommen mit der Vereinigung der Landbesitzer abgeschlossen. ?ato (gemeint ist der langj?hrige Tupamaro-F?hrungskader Fernando Huidobro; Anm. der Red.) hat gef?hrliche Beziehungen zu Sektoren der Milit?rs, speziell zu der Logia der Tenientes Artigas, die den Milit?rputsch 1973 organisiert hatten. Diese Beziehungen bedeuten Verpflichtungen. Ein Schritt zieht dabei den n?chsten nach sich. So war es zum Beispiel m?glich, dass das Milit?rman?ver UNITA mit den USA genehmigt wurde. Die Zustimmung zu diesen Man?vern folgt der Entsendung von Truppen nach Haiti. W?hrend der Regierungszeit von Batlle war die Frente Amplio gegen die Teilnahme an den UNITA-Man?vern, jetzt ist sie daf?r.

Die neue uruguayische Regierung hat au?erdem milit?rische und polizeiliche Bef?rderungen ausgesprochen, die sehr ?berrascht haben.

Einige Schritte der Regierung segnen die Straflosigkeit ab. So wurden mehrere Polizisten bef?rdert, die wegen ihrer Teilnahme an dem Massaker von Jacinto Vera (dort wurden 1995 bei einer gro?en Mobilisierung gegen die Auslieferung von vier Basken nach Spanien zwei Demonstranten erschossen; Anm. der Red.) verurteilt worden sind und ein weiterer aus Colonia, der wegen Folterungen angezeigt ist. Der jetzige Leiter des Gef?ngniswesens war 1972 an der Erschie?ung von acht Kommunisten beteiligt und war Einsatzleiter in Jacinto Vera. Es wurden Milit?rs bef?rdert, die wegen Menschenrechtsverletzungen w?hrend der Milit?rdiktatur bekannt sind. Zum Beispiel leitete der jetzt zum General ernannte Dalmao Kasernen, in denen wir w?hrend unserer Haft gefoltert wurden. Auch der neue Koordinator der Geheimdienste ist ein bekannter Folterer und in j?ngster Zeit ging sein Name wegen Korruption durch die Presse. Ebenso ist der neue Leiter der Kommission zur technischen Zusammenarbeit zwischen Uruguay und Argentinien am R?o de la Plata als Folterer bekannt. Das alles st?rkt die Milit?rs in ihrem Gef?hl der Straflosigkeit.

Gibt es Anklagen wegen Folterungen?

Bis heute wurde kein einziger Milit?r wegen seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor oder w?hrend der Milit?rdiktatur angeklagt. Uruguay ist ein Paradies der Straflosigkeit. Pinochet kann darauf nur neidisch sein. Es gibt auch keine Verfahren gegen zivile Personen, die vor oder w?hrend der Milit?rdiktatur Menschen verschwinden lie?en. Die uruguayische Justiz betrachtet das Verschwindenlassen von Personen bis heute als Mord, der nach 30 Jahren verj?hrt ? im Gegensatz zu den Beschl?ssen des Interamerikanischen Gerichtshofes, dem die uruguayische Justiz unterworfen ist. Alle Untersuchungen werden zu den Akten gelegt.

Was macht die Regierung in Bezug auf die Verschwundenen?

Am Anfang wurden gro?e Hoffnungen geweckt. Direkt nach der Amts?bernahme ordnete V?zquez an, dass die Gel?nde um einige Kasernen auf der Suche nach den Resten von Verschwundenen durchforstet werden sollten. Allerdings auf der Basis von Informationen, die die Milit?rs selbst gegeben hatten. Heute wissen wir, dass das alles Falschinformationen waren. V?zquez h?tte damit vorsichtiger umgehen m?ssen. Es war offensichtlich, dass die Milit?rs logen und ?berhaupt kein Interesse daran hatten, die Regierung zu st?rken.
Ein weiteres Beispiel ist der jetzige Kommandeur der Luftwaffe Bonelli. Er hat ?ffentlich zugegeben, dass er Kopilot bei einem der Todesfl?ge war, mit denen Gefangene aus dem Folterlager Orletti in Buenos Aires nach Uruguay gebracht wurden und die danach verschwanden. Tabar? hat Bonelli nicht abgesetzt, er ist weiterhin Chef der Luftwaffe.
So wird ein Klima geschaffen, in dem die Regierung dem Druck der Milit?rs beim Thema Straflosigkeit nachgibt. Wenn man all das zusammenfasst, also erstens, dass das Wirtschaftsmodell des IWF beibehalten wird, zweitens Auftr?ge des Pentagons ?bernommen und drittens klare Signale f?r die Aufrechterhaltung der Straflosigkeit gegeben werden, dann kann man sagen, dass diese Regierung nicht einmal sozialdemokratisch, sondern einfach eine Fortsetzung der vorausgegangenen ist.
Interview: Margrit Schiller

Text: Margrit Schiller
Ausgabe: Nummer 378 - Dezember 2005