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(Artikel * 2005) Thimmel, Stefan
Wenig versprochen, noch weniger gehalten Ernüchterung nach neun Monaten Linksregierung der Frente Amplio (FA)
in Lateinamerika Nachrichten Nr. 378 * Seite 28 - 30
Themen: Justiz/Gesetze; Militär/Militarismus; Regierung; Strafverfolgung/Straflosigkeit; Verschuldung * Uruguay * Demonstration; Tabare Vazquez; Frente Amplio (FA); gesellschaftliche, wirtschaftliche Krise * Dok-Nr: 164938
Standorte: FDCL Berlin; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal; IfaK Göttingen; biz Bremen; EWNT Jena

Uruguay
Wenig versprochen, noch weniger gehalten
Ern?chterung nach neun Monaten Linksregierung der Frente Amplio (FA)

Vor gut einem Jahr errang in Uruguay zum ersten Mal in der Geschichte des Landes eine Linkskoalition aus 30 Parteien und Bewegungen die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Und zum ersten Mal in der Geschichte des Landes trat am 1. M?rz 2005 mit Tabar? V?zquez ein Sozialist die Pr?sidentschaft an. Mitten in einer tiefen ?konomischen und gesellschaftlichen Krise stimmten die UruguayerInnen in ihrer Mehrheit f?r einen historischen Wechsel.

Die Erwartungen an die neue Regierung der Frente Amplio (Breite Front, FA) waren schon im Wahlkampf enorm und der Kandidat V?zquez warnte noch kurz vor dem Wahlgang am 31. Oktober 2004: ?Wer glaubt, wir k?nnen ?ber Nacht alles ?ndern, der soll uns am besten gar nicht w?hlen.? Den von vielen erhofften radikalen Bruch mit der Politik der ?ber 150 Jahre herrschenden konservativen Parteien schloss der Pr?sident so von vornherein aus. Dass die Bilanz nach neun Monaten Amtszeit jedoch so zwiesp?ltig ausfallen w?rde und Vokabeln wie Stabilit?t, Sachzwang und Kontinuit?t die Politik in vielen relevanten Bereichen bestimmen w?rden, damit hatte au?er den wenigen KritikerInnen von links (siehe Interview mit Jorge Zabalza in diesem Heft) kaum jemand gerechnet. Die konservativen Oppositionsparteien sind gel?hmt, weil sie mit fast allen Ma?nahmen der Regierung ?bereinstimmen und nicht so richtig wissen, wo genau sie mit einer Kritik ansetzen sollten.
Noch genie?en die Regierung und der Pr?sident eine gro?e Zustimmung. Aber der Unmut w?chst. Zwar ist es noch immer eine kleine Minderheit, aber immer mehr W?hlerInnen der Linkskoalition sind entt?uscht. Zu wenig hat die Realit?t der Regierungsf?hrung mit den politischen Vorstellungen der Frente Amplio vor der Macht?bernahme und den Versprechungen im Wahlkampf zu tun.

Bruch zwischen Basis und Regierung

Das Regieren haben sich sowohl V?zquez und seine MinisterInnen als auch die Parteimitglieder der einzelnen Sektoren der Frente Amplio wohl leichter vorgestellt. Vor allem im Umgang mit den Milit?rs sind sie bisher in die Fallen getappt, die von den Gener?len aufgestellt wurden. Von einem echten politischen Willen, endlich die w?hrend der Milit?rdiktatur begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzukl?ren, war bisher nicht viel zu sp?ren. Der Kommandeur der Luftwaffe gab ?ffentlich zu, an den Todesfl?gen von Argentinien nach Uruguay beteiligt gewesen zu sein und V?zquez sprach ihm das Vertrauen aus. Jos? Gavazzo, erwiesenerma?en an Folterungen beteiligt, ist weiterhin bei allen milit?rischen Zeremonien dabei und l?chelt in die Kameras. Ein fortschrittlicher ehemaliger General leitete eine Kommission zur Modernisierung der Streitkr?fte. Sein Gutachten wurde zur?ckgehalten und er wurde kaltgestellt. Monate lang wurde auf einem Milit?rgel?nde nach den sterblichen ?berresten der Schwiegertochter des argentinischen Dichters Juan Gelm?n gesucht. Der Hinweis, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Leiche der jungen Frau hier zu finden sei, kam von den Milit?rs selbst. Mittlerweile wurde das gesamte Gel?nde von SpezialistInnen der Universit?t untersucht. Gefunden wurde nichts. Alles sieht nach einer bewussten Irref?hrung aus. Mit diesem Man?ver haben die Milit?rs jedoch den Bogen ?berspannt.
Am 17. November wurde nun ein Gesetzesentwurf eingereicht, mit dem das Ley de Caducidad (Gesetz ?ber die Straflosigkeit f?r die w?hrend der Milit?rdiktatur begangenen Verbrechen) ge?ndert werden soll. Mit diesem neuen Gesetz wird der Justiz die M?glichkeit gegeben, die Verbrechen zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Die vielen Interpretationen sollen damit beendet werden. An der aggressiven Reaktion der rechtskonservativen Colorado-Partei und der Milit?rs, die juristisch und politisch gegen das Gesetz vorgehen wollen, wird deutlich, dass damit tats?chlich ein Richtungswechsel eingeleitet wird und Uruguay nicht l?nger ein Paradies der Straflosigkeit sein wird.
Apropos Milit?rs: Nur ein einziger Abgeordneter der Regierungskoalition stimmte im September gegen den Beschluss, sich gemeinsam mit US-Truppen am Milit?rman?ver UNITAS zu beteiligen. Dabei waren viele damit nicht einverstanden. Sie blieben der Abstimmung jedoch einfach fern. ?ffentlich kritisiert wurde die Entscheidung nicht. Dieses Votum stellt so etwas wie einen Wendepunkt dar, ist es doch ein Beleg f?r den neuen Pragmatismus, dem sich fast alle innerhalb des B?ndnisses unterordnen. Und auch daf?r, wie schw?chlich der Antiimperialimus im Land tats?chlich ist, trotz der vielen blumigen Reden, in denen eine Beschimpfung der ?Yanquees? nie fehlen darf. Der Bruch zwischen den AktivistInnen an der Basis und der Regierung wird immer offensichtlicher.

Monokultur und Landverk?ufe

Insgesamt bestimmt die ?konomie im extrem verschuldeten Uruguay die Regierungspolitik. Private Investitionen werden als K?nigsweg betrachtet. ?berall werden rote Teppiche ausgerollt. ?Auch wenn es f?r die Linke hart sein mag: aber wenn wir nicht in den n?chsten vier Jahren einen historischen Wechsel in den privaten Direktinvestitionen schaffen, wird es Uruguay nicht gelingen, die Versprechen einzul?sen, die die Linke gemacht hat?, so Est?ban Valenti, ein Berater des Pr?sidenten. Umweltaspekte sind dabei st?rend und werden diffamiert. ?berdeutlich wurde das auch beim Europabesuch von Pr?sident V?zquez im Oktober diesen Jahres, bei dem er von wichtigen Ministern wie dem Wirtschafts- und Finanzminister Danilo Astori und dem Agrarminister Jos? ?Pepe? Mujica begleitet wurde. ?Investoren, kommt nach Uruguay?, so die Botschaft in Spanien, Frankreich und Deutschland. Und europ?ische Banker, wie der Chef?konom der Dresdner Bank f?r Lateinamerika, loben die neue Regierung f?r ihre ??konomische und institutionelle Stabilit?t?. Kritik an den extrem zunehmenden Landverk?ufen, vor allem an argentinische und brasilianische GrundbesitzerInnen, an den sich immer mehr ausbreitenden Eukalyptus-Monokulturen, die sich auf den fruchtbaren B?den am R?o de la Plata ausbreiten und die dazu f?hren, dass die Brunnen der Kleinbauern und -b?uerinnen in einigen Landesteilen versiegen, wird nicht geh?rt. Die KritikerInnen am Forstwirtschaftsmodell und an den Zellulose-Fabriken (zu denen er selbst einmal geh?rt hat) hat der Pr?sident bis heute nicht empfangen. Wohl aber mehrfach die ausl?ndischen Investoren aus Spanien und Finnland, und das zum ersten Mal nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt.

Polizeigewalt gegen DemonstrantInnen

Ein anderes aktuelles Thema ist die Demonstrationsfreiheit, grunds?tzlich im Post-Diktatur-Uruguay ein hohes Gut. Bei einer Demonstration gegen die Anwesenheit von George W. Bush beim Gipfel der amerikanischen Staatschefs im argentinischen Mar del Plata kam es am 4. November zu Ausschreitungen in Montevideo.
Der Innenminister Jorge D?az, sicher einer der fortschrittlichsten Minister in der Linkskoalition, sieht sich wegen dieses Vorfalls von zwei Seiten unter Beschuss. Die Rechte verlangt seine Abl?sung, weil nicht konsequent genug vorgegangen worden sei. Von links und auch von einigen Sektoren der FA wird er kritisiert, weil die zumeist jugendlichen DemonstrantInnen kriminalisiert wurden. Vier Jugendliche sind in Haft und werden des ?Aufstands? angeklagt, obwohl es keinen einzigen Beweis f?r ihre Beteiligung an den Ausschreitungen gibt.
Vieles ?ber den Polizeieinsatz liegt v?llig im Dunkeln. Die Polizei brauchte ?ber eine halbe Stunde um einzuschreiten. Es wird vermutet, dass unter den DemonstrantInnen Spitzel und Provokateure agierten. Bis heute wurde keine/r der PolizistInnen und der Zivilkr?fte angeklagt oder auch nur befragt. Dabei liegen Fotos als Beweise vor, dass am Boden liegende DemonstrantInnen von der Polizei getreten und mit gezogener Waffe bedroht wurden.
Derweil bezeichnet ein anderer Hoffnungstr?ger, Landwirtschaftsminister Mujica, sich selbst als ?Soldaten? und ist nach eigener Aussage ?bereit, Kr?ten zu schlucken?, damit die FA an der Regierung bleibt. Einige hat er bereits geschluckt. Als Senator in der Opposition war er noch gegen die massive Ansiedlung von Zellulose-Fabriken im Land und grunds?tzlich gegen das Monokultur-Forstwirtschaftsmodell, das der Ansiedlung zu Grunde liegt. Heute meint er, dass wer Papier haben wolle auch die Fabriken br?uchte. Eine Aussage, die bei UmweltaktivistInnen Entsetzen hervorruft.
Die Senatorin Luc?a Topolansky, ebenso wie ihr Lebensgef?hrte Jos? Mujica eine der f?hrenden ehemaligen Tupamaros, geht noch einen Schritt weiter: ?Ich wei?, dass es bezahlte ?kologen gibt und es n?tzt mir nichts, wenn sie Nein zu den Fabriken sagen und dann weiter Papier ben?tzen.?
Diejenigen Kr?fte in den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die f?r die konsequente Auslegung des Referendums gegen die Privatisierung des Wassers vom 31.10. 2005 eintreten und die Vertr?ge mit den Wassermultis gek?ndigt sehen wollen, werden von ihr verunglimpft: ?Man muss mit den Kritikern vorsichtig sein, weil manchmal geht das eigene Interesse seinen Arbeitsplatz zu behalten ?ber das allgemeine Interesse.? Und das allgemeine Interesse ist, gut Freund zu bleiben mit den internationalen Finanzinstitutionen: ?Wir m?ssen das Programm der FA an die Realit?t angleichen und uns daran erinnern, dass ein Bruch mit dem IWF nicht geplant ist.?

Die Basis schwindet

Bis zum Zeitpunkt der Regierungs?bernahme gab es keinen relevanten Sektor links von der FA. Aber das wird sich ?ndern, je mehr sich die Regierung hin zur Mitte und damit nach rechts bewegt. Und je ?fter von Moderation, Renovierung und Pragmatismus die Rede ist. Das zeigt sich schon in den Basiskomitees der FA: Immer mehr politische AktivistInnen ziehen sich aus der aktiven Arbeit zur?ck, weil sie das Gef?hl haben, dass ihre Meinung nicht geh?rt und ihre Mitarbeit nicht mehr gew?nscht wird und sie nur noch als Alibi dienen. Eine fatale Entwicklung f?r die breite Front von mehr als 30 Parteien und Bewegungen. Die St?rke der FA, ihre Basisstruktur, wird aufs Spiel gesetzt.
Die ?ber Jahrzehnte gewachsenen verkrusteten Strukturen des politischen Systems sind nicht ?ber Nacht zu ver?ndern. Aber jenseits der spektakul?ren Konflikte wurde in neun Monaten auch schon einiges erreicht: Der nationale Notstandsplan PANES, mit dem die ?rmsten der Armen zum ersten Mal staatliche Unterst?tzung erhalten, ist angelaufen. Die Rechte der Gewerkschaften wurden deutlich gest?rkt und die diplomatischen Beziehungen zu Kuba wieder aufgenommen. Trotz der Unterzeichnung des bilateralen Investitionsabkommens mit den USA Anfang November lehnte auch Uruguay das Freihandelsabkommen ALCA ab und ist f?r die Aufnahme Venezuelas in den Mercosur. Dar?ber hinaus ist die Regierung auf dem Weg, das marode Erziehungswesen zu reformieren, die Gesundheitsversorgung neu zu ordnen und das Steuersystem soll v?llig neu gestaltet werden. In kleinen Schritten wird mehr Transparenz in den Staatsapparat eingef?hrt.
Uruguay ist nicht Venezuela und V?zquez nicht Ch?vez. Radikale Ver?nderungen waren tats?chlich nicht zu erwarten. Aber etwas mehr Wandel und weniger Kontinuit?t hatten sich viele erhofft. Noch bleiben knapp vier Jahre f?r grundlegende Richtungswechsel. Der eingereichte Vorschlag zur Ver?nderung des Straflosigkeitsgesetzes ist ein solcher Schritt.

Text: Stefan Thimmel
Ausgabe: Nummer 378 - Dezember 2005