Volltext

(Artikel * 2005) Gebauer, Thomas; Stock, Christian; Günther, Stephan
Es geistern die irrwitzigsten Ideen herum Interview mit Thomas Gebauer (medico international) über zivil-militärische Kooperation in der Entwicklungszusammenarbeit
in iz3w Nr. 285 * Seite 30 - 32
Themen: Entwicklungszusammenarbeit; Militär/Militarismus * zivil-militärische Kooperation * Dok-Nr: 164155
Standorte: A3W Osnabrück; FDCL Berlin; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal; IfaK Göttingen; biz Bremen; EWNT Jena

Entwicklungspolitik


»Es geistern die irrwitzigsten Ideen herum«
Interview mit Thomas Gebauer (medico international) über zivil-militärische Kooperation in der Entwicklungszusammenarbeit


iz3w: Nach dem 11.9. und verstärkt seit dem Irak-Krieg fordern vor allem europäische Staaten eine stärkere Verzahnung von Entwicklungspolitik und Sicherheitspolitik. Schon jetzt agieren Militärs und Entwicklungshelfer Seite an Seite – etwa in Afghanistan.
Gebauer: Die Strategien, die entwicklungspolitische NGOs verfolgen, sind grundsätzlich verschieden von denen der Streitkräfte. Militärs haben einen anderen Auftrag als Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit. medico international hat daher eine geregelte Kooperation mit Militärs immer abgelehnt.

Die Befürworter betonen, dass Sicherheit erste Voraussetzung sei für jede weitere Entwicklung.
Das zentrale Problem bei der Einbindung der Entwicklungszusammenarbeit in sicherheitspolitische Überlegungen ist die Frage nach dem Sicherheitsbegriff selbst: wer definiert wie Sicherheit und zu welchem Zweck? Verteidigungsminister Struck hat mit seinem oft geschmähten, aber doch wenigstens ehrlichen Satz von der Sicherheit Deutschlands, die am Hindukusch verteidigt werde, deutlich gemacht, dass es Militärs und Sicherheitspolitikern vor allem um nationale, um staatliche Sicherheitsinteressen geht. Dagegen kümmern sich Organisationen wie medico um das, was mit dem Konzept einer universellen »menschlichen Sicherheit« gemeint ist, so wie es vom UNDP (United Nations Development Programme) den partikularen Interessen von Staaten entgegen gestellt wurde. Dieser Unterschied wird sehr deutlich, wenn wir den Blick auf Afghanistan richten.

Schauen wir nach Afghanistan. Befürworter der militärisch-entwicklungspolitischen Kooperation behaupten, dass die internationale militärische und zivile Präsenz dort positiv wirke.
Tatsächlich waren und sind es gerade die entwicklungspolitischen Bemühungen, die in Afghanistan in den letzten Jahren eine stabilisierende Wirkung entfaltet haben. Daran hat auch die staatliche deutsche Entwicklungszusammenarbeit Anteil. Von großer Bedeutung für die soziale Stabilisierung sind beispielsweise Projekte, die die öffentliche Verfügbarkeit von Trinkwasser erhöhen oder auf andere Weise zur Lösung der vielen lokalen Konflikte beitragen. Dazu zählt auch das Aufstellen von Katastern, was vielleicht nach Bürokratie klingt, aber von großer Bedeutung für die Lösung von lokalen Eigentumskonflikten oder des Streits zwischen Nachbarn über die Nutzung von Wasser ist. Die Warlords machen sich diese Konflikte zunutze, um ihre Macht darauf aufzubauen. Eine Klärung der Eigentumsverhältnisse ist deshalb so wichtig, weil sich die afghanische Bevölkerung in den letzten Jahrzehnten, also in einer Zeit voller Kriege und Instabilität, nahezu verdoppelt hat.
Aber es gibt auch viele Projekte, die absolut sinnlos sind. Zum Beispiel bauen die USA seit zwei Jahren überall im Land Schulen und Krankenhäuser. Um sichtbare Erfolge vorweisen zu können, haben sie Afghanistan regelrecht mit Geld zugepflastert. Das Problem dabei ist, dass für die Betreuung dieser Einrichtungen keine lokalen Strukturen existieren und schlicht die Leute fehlen.

Gibt es keine abgestimmten Überlegungen für Afghanistan?
Nein, und das ist eines der größten Probleme. All die Länder, die als Interventionsmächte oder Anrainerstaaten in Afghanistan aktiv sind, verfolgen zuvorderst ihre partikularen Interessen. Darunter leiden auch die Pläne, die auf den UN-Konferenzen zu Afghanistan auf dem Petersberg diskutiert worden sind. Die USA zum Beispiel versuchen eine Zentralregierung zu stabilisieren, halten sich aber zugleich auch die Option einer Einflussnahme über die Warlords offen. In gewisser Weise ist der Kontakt mit den Kriegsherren auch notwendig, schließlich wurde der Krieg gegen die Taliban mit Hilfe der Warlords gewonnen, und diese müssen nun mit Geld, Privilegien oder Posten ruhig gestellt werden.
Auf diese Weise entpuppt sich der so genannte »Anti-Terror Krieg« als höchst paradox. Ihm geht es eher um Machterhalt als um Terrorbekämpfung. Man bekämpft den Terror, indem man ihn gleichzeitig fördert. Um die afghanischen Warlords einzubinden, wurde ihnen die Wiederbelebung des Drogengeschäfts gestattet, obwohl es doch der Drogenhandel ist, der die ganze Region destabilisiert und die Konflikte schürt.

Nach welchen Kriterien sind angesichts der Zerstrittenheit der diversen Akteure in Afghanistan Partner für Entwicklungsprojekte zu finden?
Mit den Partnern, mit denen medico in Afghanistan zusammenarbeitet, verbindet uns vor allem eine gemeinsame politische Agenda. Beispielsweise das Bemühen um Demilitarisierung, der Kampf gegen Minen und Streubomben, die integrierte Versorgung von Kriegsopfern, die Förderung von Demokratie von unten. Kabura, eine kleine afghanische NGO, unterstützen wir bei der Produktion von Kurzfilmen, die – etwa im Stile des italienischen Neorealismus – die Probleme von Nachkriegsgesellschaften aufgreifen, Konfliktbewusstsein schaffen und Menschen in ihren alltäglichen Lebensumständen als handelnde Subjekte zeigen. Diese Filme werden in Schulen gezeigt, mit dem Ziel, das Fundament einer demokratisch verfassten Gesellschaft zu fördern.

Inwieweit ist auch medico davon abhängig, dass es staatlich garantierte Sicherheit gibt, die ein längerfristiges Arbeiten erst möglich macht?
Da wir nicht selbst vor Ort sind, sondern den Vorhaben von lokalen Initiativen solidarisch zur Seite stehen, sind es selbstverständlich die Partner selbst, die über eventuelle Sicherheitsrisiken entscheiden. Natürlich wünschen sie sich für ihre Arbeit ein möglichst sicheres Umfeld, doch können sie sich auch nicht einfach zurückziehen, wenn die Sicherheit gefährdet ist, so wie das ausländische Hilfsorganisationen in Afghanistan getan haben. Dabei haben unsere Partner durchaus eigene Vorstellungen, wie die Sicherheit Afghanistans zu garantieren wäre. Sie sind mit vielem, was im Augenblick seitens der Interventionsmächte getan wird, nicht einverstanden. Sie wollen nicht unbedingt Provincial Reconstruction Teams (PRT), die ihrer Meinung nach mehr dem Versuch der Legitimation dienen, als dass sie wirklich für Sicherheit sorgen könnten. Auf eine bemerkenswerte Weise wirkt die Sicherheit, die von den PRTs erzeugt wird, nämlich eher inszeniert als wirklich. Das hat an einzelnen Orten dazu geführt, dass sich die Sicherheitskräfte mit übertriebenen Maßnahmen regelrecht eingeigelt haben und auch der Bau von Brücken und Trinkwasseranlagen mehr dem Schutz der Sicherheitskräfte dient als der sozialen Entwicklung. Unsere Partner wünschen sich stattdessen eine landesweit operierende und von der UN getragene Sicherheitsstruktur, die frei von Großmachtinteresse ist und über eine möglichst weitreichende Legitimation verfügt.

Unter solch anderen UN-Strukturen könnte auch medico eine Intervention unterstützen?
Wir können uns durchaus Umstände vorstellen, beispielsweise in Situationen massivster Menschenrechtsverletzungen oder bei Völkermord, in denen die Anwendung von Gewalt und militärische Eingriffe notwendig sind. Die Frage aber ist: Wer legitimiert solche Eingriffe? Derzeit gibt es im globalen Kontext keine Struktur, die darüber mit dem notwendigen Maß an demokratischer Legitimation beschließen könnte.

Wenn beispielsweise im Falle des Sudan die UNO-Vollversammlung eine Intervention beschließen würde, dann fände das unter Umständen Zustimmung bei medico?
Nicht unbedingt: die UNO ist bekanntlich ein Bündnis von Staaten und nicht eines von demokratisch verfassten Gesellschaften. Das zentrale Problem der gegenwärtigen globalen Verhältnisse ist ihre Legitimationskrise. Zwar sind im Zuge der Globalisierung die Weltregionen näher zusammengerückt, und es mag auch ein gewachsenes Bewusstsein für globale Verantwortung geben. Doch es fehlen die Strukturen, die einer solchen Verantwortung den institutionellen Rahmen geben könnten. Der UN-Sicherheitsrat, wie er derzeit verfasst ist, hat diese Legitimation nicht. China beispielsweise hat aufgrund eigener geopolitischer Interessen im Falle des Sudan immer wieder verhindert, dass der Druck auf die sudanesische Regierung erhöht wurde. Die Legitimation des UN-Sicherheitsrates wäre übrigens nicht größer, wenn Deutschland darin einen permanenten Sitz bekäme.

Viele europäische Staaten haben sich angesichts des Irak-Krieges als die besseren Konfliktlöser präsentiert. Sie fordern, dass Terrorbekämpfung mit Armutsbekämpfung anfangen müsse.
Schon der flüchtige Blick auf die soziale Wirklichkeit eines Kontinents wie Afrika macht deutlich, dass eine Strategie, die alleine die Armut bekämpfen will, zwar das Gewissen beruhigen kann, aber letztlich zum Scheitern verurteilt ist. In Afrika kann man heute Armut ohne Ende bekämpfen, sie ist immer gleich wieder da. Angesichts des globalen Reichtums liegt das Problem in einer dramatischen Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen. Deshalb müsste eine Strategie, die erfolgreich Armut bekämpfen will, zuallererst die herrschende Ungleichheit bekämpfen. Das würde freilich strukturelle Eingriffe in das herrschende Wirtschaftssystem erfordern, und ich zweifele, ob die Europäer in dieser Hinsicht wirklich eine andere Strategie verfolgen als die USA.

Einerseits redet die Bundesregierung viel von ziviler Konfliktlösung und hat z.B. den Zivilen Friedensdienst eingeführt. Andererseits ist die Bundeswehr im Kosovo, in Afghanistan und im Rahmen der Tsunami-Nothilfe auch in Indonesien im Einsatz.
Die Politik der Bundesregierung ist nicht kohärent. Im Bereich der Entwicklungspolitik wird sie fraglos von guten Ansätzen geleitet, etwa dass soziale Entwicklung einer entsprechenden globalen Strukturpolitik bedarf. Nicht zuletzt aus diesem Grunde ist es ja so schade, dass nun die Entwicklungspolitik wieder unter sicherheits- und wirtschaftspolitisches Kuratel fällt. Die Gefahr besteht, dass Entwicklungspolitik nur noch der Abfederung der negativen Auswirkungen der Globalisierung dient.

Manche NGOs sehen das anders, sie beobachten einen Bedeutungszuwachs der Entwicklungspolitik. Daher fordern sie, dass Entwicklungspolitik und Sicherheitspolitik stärker ineinander greifen sollten. Wie wird innerhalb der NGO-Szene um diese Fragen debattiert?
Einen Bedeutungszuwachs der Entwicklungspolitik kann ich beim besten Willen nirgendwo erkennen. Allerdings scheint es Organisationen zu geben, die sich in ihrer Bedeutung gestärkt sehen, wenn sie gemeinsam mit der Bundeswehr agieren. So hat die Arbeiterwohlfahrt in ihren Publikationen einmal stolz darauf verwiesen, dass sie im Kosovo der Bundeswehr im Rahmen des CIMIC-Programmes Spendengelder für den Bau von winterfesten Häusern bereitgestellt hat. Hier waren unserer Meinung nach die Grenzen überschritten. Die CIMIC-Strukturen (»civil-military cooperation«) der NATO-Streitkräfte dienen explizit dem Ziel, den Schutz der eigenen Truppen zu erhöhen. Sie führen humanitäre Aufgaben nicht aus altruistischen oder entwicklungspolitischen Motiven durch, sondern aus militärstrategischen Überlegungen. Das Gros der entwicklungspolitischen Organisationen, die bei VENRO zusammengeschlossen sind, lehnt eine solche Kooperation ab.

Der Berliner Politik-Professor Herfried Münkler sagt, zum weltweiten »Stabilitätsexport« gehörte auch die Übernahme imperialer Aufgaben«. Auch in SPD- und Grünen-Kreisen wird vom Marshallplan für Afrika oder von neu-alten kolonialen Protektoratsideen geredet. Wird Entwicklungspolitik künftig mehr noch als bisher von geopolitischen Interessen geleitet werden?
Es geistern tatsächlich die irrwitzigsten Vorschläge herum. Unabhängig davon, dass solche Ideen – wie ein Marshallplan für Afrika – kaum durchdacht sind, entbehren sie auch jeglicher materieller Grundlage. Wer sollte denn das dafür nötige Geld geben wollen und können? Bill Gates etwa, dem es die globale Entfesselung des Kapitalismus inzwischen ermöglicht hat, zu einem der größten Finanziers von wohltätigen Regulierungsmaßnahmen zu werden? Man kann diese Ideen und Vorschläge nur als eine hilflos suchende Bewegung in einer Welt interpretieren, die in Irrationalitäten zu versinken droht.


Thomas Gebauer ist Geschäftsführer der Hilfsorganisation medico international. Das Interview führten Stephan Günther und Christian Stock (beide iz3w).


EU-Entwicklungspolitik:
Unter der Kuratel der Sicherheitsinteressen

Im Dezember 2003 verabschiedeten die EU-Staats-und Regierungschefs, von der Öffentlichkeit nur am Rande wahrgenommen, eine neue »Europäische Sicherheitsstrategie«. Im Mittelpunkt der Strategie stehen angesichts eines scheinbar neuen und dynamischen Bedrohungspotentials die wirksame Durchsetzung des multilateralen Systems, die Stärkung des eigenständigen europäischen Handelns sowie die zivile und militärische Krisenprävention. Neben gewaltbereiten Terroristen werden die Verfügbarkeit von Massenvernichtungswaffen, das Scheitern staatlicher Strukturen, Regionalkonflikte und organisierte Kriminalität als Hauptgefahren für Europa benannt. Auf gleicher Augenhöhe mit den USA und Großbritannien will die EU daher in Zukunft »eine mächtige Kraft zum Wohle der Welt sein«.
Dahinter steckt einerseits eine Kampfansage
an die von Bush und Blair geprägte unilaterale Weltordnung. Aus der so genannten Solana-Strategie folgt aber auch, dass andere Politikfelder – darunter die EU-Entwicklungspolitik – hinter diesen Großmachtambitionen zurückstecken müssen. Die Strategie fordert explizit dazu auf, »die verschiedenen Instrumente und Fähigkeiten, darunter die europäischen Hilfsprogramme und den Europäischen Entwicklungsfonds, die militärischen und zivilen Fähigkeiten der Mitgliedsstaaten ... zu bündeln«. Militärische Gewalt zur Verteidigung des »Guten« in der Welt wird so in Zukunft zum legitimen Handlungsinstrument des zivilen Europas.
Im August 2004 nahmen die Europäischen Staats- und Regierungschefs nach intensivem Tauziehen den Entwurf für einen neuen EU-Vertrag an, euphemistisch als ‚Verfassung für Europa’ bezeichnet. Damit erhält die entwicklungspolitische Ausrichtung auf das Ziel der Armutsbekämpfung eine verfassungsrechtliche Basis. Die Verfassung stärkt die Formulierungen früherer EU-Verträge, indem sie die Kohärenz außenpolitischen Handelns der Union mit den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit garantiert.
Allerdings ermöglichen die Bestimmungen im Abschnitt zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) eine weitgehende Instrumentalisierung der gemeinsamen Entwicklungspolitik. So kann der künftige Europäische Außenminister die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit für Ziele und Maßnahmen der GASP einsetzen. Und in der Praxis besteht der eklatante Widerspruch besonders zwischen der europäischen Außenhandels- und Agrarpolitik einerseits und der EU-Entwicklungspolitik andererseits unvermindert fort. Mit ein Grund dafür, dass die EU-Entwicklungszusammenarbeit bislang ohne durchschlagende Erfolge blieb.
Auch auf der Ebene institutioneller Reformen zeichnet sich die politisch motivierte Unterordnung originärer entwicklungspolitischer Ziele unter die GASP deutlich ab, etwa durch die Auflösung des eigenständigen Entwicklungsministerrates im Jahr 2002 und die starke Kompetenzbeschneidung der Generaldirektion für Entwicklung. Jüngster Streitpunkt: Die Eingliederung der Mittel des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den vom Europäischen Parlament kontrollierten Haushalt. Die Kommission hat ihre aktualisierten Vorstellungen dafür Anfang Januar 2005 vorgelegt. Danach soll ein Haushaltsposten in Höhe der bisherigen Förderung in die Finanzperspektive 2007-2013 eingestellt werden. Die Entscheidung wird für Ende 2005 erwartet.
Schon jetzt werden Mittel aus dem 9. EEF für so genannte friedensschaffende Maßnahmen eingesetzt. Mitte November 2004 beschloss der Europäische Rat, der Afrikanischen Union (AU) im Rahmen eines Aktionsplans für Frieden und Sicherheit in Afrika 250 Millionen Euro für friedenssichernde Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Bislang wurden für AU-Missionen in Sudan, Burundi und der zentralafrikanischen Republik 100 Millionen Euro ausgegeben, Initiativen in Somalia, Ruanda und der DR Kongo sollen folgen. Obwohl das BMZ zwar im Grundsatz die Neurichtung im Rahmen der EU-Sicherheitsstrategie begrüßt, warnte selbst Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul davor, militärische Aktivitäten zur Friedenssicherung in AKP-Staaten aus Entwicklungsgeldern zu finanzieren. Dies schwäche den Ansatz, die Armut zu bekämpfen und nachhaltige und langfristige Lösungen für Krisen zu schaffen.


Klaus Schilder ist Referent für EU-Nord-Süd-Politik bei WEED in Berlin. Der Beitrag basiert auf einem Artikel für Weltwirtschaft
& Entwicklung (W & E), 2/2004 (www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org).