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(Artikel * 2005) Wettig, Hannah
Mondsichel und Kruzifix Die neue oppositionelle Einigkeit im Libanon
in iz3w Nr. 285 * Seite 7 - 7
Themen: Opposition; Wahlen * Libanon * * Dok-Nr: 164147
Standorte: A3W Osnabrück; FDCL Berlin; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal; IfaK Göttingen; biz Bremen; EWNT Jena

Libanon


Mondsichel und Kruzifix
Die neue oppositionelle Einigkeit im Libanon

von Hannah Wettig

Wie feiert man den dreißig Jahre zurückliegenden Beginn eines Bürgerkrieges? In Libanon seit diesem Jahr mit Blasmusik und Schnitzeljagd, Ständen für Kunsthandwerk und fünfzig Prozent Preisermäßigung in Eiscafés und Restaurants. Von den Attentaten der vergangenen Wochen lassen sich die Feiernden anscheinend die Stimmung nicht verderben. Seit dem Attentat vom 14.2.2005 auf den früheren Premierminister Rafik Hariri sind vier Bomben in christlichen Gebieten explodiert. Gezündet während der Nacht, als kaum Menschen getroffen werden konnten, scheinen sie eine Warnung an die neue Oppositionsbewegung zu sein. Diese fordert seit Hariris Tod lautstark den Abzug der syrischen Truppen und das Ende der Einmischung Syriens in die libanesische Politik. Doch die Bomben halten die Opposition nicht davon ab, den Jubiläumstag des Bürgerkriegsbeginns, den 13.4.1975, feierlich zu begehen.
Es ist das erste Mal, dass dieses Datum von mehr Menschen als nur jenem Grüppchen Demonstranten begangen wird, das sonst alljährlich Aufklärung und Hilfe des Staates bei der Suche nach Vermissten forderte. Solche Aktionen unternimmt auch diesmal nur eine Minderheit. Verbannt an die Ränder des Geschehens, sollen sie nicht den Spaß verderben. Die Opposition, die die Veranstaltungen in diesem Jahr erstmals ausrichtet, hat das Datum in »Tag der Nationalen Einheit« umbenannt.
Eine Auseinandersetzung mit den Gründen des Bürgerkriegs, in dem unter anderem entlang religiöser Konfliktlinien gekämpft wurde, findet angesichts dieses neuen nationalen Taumels nicht statt. Bemüht wird stattdessen wie seit jeher die These, der Bürgerkrieg sei ein Krieg der anderen gewesen. Die Libanesen wollen nur Spielball von Israelis, Palästinensern, Syrern, Amerikanern, Sowjets oder Iranern gewesen sein. Geändert hat
sich lediglich, dass in der Rhetorik vieler Oppositionspolitiker nun nur noch die Syrer verantwortlich gemacht werden.
Tatsächlich haben etliche ausländische Mächte und Gruppierungen den fünfzehn Jahre währenden Bürgerkrieg am Schwelen gehalten. Doch waren auch die internen Gründe gewichtig. Viele davon bestehen bis heute fort. Das politische System zementiert weiterhin die Unterteilung der Gesellschaft in religiöse Gruppen. Die Opposition zweifelt nicht an, dass auch in Zukunft der Präsident ein maronitischer Christ sein muss, der Premierminister ein sunnitischer und der Parlamentssprecher ein schiitischer Muslim.
Beim derzeitigen Streit zwischen anti-syrischer Opposition und pro-syrischer Regierung um die Aufteilung in große oder kleine Wahlbezirke bei den anstehenden Parlamentswahlen Ende Mai geht es keiner der Parteien um die Abschaffung der konfessionellen Aufteilung, sondern darum, sich die meisten Stimmen zu sichern. Denn ob die Wählerschaft nun in kleine (Qada) oder große (Mouhafaza) Bezirke aufgesplittet wird, ist angesichts des herrschenden Mehrheitswahlrechts, in dem weitgehend nach Konfession gewählt wird, zweitrangig. Fast immer wird das Oberhaupt (Zaim) einer einflussreichen, meist feudalen Familie oder einer ehemaligen Miliz gewählt. Klanwirtschaft und Privilegien der Herrschenden werden also bestehen bleiben, setzt sich doch die Opposition genauso wie die Regierung aus solchen Zaim zusammen. Darum fordern Linke und Bürgerrechtsbewegte ein proportionales Wahlrecht und einen einzigen Wahlbezirk für ganz Libanon.
Eine tatsächliche Aufarbeitung des Bürgerkriegs wird die Opposition aber auch schon deshalb nicht fordern, weil zu ihren Wortführern ein gutes Dutzend Milizenführer und damit auch Kriegsverbrecher zählen. Stattdessen will die Opposition den ehemaligen General Michel Aoun sowie den Phalangistenführer Samir Geagea rehabilitieren. Beide haben im Bürgerkrieg Massaker an rivalisierenden christlichen Milizen begangen.
Neu ist indes das breite Spektrum der religiösen Gruppen, das die Opposition unterstützt. Es ist sogar ihr Markenzeichen. Am 13. April kann man es in Form von T-Shirts kaufen, auf denen sich eine Mondsichel und ein Kruzifix verschränken. Damit deutet sich die Auflösung der Ideologien an, die sich im Bürgerkrieg gegenüber standen: Auf der Seite der Christenmilizen der libanesische Nationalismus, der den Libanon als christliche Enklave in der arabischen Welt sah; und auf Seiten der Palästinenser sowie der sozialistischen und kommunistischen Milizen der arabische Nationalismus. Dieser forderte Solidarität mit der palästinensischen Sache und sah den Staat Libanon als Konstrukt französischer Kolonialpolitik. Vertreter beider Richtungen sind nun in der Opposition vereint. Wenn sie nun Libanon als muslimisch-christlichen Nationalstaat feiern, dann haben sich damit Grundannahmen beider Nationalismen erledigt.
Doch Schulen, Krankenhäuser, Universitäten und Wohnviertel bleiben nach wie vor nach Konfessionen getrennt. In den christlichen Wohnvierteln organisieren sich seit
der vierten Bombenexplosion im Ferienort Broumana nun die Bürgerwehren. Ihre Waffen ließen sie vorerst zu Hause, verkündeten deren Führer. Das heißt aber auch, dass eine Entwaffnung nie ernsthaft stattgefunden hat. Andere haben hingegen ihre Waffen schon herausgeholt, so etwa die Anhänger des wegen der anti-syrischen Proteste zurückgetretenen Ministerpräsidenten Omar Karami. Offiziell waffentragend sind die schiitische Hizbollah und Palästinensergruppen, letztere deswegen, weil sie für die Sicherheit in ihren Lagern selbst verantwortlich sind.
Doch auch wenn die Kalaschnikows in den Kellern bereit liegen, so wird es im Falle erneuter Konflikte wahrscheinlich an Nachschub fehlen. Denn Waffenlieferungen waren während des vergangenen Bürgerkriegs nur wegen der Systemkonfrontation im Kalten Krieg so günstig zu haben. Heute stehen den westlichen Interessen allein Syrien und Iran als ernstzunehmende Kontrahenten gegenüber. Iran deeskaliert jedoch, nicht anders als Syrien. Pünktlich zum Tag der Nationalen Einheit hat Teheran die letzten der seit dem Bürgerkrieg im Land verbliebenen 4.000 Soldaten abgezogen. Sollten jedoch die USA ihren Druck auf die Hizbollah erhöhen, die Waffen abzugeben, könnte Iran seine Position überdenken. Das könnte wiederum prosyrische Kräfte ermutigen, über das Bombenlegen an weitestgehend menschenleeren Orten hinaus zu gehen.


Hannah Wettig lebt als freie Journalistin seit drei Jahren in Beirut.