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(Artikel * 2004) Wahdat - Hagh, Wahid
Republik ohne republikanischen Geist Wahlen im Iran stärken khomeinistische Diktatur
in iz3w Nr. 276 * Seite 6
Themen: Diktatur; Wahlen * Iran * * Dok-Nr: 163470
Standorte: A3W Osnabrück; FDCL Berlin; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal; VNB Barnstorf; IfaK Göttingen; biz Bremen; EWNT Jena

Kommentar

Republik ohne republikanischen Geist
Die Wahlen im Iran st?rkten allein die khomeinistische Diktatur


von Wahied Wahdat-Hagh


Der khomeinistische Staat im Iran ist nicht demokratisierbar. Das kann als wohl wichtigstes Ergebnis der Ende Februar stattgefundenen Wahlen zum siebten Majless ? dem Parlament der ?Islamischen Republik Iran? ? gelten. Nicht einmal die staatlichen Reformislamisten hatten daran teilgenommen, da ihre Kandidaten zuvor vom W?chterrat disqualifiziert worden waren. So konnten die Neokonservativen der ?Abadgarane Irane Eslami? (Die Kultivierenden des islamischen Iran) mit rund zw?lf Prozent der Stimmen als st?rkste Gruppierung aus der Wahl hervorgehen. Zu den F?hrungsfiguren der ?Abadgarane? geh?rt Golamali Hadad-Adel, der als Sprecher der Gruppierung schon in der alten Majless bekannt geworden war. Hadad-Adel ist dem religi?sen F?hrer Khamenei nicht nur politisch verbunden: Seine Tochter heiratete Khameneis Sohn und st?rkte damit die famili?ren Verbindungen innerhalb der Machtstrukturen der Diktatur.
Die Neokonservativen sind im Zeichen einer repressiven Stimmung angetreten. Kurz vor den Wahlen gaben die Bassisjis, eine Sondereinheit des religi?sen F?hrers, und die Stiftung der Mostasafin bekannt, dass die Fatwa gegen Salman Rushdie ewige G?ltigkeit besitze. Bei mehreren Arbeiterdemonstrationen gab es eine unbekannte Zahl von Toten und Verletzten.
Davon unbeeindruckt entschieden sich viele Iraner, nicht mittels der Beteiligung an den Wahlen die Fiktion von der Demokratisierbarkeit der Diktatur aufrechtzuerhalten. Die Wahlbeteiligung war daher so gering wie nie zuvor in der Geschichte des iranischen Gottesstaates. Die H?lfte der Wahlberechtigten blieb den Urnen fern, weitere 15 Prozent sollen wei?e Bl?tter abgegeben haben. In den gro?en St?dten wie Teheran, Tabris oder Esfahan gingen sogar nur ca. 30 Prozent der Wahlberechtigten w?hlen. Dies ist umso bemerkenswerter, als das Regime im Vorfeld massiven Druck ausge?bt hatte. Beispielsweise waren die Staatsangestellten gewarnt worden, dass sie mit Entlassungen zu rechnen h?tten, wenn sie ohne den Stempel in ihrem Ausweis zur Arbeit k?men, der ihre Stimmabgabe dokumentiere.
Die Nicht-W?hler lassen sich grob in zwei Gruppen einteilen: Ein Gros der Bev?lkerung lehnt das politische Herrschaftssystem generell ab und demonstrierte mit dem Wahlboykott Abscheu gegen die ?Islamische Republik Iran?, die keine Republik ist, da sie kraft W?chterrat und F?hrerprinzip keinen republikanischen Geist kennt. Ein kleinerer Teil der Bev?lkerung protestierte mit dem Wahlboykott gegen die Disqualifizierung der Reformislamisten, jedoch nicht gegen die Republik als solche.
Auch die Reformislamisten selbst betonten stets, dass ihre Nichtteilnahme an den Wahlen kein ?Nein? zur khomeinistischen Verfassung bedeute. Allen Widerspr?chen und Repressionen zum Trotz strebten die Reformislamisten die Quadratur des Kreises an, die darin besteht, im Rahmen der totalit?ren Organe der Diktatur eine islamische Demokratie einzuf?hren. Dabei scheiterten die Reformislamisten in den vergangenen Jahren regelm??ig am W?chterrat, als sie sich beispielsweise f?r die Unterzeichnung der Kinderrechtskonvention, der Konvention gegen die Diskriminierung der Frauen oder gar der Antifolterkonvention aussprachen.
Die nun in den Wahlen gest?rkten Neokonservativen f?gen sich nahtlos in die Logik der klerikalen Diktatur ein. Sie bef?rchten, dass die von den Reformislamisten geforderte Gew?hrung b?rgerlicher Freiheiten der Anfang vom Ende des politischen Systems im Iran ist. Auch in au?enpolitischer Hinsicht halten die ?Abadgaran? die Reformislamisten f?r naiv: sie w?rden die Gefahr nicht erkennen, dass die USA in Afghanistan und in Irak die neuen Nachbarn des Iran sind.
Au?enpolitisch wollen die neuen alten M?nner des Iran allerdings die Politik des ?Reformers? Khatamis fortsetzen, indem sie die internationale Anerkennung des politischen Systems im Iran fordern. Die Neokonservativen k?ndigten an, zur Umsetzung dieses Zieles nicht nur mit der EU, sondern sogar mit den USA zu verhandeln. Der Chef des Obersten Nationalen Sicherheitsrates, Hassan Rohani, beteuerte, dass er eine ?Kontrolle des Antiamerikanismus? im Iran bef?rworte. Die Amerikaner h?tten sich bei der humanit?ren Hilfe im Erdbebengebiet von Bam positiv verhalten. Zugleich verwies er aber auch auf die negative Rolle der USA bei den Wahlen. Er kn?pft damit an die Praxis des staatlichen Klerus an, ausl?ndische Kritik am W?chterrat stets als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran zur?ckzuweisen.
Die Neokonservativen versprechen der Bev?lkerung Arbeit und Wohlstand und sind sich dabei bewusst, dass sie daf?r internationales Kapital brauchen. Sie werden daher innenpolitisch repressiv, aber wirtschaftspolitisch moderat den Ansatz der Reformislamisten zur Stabilisierung und Modernisierung der Diktatur fortsetzen. Diese wollen umgekehrt das Wirtschaftskonzept der Neokonservativen unterst?tzen.
Die deutsch-europ?ische Politik setzt zwar auch nach den Wahlen weiterhin auf die Unterst?tzung der Reformkr?fte, wird aber nicht auf die profitablen Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran verzichten. Europa wei?, dass die iranischen Machthaber f?r den Verkauf ihrer nat?rlichen Ressourcen weltweit nach ausl?ndischen Investoren suchen ? und diese auch finden. Ende Februar wurde mit japanischen Unternehmen ein Vertrag zur Ausbeutung des Asadegan-Erd?lfeldes abgeschlossen. Ein Novum dabei ist, dass 75 Prozent des neuen Konsortiums den Japanern und nur 25 Prozent den Iranern geh?ren wird. Die Japaner hoffen auch auf die Zusammenarbeit mit Royal Dutch Shell. Dieses Unternehmen beutet bereits in Nowrus und Sorush iranisches ?l f?r den Weltmarkt aus. Im Gespr?ch ist auch eine Zusammenarbeit mit dem franz?sischen Unternehmen Total. Der Kuchen, den die iranischen Neokonservativen der Welt anbieten, will geteilt sein.
Die Europ?ische Union ist zwar ?ber die Lage im Iran ernsthaft besorgt, da weder die Menschenrechtslage und der Demokratisierungsprozess noch die Aufkl?rung ?ber das iranische Atomwaffenprogramm Fortschritte gemacht haben. Dennoch sind die Aussichten f?r die khomeinistische Diktatur gro?, dass sie auch weiterhin zu Gunsten ihrer eigenen Stabilisierung auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Europa hoffen kann. Denn das Regime bietet die beste Grundlage f?r die wirtschaftliche Ausbeutung des Iran.



Wahied Wahdat-Hagh ist Autor des Buches ?Die islamische Republik Iran. Die Herrschaft des politischen Islam als eine Spielart des Totalitarismus? (M?nster 2003).