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(Artikel * 2005) Vormbrock, Lisa; Tegeler, Markus
Entscheidungsprozesse an die Basis bringen Interview mit dem Frente Amplio Aktivisten Ernesto Kroch
in Lateinamerika Nachrichten Nr. 375/76 * Seite 59 - 61
Themen: Autonomie; Bildung; Privatisierung; Regierung * Uruguay * Frente Amplio; Wasserversorgung; Kampf gegen Korruption und Bürokratie; Partizipationspolitik; Pebiszit * Dok-Nr: 155191
Standorte: FDCL Berlin; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal; IfaK Göttingen; biz Bremen; EWNT Jena

Uruguay
Entscheidungsprozesse an die Basis bringen
Interview mit dem Frente Amplio Aktivisten Ernesto Kroch

Seit der letzten Nationalwahl in Uruguay im Oktober 2004 regiert das Linksb?ndnis Frente Amplio mit Pr?sident Tabar? V?zquez. Wesentliche Ziele seiner Politik sind die Einbindung der B?rgerInnen in die politischen Entscheidungsprozesse, der Aufbau eines gerechteren Wirtschafts- und Sozialwesens sowie der Kampf gegen Korruption in der B?rokratie. Ernesto Kroch ist langj?hriger politischer Aktivist und Gewerkschafter und derzeit im Vorstand des Berthold-Brecht-Hauses, eines deutsch-uruguayischen Kulturinstituts in Montevideo. Die Lateinamerika Nachrichten sprachen mit ihm ?ber Erfolge und Schwierigkeiten der neuen Regierung und die derzeitige Stimmung in Uruguay.

Parallel zu den letzten Parlamentswahlen im Oktober 2004 fand eine Volksabstimmung ?ber das Verbot der Privatisierung der Wasserversorgung statt. 65 Prozent der UruguayerInnen stimmten f?r eine Verankerung von Wasser als ?ffentlichem Gut in der Verfassung. Danach ist die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung ausschlie?lich Aufgabe der ?ffentlichen Hand. Nach einem von Pr?sident V?zquez erlassenen Dekret d?rfen die im Land bereits t?tigen internationalen Wasserkonzerne ihre Gesch?fte aber weiterhin betreiben. Das f?hrte zu erheblichem Unmut gegen die Regierung. Was hat es damit auf sich?

Tabar? V?zques hat vor den Wahlen bereits gesagt, dass bestehende Vertr?ge nicht gek?ndigt w?rden. Der Grund f?r das Vorgehen der Regierung ist die Abh?ngigkeit Uruguays von ausl?ndischen Investitionen. Und nat?rlich kommt keiner, wenn er damit rechnen muss, dass ihm morgen oder ?bermorgen wieder gek?ndigt wird. Das f?hrt zu der grunds?tzlichen Frage: Welche Spielr?ume hat eine linke Regierung in einem kapitalistischen System? Ohne Kapital kann man nicht arbeiten. Was ich an dem Ganzen bem?ngele ist, dass man das nicht offen sagt. Man sagt ganz einfach: bestehende Vertr?ge werden nicht gek?ndigt.

Das widerspricht aber der Partizipationspolitik der Frente Amplio. Diese misst der Information der B?rgerInnen doch einen hohen Stellenwert bei.

Wir vom Bertolt-Brecht- Haus sind ja auch ins Landesinnere gegangen, um Propaganda f?r das Plebiszit. zu machen. Und wir f?hren das Projekt fort. Wir setzen den Schwerpunkt nun allerdings darauf, dass die Verwaltung der Wasserbetriebe partizipativ sein muss, so wie es die Verfassung jetzt vorschreibt. Das hei?t, dass die Verbraucher und die Arbeiter in den Verwaltungsrat einbezogen werden m?ssen. Auf die eine oder andere Weise werden wir das auch erreichen.

Dies h?rt sich nach einer schwierigen Aufgabe an.

Wir versuchen politische Entscheidungsprozesse so weit wie m?glich an die Basis zu bringen. Dabei gibt es Schwierigkeiten von unten wie von oben. Die Menschen sind es gewohnt, dass die oben befehlen und die unten gehorchen. Diese Denkweise muss man erst durchbrechen. Seit die Frente Amplio 1990 die Regierung von Montevideo ?bernahm, k?mpft sie mit diesem Problem und konnte schon viele Erfolge verzeichnen. Die Menschen honorieren die Dezentralisierung der Stadtverwaltung und die Einrichtung von Stadtteilr?ten, die es den B?rgerInnen erm?glichen ihre Belange vorzutragen und damit endlich auch von der Regierung geh?rt werden (siehe LN348). Deutlich wurde dies bei den Wahlen 1995, bei denen die Frente Amplio 44 Prozent der Stimmen erzielte, und 2000, als sie sogar 58 Prozent erreichte.

Wie werden die Erfahrung mit der Partizipation aus den 90ern jetzt auf der nationalen Ebene genutzt? Beteiligen sich die B?rgerInnen st?rker?

Die partizipative Politik wird weitergef?hrt. In den Direktorien der staatlichen Unternehmen, die ?brigens etwa 20 Prozent des Bruttosozialprodukts erwirtschaften, sitzen nicht nur Leute von der Frente Amplio, sondern fast ?berall auch Gewerkschaftsf?hrer. So werden zum Beispiel in den Erd?lraffinerien, in den Elektrizit?tswerken oder in den Wasserwerken zu allen Fragen die Gewerkschaften hinzugezogen. Es steht allerdings noch aus, diesen Punkt zu institutionalisieren.
Auf einem anderen Gebiet, dem Bildungswesen, stehen auch Ver?nderungen an. In Uruguay hat nur die Universit?t eine Autonomie. Sie regiert sich selbst mit einer Leitung bestehend aus ProfessorInnen, StudentInnen und AbsolventInnen. Die Schulen aber werden noch von staatlichen Ministerien gelenkt. Die internationale Entwicklungsbank hatte im Gegenzug f?r eine marktwirtschaftliche Ausrichtung des Unterrichtssystems einen Kredit gegeben. Deshalb will die Frente Amplio das Unterrichtsgesetz ?ndern und hat dazu Zusammenk?nfte von DozentInnen, LehrerInnen und ProfessorInnen einberufen, damit die Betroffenen in diese Arbeit einbezogen werden.

Dagegen geht die Regierung nicht auf die Proteste derer ein, die sich f?r die Zur?cknahme des sogenannten ?Schlusspunktgesetzes? einsetzen. Dieses Gesetz von 1986 verhindert die strafrechtliche Verfolgung aller Milit?rs, die an den Verbrechen der letzten Milit?rdiktatur beteiligt waren. Warum geht die Frente Amplio nicht auf die Forderung der Menschenrechtsorganisationen ein?

Nachdem dieses Gesetz damals erlassen wurde, haben wir Unterschriften dagegen gesammelt. Auf diese Weise haben wir uns jedoch selbst in eine Falle gelockt. Die Menschen hatten Angst, ihre Unterschriften k?men den Milit?rkommandos zu Gesicht. So haben wir zwar die Unterschriften zur Durchf?hrung der Volksabstimmung zusammenbekommen; letztendlich haben die Menschen aber, aus Angst vor der Drohung der Milit?rs mit Putsch, gegen die Abschaffung gestimmt. W?rde die Frente Amplio das Plebiszit nun brechen, so k?nnte man nie mehr ernsthaft eines durchf?hren.
Daf?r wird der Artikel 4 des Straffreiheitsgesetztes unter der Frente Amplio-Regierung ernster genommen als je zuvor. Er besagt, dass dem Schicksal der Verhafteten und Verschwundenen nachgegangen werden muss. So werden jetzt Ausgrabungen an den Orten gemacht, wo man Leichen vermutet. Marine und Luftwaffe haben Tabar? V?zqu?z bereits zugesagt, alle Informationen ?ber das Schicksal der Verschwundenen zu sammeln und zu ?bergeben.

F?r Menschenrechtsgruppen, die mit sogenannten ?escraches? versuchen, die begangenen Verbrechen dennoch anzuprangern, ist dies nat?rlich frustrierend. Kann man kein neues Plebiszit durchf?hren?

Die Leute, die Stra?ensperren errichten und H?user von Milit?rs belagern sind in der Minderheit. Die Gewerkschaften und die Frente Amplio haben sich davon distanziert. Nat?rlich m?chten alle die Verbrechen der Milit?rdikatur aufgekl?rt wissen, jedoch liegen die Priorit?ten im Moment woanders. W?rde man ein neues Plebiszit durchf?hren, wei? ich nicht, ob die Menschen heute anders entscheiden w?rden. Die Angst vor den Milit?rs hat aufgrund der verstrichenen Zeit zwar abgenommen, pr?gt die Menschen aber noch immer. Au?erdem w?re es sicherlich, trotz seiner Wichtigkeit, ein politischer Missgriff. Was die Leute bewegt, sind wirtschaftliche und soziale Fragen. Ginge man nicht zuerst auf diese Punkte ein, w?rden die Colorados ? eine der beiden gro?en b?rgerlichen Parteien ? sicherlich wieder stark an Einfluss gewinnen, da k?nnte man einpacken.

Was hat die Frente Amplio denn in diesen Bereichen bisher erreicht?

Die erste parlamentarische Ma?nahme, nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Fidel Castro, war die Verabschiedung des Gesetzes ?panes?, des sozialen Notprogramms. Jeder B?rger, der ?ber weniger als zwei Dollar t?glich verf?gt, hat Anrecht auf ein B?rgereinkommen, Gesundheitsversorgung etc. Daf?r muss er die Kinder zur Schule schicken. Das l?uft sehr langsam an. Es muss ja alles nachgepr?ft werden. Hat die Frau wirklich f?nf Kinder zu versorgen? Es gibt nicht genug Sozialbeamte daf?r. Man ist bei der Vergabe von Lebensmitteln beispielsweise auf die Hilfe von StudentInnen und Gewerkschaften angewiesen.
Eine weitere Ma?nahme der Frente Amplio ist der Wiederaufbau von Zuckerrohrplantagen in Bela Union, einem Ort an der Grenze zu Brasilien. In diesem Ort wurde eine ?ffentliche Kabinettssitzung abgehalten und man lie? dabei die Menschen dort zu Wort kommen. Das gr??te Problem war die Arbeitslosigkeit, nachdem die staatlichen Subventionen f?r die Zuckerrohrplantagen von der vorigen Regierung gestrichen worden waren. Nun hat Tabar? V?zquez Kredite und Subventionen f?r 1500 Hektar zugesagt, damit wieder Zuckerrohr angepflanzt werden kann.

Wie sieht die Zustimmung f?r die Frente Amplio im Moment aus? Wie stark ist der Missmut, der durch das Vorgehen der Regierung in der Menschenrechts- und der Wasserfrage ausgel?st wurde?

Nach den aktuellen Meinungsumfragen stimmen 70 Prozent der Bev?lkerung der Frente Amplio zu. Doch nat?rlich gibt es auch Menschen, die ihre Hoffnungen in die neue Regierung gesetzt haben und diese nicht schnell genug erf?llt sehen. Es h?ngt aber nicht alles nur vom guten Willen ab. Die Dinge laufen an. Nur leider funktioniert es oft nicht in dem gew?nschten Tempo.

Text: Lisa Vormbock, Markus Tegeler
Ausgabe: Nummer 375/376 - September/Oktober 2005