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(Artikel * 2005) Ramm. Tommy
Am Rande der Unregierbarkeit Staatspräsident Alfredo Palacio gerät von einer Krise in die nächste
in Lateinamerika Nachrichten Nr. 375/76 * Seite 42 - 43
Themen: Armut; Erdöl; Regierung * Ecuador * Krise; Proteste; neoliberale Politik; Palacio; US-Konzern; "Forajidos" * Dok-Nr: 155185
Standorte: FDCL Berlin; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal; IfaK Göttingen; biz Bremen; EWNT Jena

Ecuador
Am Rande der Unregierbarkeit
Staatspr?sident Alfredo Palacio ger?t von einer Krise in die n?chste

Der seit wenigen Monaten amtierende Pr?sident Alfredo Palacio konnte gewaltsame Proteste in der Amazonasregion zun?chst bes?nftigen. Doch die n?chste Krise steht schon vor der T?r: Nach einer Umbesetzung von Regierungs?mtern sind neue Proteste in der Hauptstadt Quito vorprogrammiert.

In Ecuador herrscht ein br?chiger Waffenstillstand. VertreterInnen der aufst?ndischen Bev?lkerung der Provinzen Orellana und Sucumbios in der ecuadorianischen Amazonasregion traten im August mit VertreterInnen von Regierung und Erd?lfirmen in Verhandlungen. Das daraus resultierende Abkommen soll die Gewinnverteilung aus dem Erd?lgesch?ft neu definieren. Zuvor hatte sich eine gewaltsame Konfrontation abgezeichnet, die in einem Blutbad h?tte enden k?nnen. ?Die Normen internationalen Rechts erlauben, das Feuer in eigener Verteidigung zu er?ffnen?, warnte der am 19. August neu eingesetzte Verteidigungsminister Oswaldo Jarrin. Damit lie? er keinen Zweifel an seinem Vorhaben, mit harter Hand gegen die Aufst?ndischen vorzugehen.

?Das ist Rebellion?

In der wichtigsten Erd?lregion des Landes hatten wenige Tage zuvor Proteste Einheimischer begonnen, die zun?chst mehr Arbeitspl?tze und Investitionen in der regionalen Infrastruktur seitens des Staates und privater Erd?lfirmen forderten. Obwohl die Region fast 40 Prozent der Finanzen des staatlichen Haushalts durch die Erd?lproduktion erwirtschaftet, leben 85 Prozent der Bev?lkerung in Armut.
Nachdem die Regierung fast alle B?rgermeisterInnen und VerwalterInnen der beiden Regionen, welche die Demonstrationen ?ffentlich unterst?tzten, hatte verhaften lassen, radikalisierten sich die Proteste. Einige Medien beschuldigten die ProvinzpolitikerInnen, im Auftrag des im April gest?rzten Ex-Pr?sidenten Lucio Guti?rrez zu handeln und so zu versuchen, das Land ins Chaos zu st?rzen. Die Mehrzahl der B?rgermeisterInnen geh?ren der indigenen Pachakutik-Partei oder der linksorientierten MDP an. Nach den ersten Festnahmen rief Anita Rivas, B?rgermeisterin der Provinzhauptstadt Francisco de Orellana, die Rebellion ihrer Bewohner aus. ?Wenn sie uns verhaften wollen, m?ssen sie alle verhaften. Wenn sie uns t?ten wollen, m?ssen sie alle t?ten. Das ist Rebellion?, sagte Rivas. So weit sollte aber es zun?chst nicht kommen.

Verluste von 570 Millionen US-Dollar

?Alles ist zum Teufel gegangen?, soll Pr?sident Alfredo Palacio gegen?ber MedienvertreterInnen gew?tet haben. Damit bezog sich Palacio auf die Einnahmeausf?lle durch die gel?hmte Erd?lproduktion. Auf gesch?tzte 570 Millionen US-Dollar beliefen sich die Verluste. Um Liefervertr?ge nicht zu brechen, sah sich die Regierung gezwungen, Venezuela um Hilfe zu bitten. Caracas erkl?rte sich bereit, die Lieferausf?lle Ecuadors zu kompensieren, bis die Produktion dort wieder auf normalen Niveau l?uft.
Die protestierenden Provinzen forderten, dass 25 Prozent der Steuerzahlungen auf die privaten Gewinne im Erd?lsektor in der Region bleiben sollten. Sie verlangten auch von den Erd?lfirmen, zwei Hospit?ler und zwei staatliche Universit?ten zu finanzieren. Au?erdem will die Protestbewegung, dass die Abgaben der Unternehmen an den Staat auf 50 Prozent der Einnahmen erh?ht werden. Bisher bleiben rund 84 Prozent der Gewinne in den Kassen der privaten Firmen. Die ?lmultis verpflichteten sich zun?chst, mehrere hundert Kilometer Stra?en in den n?chsten Jahren zu asphaltieren.
Besonders umstrittenen sind die Aktivit?ten des US-Konzerns Occidental, der wie im Nachbarland Kolumbien auch in Ecuador f?r negative Schlagzeilen sorgt. Ohne den Staat zu informieren und die geltenden Vertr?ge einzuhalten, verkaufte Occidental Anteile seiner Konzessionen an die kanadische Firma Encana. Nun droht ein Lizenzentzug. Die Aktien, deren Wert auf sechs Milliarden US-Dollar gesch?tzt wird, k?nnten in den Besitz des Staates ?bergehen. Die staatliche ?lfirma Petroecuador k?ndigte Mitte September eine umfassende Untersuchung des Falles an.

Teufelskreis neoliberaler Politik

Die Regierung wird wegen ihres Verhaltens in der ?lwirtschaft vom Ausland kritisiert, da sie Gelder aus dem Stabilit?tsfonds FEIREP f?r soziale Investitionen verwendet hatte. Der Fonds, der aus Einnahmen aus dem Erd?lgesch?ft gespeist wird, diente bis dato nur der Tilgung der Auslandsschulden. Diese neue, sozialere Politik wurde der Regierung nun zum Verh?ngnis, meint die Kolumnistin Maria Martinez. Das L?nderrisiko stieg, was das Investitionsklima verd?sterte, da man die Schuldenzahlung in Gefahr sah. Die Weltbank blockierte einen 100-Millionen-Dollar Kredit, da man mit der ecuadorianischen Finanzpolitik nicht einverstanden war. Internationale Institute h?tten eine sozialere Wirtschaftspolitik unm?glich gemacht, und die Menschen w?rden nun das einfordern, was ihnen vorenthalten wurde, meint Martinez.

Kabinettsumbildung versch?rft Krise

Es ist also nicht auszuschlie?en, dass in den n?chsten Wochen wieder Stra?enproteste in Quito ausbrechen werden. Au?erdem hat Pr?sident Palacio am 9. September seinen Innenminister Mauricio G?ndara abgesetzt. Der Kongress hatte gegen den Innenminister ein politisches Verfahren wegen der Proteste im Amazonas angestrengt. G?ndara warf dem Pr?sidenten vor, seinen Rauswurf als Ansto? zu nehmen, das gesamte Kabinett neu zu besetzen.
Wenige Tage sp?ter musste auch der Au?enminister Antonio Parra Gil seinen Hut nehmen. In nur f?nf Monaten Regierungszeit wechselte Palacio mehr als 100 hochrangige VertreterInnen in staatlichen Positionen aus und ein Ende ist nach wie vor nicht in Sicht. ?Palacio hat seine ?berlegenheit, seinen Patriotismus und seine W?rde verloren?, kritisierte der abgetretene G?ndara. Auch die Regierungsf?higkeit des Pr?sidenten wird in Frage gestellt.

?Forajidos? wollen auf die Stra?e gehen

Verheerend f?r die Regierung, die sich au?erdem mit Korruptionsvorw?rfen auseinander setzen muss, k?nnte der Ausschluss von Vertretern der so genannten ?Forajidos? (siehe LN 372), der kleinen Leute von der Stra?e, sein. Die DemonstrantInnen hatten im April ohne parteipolitische Organisation f?r den R?cktritt des Ex-Pr?sidenten Lucio Guti?rrez gesorgt. Ohne G?ndara und Parra bleiben sie nun ohne VertreterInnen in der Regierung. Palacio setzt damit auf eine engere Zusammenarbeit mit den Parteien im Kongress. Aber auch seine Zukunft steht auf dem Spiel.
?Wir haben Palacio Zeit gegeben, unsere Forderungen umzusetzen, aber bald gehen wir wieder auf die Stra?e?, warnt V?ctor Jimbo, Volksvertreter eines Viertels in Quito. Der im August zur?ckgetretene Wirtschaftsminister Rafael Correa macht bereits Opposition gegen Palacio. Er gilt als Vertreter der ?Forajidos? und wird als aussichtsreicher Anw?rter f?r den Pr?sidentenposten gehandelt. ?Wir werden die frei gesetzten Energien unterst?tzen, die darum k?mpfen, dass die Bev?lkerung die Macht ?bernimmt. Sie sollen alle gehen, alle unf?higen Vertreter!?, wetterte Correa im Radio. Er k?nnte sich zuk?nftig an die Spitze einer neuen Protestbewegung stellen. Sollte sie erfolgreich sein, steht ihr Opfer bereits fest: Pr?sident Alfredo Palacio.

Text: Tommy Ramm
Ausgabe: Nummer 375/376 - September/Oktober 2005