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(Artikel * 2005) Meurer, Carla
"Der PT hat sich von der Umgestaltung des Lan des verabschiedet" Interview mit Jose Maria de Almeida, dem Präsidentschaftskandidaten der PSTU bei den Wahlen 2002
in Lateinamerika Nachrichten Nr. 375/76 * Seite 29 - 30
Themen: Korruption; Partei; Regierung * Brasilien * PT; Lula; Krise; Wahlkampfspenden; schwarze Kassen * Dok-Nr: 155180
Standorte: FDCL Berlin; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal; IfaK Göttingen; biz Bremen; EWNT Jena

Brasilien
?Der PT hat sich von der Umgestaltung des Landes verabschiedet?
Interview mit Jos? Maria de Almeida, dem Pr?sidentschaftskandidaten der PSTU bei den Wahlen 2002

Die Sozialistische Partei der Vereinigten Arbeiter (PSTU) wurde 1994 gegr?ndet. Nach langen Jahren der Zusammenarbeit noch w?hrend der Milit?rdiktatur (1964-1984), verlie? Jos? Maria de Almeida den PT 1992 wegen inhaltlicher Differenzen und wurde Mitbegr?nder der PSTU. Die LN sprachen mit ihm ?ber die aktuelle Krise der brasilianischen Regierung und die Zukunft des PT.

Was hat es mit den schwarzen Kassen der brasilianischen Parteien auf sich?

Das brasilianische Wahlsystem erlaubt, dass Firmen den Parteien und Kandidaten Gelder f?r ihren Wahlkampf spenden. Diese Spenden m?ssen von den Kandidaten und Parteien bei der Wahlkommission registriert werden. Schon allein dieses Prinzip institutionalisiert Korruption und Betrug: Es ist doch offensichtlich, dass eine Bank oder ein gro?er Konzern einem Politiker nur dann Geld geben wird, wenn dieser Politiker sich f?r solche Gef?lligkeiten seiner Position entsprechend erkenntlich zeigt. Hinzu kommt, dass Politiker auch Gelder einwerben, die sie eben nicht bei der Wahlkommission registrieren lassen. Dies sind dann die schwarzen Kassen, die laut Verfassung explizit verboten sind. ?ber dieses System verteilte Wahlkampfspenden dienen einerseits den Firmen zur Geldw?sche und Steuerhinterziehung und andererseits dazu, eventuelle ?bereink?nfte zwischen Unternehmen und Kandidat so geheim wie m?glich zu halten.

Wer tr?gt Ihrer Meinung nach die Verantwortung f?r die aktuelle Krise?

F?r die derzeitige Krise des PT kann man nicht eine einzelne Person verantwortlich machen. Sie ist vielmehr Entscheidungen bez?glich politischer Handlungsoptionen geschuldet, die die Partei schon vor langer Zeit getroffen hatte. Die PT hat jedwede gesellschaftsver?ndernde Perspektive f?r unser Land gegen die Option eingetauscht, um jeden Preis zu regieren. Der Bezhalung daf?r war die Allianz mit der Wirtschaft sowie die ?bernahme deren ?konomieverst?ndnisses. ?bernommen hat die Regierung damit aber auch einen von Korruption gepr?gten Politikstil, der dem kapitalistischen System inh?rent ist, und den wir beispielsweise auch in Deutschland erleben. Erinnern wir uns an die Skandale der Regierung Kohl oder aktuell an den Volkswagenskandal.

Wie k?nnte es der Regierung gelingen, die Krise zu ?berwinden, und dabei ihr Image als ethische Alternative zu bewahren?

Bei den letzten Wahlen fuhr die PT zweigleisig: Einerseits versprach sie deutliche soziale Verbesserungen, Arbeitspl?tze, Investitionen in ?ffentliche G?ter, Argrareform etc. Aber gleichzeitig versprach der PT den gro?en Unternehmern des Landes sowie dem IWF und der Weltbank, dass an der im Land angewandten kapital- und finanzmarktfreundlichen Wirtschaftspolitik nichts ge?ndert werde. Aber solange diese Wirtschaftspolitik nicht ge?ndert wird, solange wird keines der sozialen Versprechen einl?sbar sein. Und genau das erleben wir jetzt; der Unmut der arbeitenden Bev?lkerung nimmt zu und Lula macht keine Anstalten, die Wirtschaftspolitik zu ?ndern. Im Gegenteil, er baut sie sogar noch aus.

Was halten Sie von der Einsch?tzung ?Schlimm mit Lula, schlimmer ohne ihn??

Das ist die Art und Weise, in der einige soziale Bewegungen versuchen, die Arbeiterschaft zu ?berzeugen, die Regierung auch weiterhin zu unterst?tzen. Die Argumentation lautet dabei, dass, wenn Lula ginge, wieder eine neoliberale Regierung wie die Fernando Henrique Cardosos k?me. Dabei wird ?bersehen, dass die Rechte schon in der Regierung ist, sei es durch den Industrieminister Lu?s Fernando Furlan oder den Agrarminister Roberto Rodrigues, Repr?sentant der Agrarindustrie. Die Arbeiterschaft darf auf dieses vermeintliche Dilemma ?Schlimm mit Lula, schlimmer ohne ihn? nicht hereinfallen, denn weder die Regierung Lula noch die b?rgerliche Opposition ? seien es PSDB, PFL oder Fernando Henrique Cardoso ? dienen den Arbeiterinnen und Arbeitern.

Der Wahlsieg der brasilianischen Linken wurde von den Zivilgesellschaften im Ausland als wichtiger Sieg gefeiert. Jetzt aber h?ren wir scharfe Kritik an der PT. Wie soll Brasilien sein Bild im Ausland nach dieser Krise wieder verbessern?

Die Entt?uschung im Ausland ?ber die brasilianische Regierung ist sehr gro?, weil auch die Erwartungen an diese Regierung sehr gro? gewesen sind. Und das sage ich nicht schadenfroh, aber es waren schlichtweg tr?gerische, gar falsche Hoffnungen. Schon vor langer Zeit hat der PT sich von der sozialen Umgestaltung unseres Landes verabschiedet, seit vielen Jahren ist das Programm der PT an die hier herrschenden Spielregeln angepasst. Die Verwicklung der PT in Korruption und Bestechung war daher nur logische Konsequenz.

Text: Carla Meurer
Ausgabe: Nummer 375/376 - September/Oktober 2005