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(Artikel * 2005) Papacek, Thilo F.
Für eine Unterhose voll Dollars ein Korrupttionsskandal beutelt Brasiliens Regierung
in Lateinamerika Nachrichten Nr. 375/76 * Seite 26 - 29
Themen: Korruption; Regierung; Soziale Bewegung * Brasilien * PT; Wahlkampf; Lula; Opportunismus; schwarze Kassen; monatliche Schmiergelder; PFL / MST * Dok-Nr: 155179
Standorte: FDCL Berlin; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal; IfaK Göttingen; biz Bremen; EWNT Jena

Brasilien
F?r eine Unterhose voll Dollars
Ein Korruptionsskandal beutelt Brasiliens Regierung

Die Regierung von Pr?sident Lu?s In?cio Lula da Silva steht unter dem gr??ten Druck seit ihrer Amts?bernahme. Die Korruptionsvorw?rfe gegen die Arbeiterpartei (PT) mehren sich fast t?glich. Lula selbst will von nichts gewusst haben. Doch die Opposition strebt ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn an. Und auch am linken Fl?gel des PT regt sich Missmut.

Sogar in der Korruption sind sie sich gleich!? sagte Anthony Garotinho auf einer Rede in Rio de Janeiro Mitte August. F?r den ehemaligen konservativen Gouverneur von Rio de Janeiro unterscheidet sich Pr?sident Lu?s In?cio Lula da Silva durch nichts von seinem Vorg?nger Fernando Henrique Cardoso. Dass ausgerechnet er die Korruption der Regierung Lulas gei?elt, erinnert an Steinw?rfe aus Glash?usern. Per Gerichtsbeschluss darf Garotinho bis 2007 selbst nicht kandidieren, da er Staatsgelder f?r seinen Wahlkampf abgezweigt hatte.
Von allen Seiten hagelt es Kritik gegen die Bundesregierung Brasiliens. Seit der Abgeordnete Roberto Jefferson Korruptionsvorw?rfe gegen die regierende Arbeiterpartei (PT) erhoben hatte (siehe LN 373/374) zieht der Skandal immer weitere Kreise. Beinahe t?glich werden neue Regierungsmitglieder beschuldigt, an der Mauschelei beteiligt gewesen zu sein. Dabei wird die Regierung zusehends eingekreist.

Monatliche Schmiergelder

Im Juni hatte Roberto Jefferson den Skandal ausgel?st. Der damalige Pr?sident der rechtsgerichteten brasilianischen Arbeitspartei (PTB) beschuldigte in einem Interview mit der brasilianischen Tageszeitung Folha de S?o Paulo die Regierung, Kongressmitglieder der kleineren Koalitionsparteien mit monatlichen ?berweisungen auf Linie gebracht zu haben. Geld aus schwarzen Kassen des PT sei geflossen, um das Stimmverhalten von Abgeordneten des PTB und der progressiven Partei (PP) zu steuern. Das Geld sei aus staatlichen Unternehmen gekommen, behauptete Jefferson.
Doch wer andere anschw?rzt, steht bald selbst beschmuddelt da. Jefferson musste den Vorsitz der PTB abgeben. Zu tief stand er selbst im Korruptionssumpf. Da die PTB an der Regierung beteiligt war, konnte er Beamte f?r das staatliche Post- und Telegrafieunternehmen CET bestimmen. Einmal im Amt, zweigten die Beamten Gelder f?r die Partei ab. Au?erdem bereichterten sich Abgeordnete der PTB an den monatlichen ?berweisungen der PT. Am 2. September entschied deshalb eine Ethikkommission, dass 18 Abgeordnete aus dem Kongress auszuschlie?en seien ? unter ihnen Roberto Jefferson. Am 13. September stimmte der Kongress ?ber den Vorschlag der Kommission ab. Jefferson musste gehen. Obwohl nun bereits die ersten K?pfe gerollt sind, ist der Fall alles andere als gekl?rt. Auf welche Weise genau die Bestechungsgelder gezahlt wurden und wer an dem Fall beteiligt war, soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss kl?ren.
Sicher ist, dass etliche Mitglieder der F?hrungsriege der PT in den Fall verwickelt waren. Am 8. Juli wurde ein enger Vertrauter des PT-Pr?sidenten Jos? Genoino Neto auf dem Flughafen Congonhas in S?o Paulo festgenommen. Offensichtlich sollten schwarze Kassen der PT vor der Bundespolizei in Sicherheit gebracht werden: Genoino f?hrte einen mit 200.000 Reais gef?llten Aktenkoffer mit sich sowie 100.000 US-Dollar ? in seiner Unterhose! Der Spott brasilianischer Humoristen und Komiker war ihm sofort sicher. Am n?chsten Tag trat er von seinem Amt zur?ck.
Bereits im Juni musste Jos? Dirceu, der Pr?sidialamtsminister und rechte Hand Lulas, den Hut nehmen. Ihm wurde vorgeworfen, der Architekt des ?mensal?o?, der monatlichen ?berweisungen an Abgeordnete, gewesen zu sein. Und auch Delubio Soares, damals Schatzmeister der PT, trat von seinem Amt zur?ck. Im August sagte er vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus. Zwar leugnete er, dass es monatliche Schmiergelder an Abgeordnete gegeben h?tte, doch gab er zu, die Werbekampagne f?r die Pr?sidentschaftswahlen 2002 aus schwarzen Kassen bezahlt zu haben.

Dusseldorf auf den Bahamas

Eine Schl?sselfunktion bei den illegalen Transaktionen spielte offensichtlich die Werbefirma SMP&B von Marcos Val?rio de Souza. Etwa 55 Millionen Reais sollen Medienberichten zufolge aus den schwarzen Kassen der PT auf Konten Val?rios geflossen sein. Diese befinden sich auf den Bahamas und laufen ?ber eine Briefkastenfirma mit dem Namen ?Dusseldorf? (sic). Doch nicht nur mit der illegalen Finanzierung des Wahlkampfes wird Val?rio in Verbindung gebracht, auch soll er als Mittelsmann beim ?mensal?o? fungiert haben.
Noch nicht gekl?rt ist, woher die Gelder in den schwarzen Kassen der PT genau kamen. Zum einen stammt das Geld vermutlich aus staatlichen Unternehmen, wo es veruntreut wurde. Zum anderen handelt es sich wohl um Bestechungsgeld von privaten Unternehmen, die im Gegenzug Steuererleichterungen und ?ffentliche Auftr?ge erwarteten.
Zum Beispiel wird dem Finanzminister, Antonio Palocci (PT), vorgeworfen, 2002 Geld vom St?dtereinigungsunternehmen Le?o Le?o erhalten zu haben. Palocci, damals B?rgermeister der Stadt Ribeir?o Preto, soll dem Unternehmen daf?r einen Auftrag ?ber 46 Millionen Reais zugesprochen haben. 50.000 Reais monatlich soll Le?o Le?o dieser Deal wert gewesen sein. Es gibt Anschuldigungen, dass dieses Geld an V?lerio weitergeleitet wurde, zur Finanzierung des Wahlkampfes und sp?ter f?r die monatlichen Bestechungsgelder an die Abgeordneten.

Unschuldslamm Lula

Und so mehren sich die Anschuldigungen. Fast t?glich erscheint ein neuer Politiker vor dem Untersuchungsausschuss, erhebt neue Vorw?rfe und zieht einen weiteren in den Dreck. Der schwarze Peter wird immer weitergegeben.
Nur einer blieb bis heute au?en vor: Pr?sident Lula selbst. Er will von nichts gewusst haben. In einer Fernsehansprache am 12. August wandte er sich, mit Tr?nen in den Augen, an das brasilianische Volk: ?Ich m?chte in aller Offenheit sagen, dass ich mich betrogen f?hle! Betrogen von inakzeptablen Methoden, von denen ich nie etwas gewusst habe.? Er lobte in der Rede die Regierungsarbeit, das Wirtschaftswachstum, die gesunkenen Arbeitslosenzahlen. Und er wiederholte die Selbstdarstellung der PT, den Mythos, den die Arbeiterpartei ausmacht und f?r den sie gew?hlt wurde: ?Der PT wurde gegr?ndet, um die Ethik in der Politik zu st?rken und an der Seite des benachteiligten Volkes und der Mittelschichten zu k?mpfen!?
Doch direkt nach der Ansprache folgte die Kritik: Von wem er sich denn genau betrogen f?hle, wollten vor allem PT Mitglieder vom linken Fl?gel der Partei wissen.

Die Suche nach dem S?ndenbock

Von dieser Suche nach S?ndenb?cken h?lt Claudio Weber Abramo, Exekutivpr?sident von Transparency International in Brasilien, wenig. ?Die Suche nach Schuldigen hat etwas sehr Katholisches. Ein paar Abgeordnete werden bestraft, aber danach ?ndert sich wenig?, sagte er den LN. Die Parteien w?rden nat?rlich die Skandale benutzen, um politische Konkurrenten zu sch?digen, aber danach passiere wenig. Getroffen w?rden von solchen Strafaktionen nur die Mittelsm?nner. Woher das Geld komme und wof?r es gezahlt werde, bleibe ungekl?rt.
Um derartige Skandale in Zukunft zu vermeiden, m?ssten die Strukturen ver?ndert werden, die Korruption m?glich machen. ?In Brasilien hat die Exekutive weitreichende Befugnisse, Funktion?re f?r Staatsunternehmen zu bestimmen. Da ist Korruption vorprogrammiert. Die Parteien streiten sich nicht um ?mter in den Staatsunternehmen wegen ideologischer Unterschiede. Es geht allein darum, eine Vertrauensperson auf einem einflussreichen Posten zu haben, die dann Gelder f?r die Partei und deren Klientel abzweigen kann?, f?hrt Abramo fort.
Zu Beginn seiner Legislaturperiode hat Lula ein Abkommen mit Transparency International getroffen. Dabei ging es um die Bek?mpfung dieser Strukturen. ?Passiert ist nat?rlich nichts!?, beschwert sich Claudio Weber Abramo.

Opportunismus und Kritik

Die Vorschl?ge, die die Oppositionsparteien nun unterbreiten, sind in der Tat eher opportunistisch. Jorge Bornhausen, Pr?sident der Partei der liberalen Front (PFL), will gar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Lula einleiten. Die Parteien halten es f?r unwahrscheinlich, dass Lula nichts von der Korruption gewusst habe. Und selbst wenn dies der Wahrheit entspr?che, werfen sie Lula ? nicht ganz zu unrecht ? vor, versagt zu haben, wenn er nichts von den illegalen Machenschaften seiner Untergebenen mitbekommen hat. Der PFL, die vornehmlich die Interessen von Gro?grundbesitzerInnen verteidigt, geht es aber vor allem darum, die PT und die Linke ?berhaupt zu schw?chen. Ihnen sind die ? noch so zaghaften ? Vorst??e der Regierung in Richtung Landreform ein Dorn im Auge. Die Landreform, von der PFL als viel zu weit gehend kritisiert, schreitet anderen wiederum viel zu langsam voran. Die Landlosenbewegung MST hat noch im Juni in einem ?Brief der sozialen Bewegungen an die brasilianischen Bev?lkerung? die Regierung verteidigt (siehe LN 373/374). Doch bereits in diesem Brief rief der MST die Regierung auf, sich endlich verst?rkt dem Projekt zuzuwenden, f?r das die PT gew?hlt worden war: Eine Politik zu machen, die die Interessen der ?rmsten Bev?lkerungsschichten verteidigt.
Am 9. Juli gab die MST aber in einer ?ffentlichen Note bekannt, dass sie ?sich von dem PT verabschiedet? hat. ?Wir haben keine Regierung der Linken mehr. Sie ist nicht einmal mehr Mitte-Links. Was wir haben, ist eine Regierung des Zentrums, wobei die Rechte die politische ?konomie kontrolliert?, hei?t es in dem Kommuniqu?.
Die Kritik bezieht sich nicht nur auf die Korruption innerhalb der PT. Vor allem von der mangelhaften Umsetzung der sozialen Projekte der Regierung sind die Basisbewegungen entt?uscht. Tats?chlich ist der Fortschritt bei der Landreform kaum sp?rbar. Das Null-Hunger-Programm, mit dem sich die Regierung r?hmte, ist kl?glich gescheitert.
Und so wenden sich die sozialen Bewegungen, die Lula von Beginn an unterst?tzten, langsam von der PT ab. Diese Entt?uschten versucht nun die Partei f?r Freiheit und Sozialismus (P-SOL) aufzufangen, die von einigen Linksabweichlern, die 2002 aus der PT ausgeschlossen wurden, gegr?ndet wurde. Ihr steht Helena Heloisa vor, die S?o Paulo im Senat repr?sentiert. F?r den 24. und 25. September haben sie zu einer Generalversammlung der sozialen Bewegungen eingeladen, um den Widerstand gegen die ?neoliberale Politik der Regierung? zu organisieren, wie es in dem Aufruf hei?t.
Strittiger Punkt ? der damals auch zum Parteiausschluss von Heloisa gef?hrt hatte ? ist die Haushaltspolitik der Regierung. In dieser hielt sich die Regierung Lula in ihren beiden ersten Jahren strikt an die alten Vorgaben des Internationalen W?hrungsfonds, einen prim?ren Haushalts?berschuss ? also vor Zinsen auf Schulden ? von mindestens 4,25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes einzusparen. Im vergangenen Jahr hatte die Regierung diesen ?berschuss mit 5,4 Prozent sogar ?berboten. Die im August dieses Jahres hochgerechneten Halbjahresstatistiken lassen f?r das laufende Jahr 2005 einen prim?ren Haushalts?berschu? von 6,3 Prozent erwarten. Und dies, obwohl wegen des exportgetragenen Wirtschaftsbooms im M?rz dieses Jahres der Vertrag mit dem IWF auf Wunsch Brasiliens nicht erneuert wurde. Dass das eingesparte Geld nicht f?r soziale Leistungen und die Landreform eingesetzt wurde und wird, ruft bei fast allen linken Bewegungen Unverst?ndnis und Frustration hervor.
Auch die Hochzinspolitik, die die W?hrung stabilisieren soll, f?hrt zu Missmut bei den sozialen Bewegungen . Brasilien leistet sich mit 19 Prozent die mit Abstand h?chsten Leitzinsen der Welt. Bei einer Inlandsverschuldung von umgerechnet etwa 173 Milliarden US-Dollar (Stand Ende 2004) des Staates brachte diese Politik Lula den Vorwurf ein, sich zum Besch?tzer der Banken gewandelt zu haben.
Die Politik der W?hrungsstabilit?t ?hnelt in der Tat sehr stark der Politik von Lulas Vorg?nger. Und so sind sich viele brasilianische Linke mit dem konservativen Politiker Anthony Garotinho in einem Punkt einig: Die Regierung Lulas unterscheidet sich immer weniger von der Fernando Henrique Cardosos, weder in der Haushaltspolitik noch in der Hochzinspolitik. Und auch nicht in der Korruption.

Text: Thilo F. Papacek
Ausgabe: Nummer 375/376 - September/Oktober 2005