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(Artikel * 2004) Schaaf, Karl
Der Egoismus der Eliten Die sozialdemokratisch-liberale PLD gewinnt die Präsidentschaftswahlen der Dominikanischen Republik am 16. Mai 2004
in Lateinamerika Nachrichten Nr. 360 * Seite 10 - 14
Themen: Armut; Inflation; Wahlen; Paramilitär * Dominikanische Republik * PLD; Wirtschaftskrise; Land; Präsidentwahl * Dok-Nr: 152904
Standorte: FDCL Berlin; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal; IfaK Göttingen; biz Bremen; EWNT Jena

Dominikanische Republik
Der Egoismus der Eliten
Die sozialdemokratische-liberale PLD gewinnt die Pr?sidentschaftswahlen der Dominikanischen Republik am 16. Mai 2004

Der Kandidat der PLD, Leonel Fern?ndez, Vorg?nger des jetzigen Pr?sidenten Hip?lito Mej?a, wird zum zweiten Mal Pr?sident der Dominikanischen Republik. Die Mehrheit der dominikanischen Bev?lkerung sieht in dem 50-j?hrigen Juristen Fern?ndez den Retter in h?chster Not. Denn eine harte Wirtschaftskrise l?hmt das Land.

Freude stand den Menschen ins Gesicht geschrieben. Nachdem die ersten Hochrechnungen bekannt gegeben wurden, gingen unz?hlige Anh?ngerInnen der PLD (Partido de la Liberaci?n Dominicana) spontan auf die Stra?e, um ihren triumphalen Sieg zu feiern: Leonel schl?gt Hip?lito! Und umso mehr Stimmen ausgez?hlt wurden, umso eindeutiger war das Wahlergebnis zu Gunsten f?r Leonel Fern?ndez und seine Partei der nationalen Befreiung.
Hunderte Gl?ckwunschanrufe gingen im ?Casa Nacional?, dem Parteib?ro der PLD an der Avenida Independencia ein. Dort sprach auch der neugew?hlte Pr?sident Leonel Fern?ndez zu der versammelten Menge: ?Der Kampf ist vorbei! Es ist Zeit, das Land aus der Krise zu holen!?
Als am Montag danach die Ergebnisse von 80 Prozent aller Wahlbezirke vorlagen, erkl?rte der Zentrale Wahlrat (JCE) den Pr?sidentschaftskandidaten der PLD offiziell zum Sieger. Das vorl?ufige Endergebnis f?r die PLD lag zu diesem Zeitpunkt bei 56 Prozent der abgegebenen Stimmen. Deutliche Stimmenverluste musste hingegen die Regierungspartei unter Pr?sident Hip?lito Mej?a hinnehmen. Nach der letzten Ausz?hlung fiel dessen sozialdemokratische PRD (Partido Revolucionario Dominicano) auf 35 Prozent zur?ck.
Was bedeutet dieser Wahlausgang f?r die Dominikanische Republik? Welche Chancen verbinden sich mit Pr?sidenten Leonel Fern?ndez? Eine deutliche Mehrheit der DominikanerInnen glaubt, dass Fern?ndez, der das Land bis zur letzten Wahl im Jahr 2000 regierte, die Probleme der Dominikanischen Republik l?sen kann. So st?hnt Alfonso, ein Bewohner von Los Praditos, einem Armenviertel von Santo Domingo: ?Die Inflation raubt uns Armen das letzte Hemd. Alles wird teurer, nur unsere L?hne stagnieren. So kann es nicht weitergehen.? Im vergangenen Jahr herrschten Rezession und ?ber 40 Prozent Preisanstieg ? und auch f?r 2004 zeigen die ?konomischen Parameter nach unten.

Ohne Wasser und Strom
Alfonso steht am Wasserhahn und l?sst Wasser in die bereit gestellten Eimer laufen ? die n?chsten drei Tage sind gerettet. Alfonso verzieht das Gesicht zu einem Grinsen und schleppt die vollen Wassereimer in sein Badezimmer. Jeweils Donnerstag und Sonntag drehen die Wasserwerke dem Stadtteil Los Praditos den Hahn auf. Dazwischen hei?t es haushalten. Schwieriger wird es, wenn alle paar Wochen der Strom ausf?llt. Dann geht im Armenviertel nichts mehr. Die Ventilatoren bleiben stehen. Die Hitze wird unertr?glich. Und der Schwei? rinnt.
In diesem Land h?ngt das Leben der Armen davon ab, ob jemand aus der Familie es schafft wegzukommen. In Los Praditos haben viele die Hoffnung auf ein besseres Leben bereits aufgegeben. Alfonso lebt dort mit seiner Frau Aurora und deren Mutter zusammen. Die beiden Kinder von Donna Aurora wanderten nach Miami und Puerto Rico aus. Ihre Nichte emigrierte nach Deutschland, eine weitere ist auf dem Sprung. Eine Million DomenikanerInnen emigrierten bereits in die USA, in Richtung Europa bl?ht eine Heiratsindustrie
Zur Arbeit geht Alfonso seit Monaten zu Fu?. F?r die f?nf Kilometer Fu?marsch durch das Zentrum von Santo Domingo ben?tigt er eine gute Stunde. Das Geld f?r den Transport kann er nicht aufbringen. 2000 Pesos (40 Euro) verdient er monatlich. Die Fahrt mit dem Sammeltaxi w?rde allein 800 Pesos verschlingen. Was Alfonso verdient, reicht nicht mal, um jeden Tag gen?gend Reis f?r alle zu kochen, geschweige denn die Telefonrechnung zu bezahlen. Ohne die Hilfe aus dem Ausland k?nnte die Familie nicht ?berleben. ?Este pais es una mierda!? (Dieses Land ist einfach schei?e) Da sind sich viele hier in Los Praditos einig.
Die Dominikanische Republik leidet wie viele andere L?nder Lateinamerikas unter dem brutalen Egoismus seiner Eliten. Bis heute reibt sich das Land an einer aus oligarchischen Zeiten stammenden politisch-?konomischen Struktur. Nur wenige Familien dominieren das Land mit einem Netz aus Firmen und L?ndereien sowie Privatbesitz. Ein Gro?teil der erwirtschafteten Gewinne flie?t in die eigenen Taschen. Aus ihren Reihen stammen die wichtige PolitikerInnen.
F?r die Eliten waren Demokratie und Menschenrechte immer nur Mittel zum Zweck, doch wurde sich gerne das saubere Kleid eines westlich orientierten demokratischen Staates ?ber gestreift. Darunter versteckt sich jedoch das von Milit?r und Oligarchie befleckte Hemd.
Verschiedene Organisationen verurteilten Menschenrechtsverletzungen der Regierung von Hip?lito Mej?a. Nach deren Berichten greift die Regierung weiterhin in die Justiz ein, welche gem?? der Verfassung unabh?ngig ist. Zudem wurde bem?ngelt, dass Polizeibeamte verd?chtige Personen und deren Familienangeh?rige willk?rlich festn?hmen, sowie bei der Aufl?sung von Kundgebungen ?berm??ig Gewalt anwendeten. Bedauerlich seien nach wie vor auch die Haftbedingungen in den Gef?ngnissen. So verstarben einige Gefangene auf Grund von Nachl?ssigkeit w?hrend ihrer Haftzeit.
Bis heute leidet das Land unter der ungleichen Verteilung des bebaubaren Ackerbodens. Die Gro?grundbesitzerInnen bewirtschaften seit oligarchischen Zeiten fast 70 Prozent des urbaren Bodens. Sie besitzen die fruchtbaren B?den der Cordillera Central, dem Hochplateau, was sich von Nordwesten bis zum S?dosten des Landes zieht. Dort besitzen sie riesige Fincas, der gr??te Teil der Kleinbauern und
-b?uerinnen hingegen muss auf den verbleibenden kargen B?den auf winzigen Parzellen arbeiten. Noch gut jede dritte Familie lebt offiziell von der Landwirtschaft.

Kranke karibische Sch?nheit
Die Ertr?ge pro Hektar sind in der Dominikanischen Republik die niedrigsten in ganz Lateinamerika, die Arbeitslosenquote liegt im Hinterland bei ?ber 70 Prozent, was die immense Landflucht noch verst?rkt. Nicht ohne Grund lebt jedeR vierte DomenikanerIn heute in der Hauptstadt Santo Domingo. Das Leben in der Stadt birgt die Hoffnung, dass es aufw?rts geht. Auch wenn die meisten ZuwanderInnen zuerst in den Slums der Metropole landen.
Die aktuelle Krise des Landes ist die Schwerste seit Jahrzehnten. Die Sch?nheit vom karibischen Meer ? sie krankt. Jahrzehntelang galt das Land als karibischer Tiger. Die Dominikanische Republik verbuchte in den vergangenen zwei Dekaden die h?chsten durchschnittlichen Wachstumsraten Lateinamerikas. Doch 2002 kam der Einbruch. Ausl?ser der Wirtschaftskrise war der Zusammenbruch der drittgr??ten Bank Baninter, wodurch rund 50 Milliarden Pesos (eine Milliarde Euro) vernichtet wurden und viele KleinsparerInnen ihr Geld verloren. Grund des Banken-Crashs war der f?r Lateinamerika und die Karibik typische Klientelismus. Auf der Gehaltsliste der Bank standen viele wichtige politische Funktionstr?gerInnen, darunter sowohl Pr?sident Mej?a, als auch Kandidat Fern?ndez.

Getrennte Welten
Die Ursachen der Krise liegen jedoch tiefer. Eine davon war das pl?tzliche Ausbleiben der Auslands?berweisungen der in den USA lebenden DominikanerInnen. Infolge des Angriffs auf die New Yorker Twin Towers kappten die MigrantInnen ihre ?berweisungen an die Familien ? immerhin j?hrlich rund zwei Milliarden US-Dollar ? und das Land bekam ein Devisen- und in Folge dessen ein Hun-gerproblem. Dazu gesellte sich die Krise der Internationalen Tourismusindustrie. In der Dominikanischen Republik war der All-Incusive-Tourismus in den letzten vier Jahrzehnten zum boomenden Wirtschaftssektor angewachsen. Hundertausende fanden einen Job als KellnerIn, Zimmerm?dchen oder Koch. Das Land teilte sich in zwei getrennte Welten: Das touristische All-inclusive-Leben gestaltete sich wie ein Paradies, drum herum fielen lange Schatten ? der gesellschaftliche ?berlebenskampf der Einheimischen. Der Einbruch der Touristenzahlen nach dem 11. September 2001 traf die Dominikanische Republik wie alle Karibikstaaten knallhart.

Pingpong mit dem Peso
Das gr??te Problem in der ?konomie des Landes ist jedoch die anhaltende hohe Inflation, die den Peso in seinen Austauschrelationen schwach h?lt. Als j?ngst die Zentralbank ihre Machtlosigkeit gegen?ber der Devisenspekulation offenbarte, wurde das Dilemma sichtbar, indem sich das Land aktuell befindet. Der Peso hat gegen?ber dem Dollar und dem Euro zwei Drittel seines Wertes verloren. Bekam man als TouristIn vor zwei Jahren noch 18 Pesos f?r einen Dollar, ist der Wechselkurs nun bei 50 zu eins, teilweise waren es schon bis zu 60. Sollte sich nun bewahrheiten, dass gro?e private Kapitale mit dem schwachen Peso Pingpong spielen und die Zentralbank machtlos in der Ecke sitzt und zuschaut, dann hat das Land wenig M?glichkeiten, die aktuelle Krise zu meistern.
Klar ist: Sowohl die Exportindustrie in den Zonas Francas als auch die Tourismusindustrie in Punta Cana und Puerto Plata leben mit einem schwachen Peso besser. Sie k?nnen ihre Angebote verbilligen. Den Verdacht, dass die Krise ?hnlich wie in Thailand 1997 von einigen gro?en Devisenspekulanten provoziert und damit k?nstlich geschaffen wurde, wollen die Wirtschaftsintellektuellen im Land nicht best?tigen. Doch sicher ist, darauf verweist die Zentralbank in ihren Entschuldigungen, dass es durch die vom IWF durchgesetzte Liberalisierung des Finanzsektors ?berhaupt zu dem neuen Kr?fteverh?ltnis zwischen Zentralbank und privaten Kapitalen kommen konnte.

Leere Teller ? hohe Preise
Gewerkschafter Ram?n P?rez Figuereo, Pr?sident der Nationalen Transportarbeiter-Gewerkschaft, h?lt sich mit Prognosen zur?ck, was eine neue Regierung dem Land bringen k?nnte. Gegen die Regierung von Hip?lito Mej?a hatte er zwei Generalstreiks mitorganisiert. Einen im August vergangenen Jahres, der mit f?nf toten GewerkschafterInnen endete, den anderen im Januar 2004, bei dem elf Menschen ums Leben kamen. 500 DemonstrantInnen wurden vorl?ufig festgenommen. ?Den ersten Generalstreik haben wir f?r unser Essen gemacht. Der Teller ist leer und die Preise steigen. Die Regierung Mej?a weigerte sich den Mindestlohn zu erh?hen?, sagt Figuereo. Die Preise f?r Grundnahrungsmittel haben sich teilweise verdoppelt und nach einer Studie des UN-Weltern?hrungsprogramms hungert jedeR f?nfte DominikanerIn.
Auch bei Leonel Fern?ndez sei zu unterscheiden ?zwischen dem, was er vor der Wahl verspricht und dem was er hinterher tut!? sagt Figuereo und f?gt hinzu. ?Gesundheit, Versorgung mit Lebensmitteln, Bildung, das sind unsere Hauptprobleme.? Er erlebe in seiner Arbeit viel Repression. Nach wie vor verbieten viele Industriebetriebe in den Zonas Francas die gewerkschaftliche Organisation. Und Demonstrationen w?rden regelm??ig niedergepr?gelt.
Auch Jos? P?rez Labour, Direktor vom Fachbereich ?konomie der UASD (Universidad Autonoma de Santo Domingo), zweifelt daran, dass Leonel Fern?ndez das Land aus der Krise f?hren kann. Das Land habe noch bis zu zwei Jahre zu k?mpfen, um aus der Krise wieder heraus zu kommen.
Was kann der neue Pr?sident Fern?ndez also tun? Sollte er die Kraft haben, die Mindestl?hne zu erh?hen und damit die Kaufkraft der unteren Bev?lkerungsschichten zu verbessern, dann w?rde er einen Teil der in ihn gesetzten Hoffnungen erf?llen. Allerdings m?sste er dann gleichzeitig die Preise einfrieren. Ob dies in einer stark liberalisierten Volkswirtschaft m?glich ist bleibt fraglich. Seine W?hlerInnen sch?tzen ihn daf?r, dass er in seiner Amtszeit von 1996 bis 2000 die Preise stabil hielt. Nur hatte das Land in diesen vier Jahren durchschnittlich sieben Prozent Wachstum. Nun taumelt es im zweiten Jahr der Rezession und mit rund 15 Milliarden US-Dollar Auslandsschulden (75 Prozent des BIP) in der Krise. An den Schulden ist das Besorgnis erregende, dass 40 Prozent davon in den vergangenen vier Jahren zusammenkamen. Zwar wurde mit dem Pariser Club eine Vereinbarung zur Schuldentilgung getroffen, nur betrifft diese nicht das von den Kapitalm?rkten mit hohen Zinsen belegte geliehene Geld. Nimmt man die gesamten Krisenursachen zusammen, wird es der neue Pr?sident Fern?ndez nicht leicht haben.
Unter dem Regime von WTO und IWF ist das Spielfeld klar eingegrenzt. Man k?nnte auch sagen, die M?glichkeiten der neuen Regierung sind so zahlreich wie die Wolken am Himmel ?ber der Dominikanischen Republik. Dieser ist meist tiefblau und wolkenlos.

Text: Karl Schaaf
Ausgabe: Nummer 360 - Juni 2004