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(Artikel * 2003) Voltaire, Simon Ramirez
Untypische Demokratie In Venezuela geht die Regierung havez in die Offensive
in iz3w Nr. 273 * Seite 10
Themen: Opposition; Regierung; Verfassung * Venezuela * Chavez * Dok-Nr: 142748
Standorte: A3W Osnabrück; FDCL Berlin; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal; IfaK Göttingen; biz Bremen; EWNT Jena

Kommentar

Untypische Demokratie
In Venezuela geht die Regierung Ch?vez in die Offensive


Grenzen sind nicht mehr nur markierte Linien mit Z?unen und Schranken, sondern komplexe Systeme. Die Ostgrenze der Europ?ischen Union wird durch Kooperationsvertr?ge mit Transitl?ndern wie Polen, der Ukraine oder der T?rkei mehrstufig gegen MigrantInnen und Fl?chtlinge gesichert. Ein ?hnliches Konzept verfolgen die USA an ihren S?dgrenzen, die migrationspolitisch gesehen bis Guatemala reichen.

von Sim?n Ram?rez Voltaire

Nachdem die Putschgefahr in Venezuela vorl?ufig gebannt ist, vollzieht sich eine Revolution. So stellen es zumindest die vielen begeisterten Ch?vez-Anh?nger dar. F?r blo?en Populismus halten dagegen viele Oppositionelle der Oberschicht die volksnahe Rhetorik des Pr?sidenten. Die seit Anfang des Jahres verst?rkt vorangetriebenen sozialen Projekte der Regierung seien nichts als Massenklientelismus.
Die einzelnen Elemente der Politik Ch?vez? sind nicht neu. Sie reichen von gew?hnlichen kapitalistischen Prinzipien ?ber Projekte aus dem Katalog von NGOs bis hin zur Einf?hrung sozialistischer Strukturen.
Das Regierungsprogramm wirkt wie ein Gemischtwarenladen: nicht koh?rent und meist streng an den Bed?rfnissen der unterschiedlichen Kunden orientiert. Bemerkenswert an der aktuellen Entwicklung sind aber vor allem zwei Aspekte: Erstens die Umsetzung der bereits 1999 eingef?hrten M?glichkeit, Amtstr?ger abzuw?hlen. Zweitens die aktuelle Projektoffensive der Regierung, mit der die dringendsten Probleme der unteren Schichten bek?mpft werden sollen.
Nachdem der nationale Wahlrat endlich das Prozedere f?r Referenden festgelegt hatte, ist Anfang Oktober das Abstimmungsverfahren ?ber den Verbleib von Hugo Ch?vez im Pr?sidentenamt eingeleitet worden. Die Opposition muss nun 2,4 Millionen Unterschriften sammeln, damit die Abstimmung Ende M?rz 2004 tats?chlich durchgef?hrt werden kann. Im Gegenzug haben Regierungsanh?nger 46 Abberufungsverfahren gegen oppositionelle Tr?ger staatlicher ?mter auf unteren Ebenen, in der Mehrheit Abgeordnete und Gouverneure, beantragt.
Das mandato revocatorio, zu deutsch etwa: Widerrufsmandat, ist das demokratietheoretische und staatsphilosophische Herz der 1999 in Kraft getretenen Verfassung Venezuelas. In ihr ist die ?partizipative Demokratie? als neuer rechtlicher Rahmen festgelegt. Sie sei, so der Vizepr?sident Jos? Vicente Rangel, die weltweit am weitesten entwickelte Form der Demokratie und soll als ein Alternativmodell zur repr?sentativen Demokratie verstanden werden. Die darin enthaltene Kritik am repr?sentativen Parlamentarismus ist der Linken altbekannt. In den Konzepten der direkten Demokratie oder des R?tesystems gilt das ?imperative Mandat? als das wichtigste Element, um die Institutionen der Gesellschaft auf allen Ebenen demokratisch und transparent zu gestalten. Ein Amtstr?ger ist demnach nicht frei in seinen Entscheidungen, sondern an das Mandat seiner (Ur-)W?hler gebunden. Er soll jederzeit abw?hlbar sein.
Freilich bleiben auch in Venezuela ? trotz Widerrufsmandat und weiterer plebiszit?rer und basisdemokratischer Elemente ? die Form des Staates und die Eigentumsverh?ltnisse im Prinzip unangetastet. Der Recall, wie er in der politologischen Fachterminologie hei?t, ist denn auch in einigen schweizerischen Kantonen und deutschen Kommunen sowie in manchen Staaten der USA m?glich. J?ngstes Beispiel ist die Abwahl des kalifornischen Gouverneurs Gray Davis und dessen Ersatz durch Arnold Schwarzenegger.
Wirklich neu an der venezolanischen Verfassung ist, dass sie die Abberufung nicht nur f?r Amtstr?ger auf den unteren Ebenen, sondern f?r alle gew?hlten ?mter, vom Dorfvorsteher bis zum Pr?sidenten, nach der H?lfte der Amtszeit erm?glicht. Dabei erscheint es paradox, dass ausgerechnet die Ch?vez-Gegner ? in der Mehrzahl um ihre Privilegien f?rchtende Ober- und Mittelschichtler ? gerade durch die von ihnen bek?mpfte Verfassung die M?glichkeit erhalten, den Pr?sidenten abzuw?hlen. Auch die Integration indigener Gruppen in den Staatsapparat ist ein echter Fortschritt. Traditionelle Eigentumsformen und eigenst?ndige soziale Organisationsformen werden in der Verfassung anerkannt. Der Staat garantiert die Repr?sentation der Indigenen im Parlament durch drei von ihnen entsandte Abgeordnete.
Der zweite Aspekt sind die Sonderprogramme der Regierung. Sie zielen auf die offensichtlichen Missst?nde im Land, nicht zuletzt, um die l?dierte Glaubw?rdigkeit der Regierung wieder herzustellen. Dabei lassen sich die Ma?nahmen durchaus sehen: Die Kampagne ?Misi?n Robins?n? zur Alphabetisierung von 1,5 Millionen Menschen, der Plan ?Barrio Adentro? (etwa: hinein ins Viertel), der mit Hilfe von ?ber 700 gr??tenteils kubanischen ?rzten kostenlose medizinische Grundversorgung f?r die ?rmsten Bezirke von Caracas, Libertador und Sucre leisten soll, geh?ren neben den ?Mercales?, einem System von Gesch?ften, die staatlich subventionierte Lebensmittel bis zu 60 Prozent billiger als ?blich verkaufen, zu den f?r die Armen direkt sp?rbaren Ma?nahmen. Kein Wunder, dass das Ansehen der Regierung in den Barrios gro? ist und sich ?berall Nachbarschaftskomitees gr?nden, die einerseits die Logistik f?r die Projekte stellen, andererseits ein stabiles Netz regierungsloyaler Basisgruppen bilden. Das ist ein weiteres Ergebnis der durch Ch?vez angesto?enen Politik und der durch die Verfassung erm?glichten Partizipation: Die Menschen der unteren Schichten sind zu sozialen Akteuren geworden.
F?r die Opposition, die sich im Wesentlichen in den gro?en kommerziellen Zeitungen wie El Nacional, Tal Cual oder El Universal artikuliert, stellen die Ma?nahmen in erster Linie Instrumente der politischen Kontrolle dar und sind Belege f?r die fortschreitende ?Kubanisierung? des Landes. Die kubanischen ?rzte, international anerkannt f?r ihre integrale und auf arme Verh?ltnisse abgestimmte Ausbildung, seien Agenten des ?Castrokommunismus?, welche die N?he zu den Patienten ausnutzten, um ihnen Ideologie einzufl??en. Solche Kampagnen zeigen aber eher die Probleme der Opposition auf. Denn nach dem gescheiterten Putsch von Ultrarechten im April 2002 und der desastr?sen Sabotage der Erd?lindustrie im Dezember 2002 und Januar 2003 wirkt sie zerstritten und demotiviert. Ch?vez? Regierung hingegen ist erstmals seit Dezember 2001, als sie unter Dauerbeschuss geriet, wieder in der Offensive.
Es ist ?bertrieben, die jetzigen Aktivit?ten von Ch?vez als Revolution zu bezeichnen. Im lateinamerikanischen Vergleich aber erscheinen das soziale Engagement des venezolanischen Staates und die Massenpolitisierung der Bev?lkerung, die diesen Prozess tr?gt, als geradezu bahnbrechend.


Sim?n Ram?rez Voltaire besuchte Venezuela im September 2003.