Volltext

(Artikel * 2004) Fischer, Ralf
Deutsche Opfer Die Gesellschaft für bedrohte Völker setzt auf völkische Ideologie
in iz3w Nr. 274 * Seite 6 - 7
Themen: Minderheit * Ost- und Mitteleuropa * GfbV * Dok-Nr: 139791
Standorte: A3W Osnabrück; FDCL Berlin; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal; IfaK Göttingen; biz Bremen; EWNT Jena

NGO

Deutsche Opfer
Die Gesellschaft f?r bedrohte V?lker setzt auf v?lkische Ideologie

Die Gesellschaft f?r bedrohte V?lker (GfbV) gilt innerhalb der entwicklungspolitischen Szene als engagierte Lobbygruppe f?r unterdr?ckte Minderheiten. Doch im September 2003 demonstrierten Antifa-Gruppen unter dem Motto ?Links ist da, wo keine Heimat ist? in G?ttingen gegen die GfbV. Wie kommt es, dass ausgerechnet eine Menschenrechtsorganisation in die Kritik der Antifaschisten ger?t?

von Ralf Fischer


Die GfbV wurde 1968 gegr?ndet und bezeichnet sich heute als ?gr??te Menschenrechtsorganisation in Deutschland nach amnesty international?. Nach eigenen Angaben hat sie 8.300 Mitglieder und 30.000 F?rderer. Sektionen der GfbV sind in der ?Autonomen Provinz S?dtirol?, in der Schweiz, in ?sterreich und in Bosnien-Herzegowina aktiv, Repr?sentanten sind in Frankreich, Gro?britannien und den USA t?tig. Hauptsitze sind G?ttingen und Bozen.
Die GfbV legt Wert darauf, dass sie ?unabh?ngig von Ideologien und politischen Lagern? arbeitet. Nicht zuletzt deshalb erfreut sie sich einer breiten Akzeptanz, die sich unter anderem in der Unterst?tzung durch die Bundesregierung ?u?ert. Amnesty International Deutschland dr?ckt seine Sympathie schon in seiner Satzung aus: Das Vereinsverm?gen soll bei einer eventuellen Aufl?sung zur H?lfte an die GfbV fallen. Und der Informationsdienst gegen Rechtsextremismus nutzt die GfbV als Quelle zum Thema ?Sinti und Roma?. Auf der anderen Seite wird die Homepage der GfbV oft in nationalrevolution?ren Fanzines gepriesen und die rechtsintellektuelle Zeitung Junge Freiheit lobt die GfbV als ?Vertreter und Unterst?tzer bedrohter Nationalit?ten und Stammesv?lker und ethnischer und religi?ser Minderheiten?.

Renegat der Linken
1995 wurde bekannt, dass im Beirat der GfbV unter einem Tarnnamen der ehemalige Verwalter des Ghettos in Kolomea (Polen) Peter Volkmann arbeitete. Er war f?r den Tod von 30.000 Juden verantwortlich. Heute sitzen in diesem Beirat Carl Amery, Freimut Duve, Rupert Neudeck und Martin Walser. Politischer Kopf ist aber Tilman Z?lch, Generalsekret?r der deutschen Sektion und einer der Gr?nder der V?lkerrechtsorganisation. Begonnen hat seine politische Karriere 1963 als Vorsitzender des Sozialdemokratischen Hochschulbundes sowie als Mitglied der APO. Zum offenen Bruch mit der Linken kam es, als sich die GfbV 1991 aus dem Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen (BUKO) verabschiedete ? wegen ?dogmatischer Gruppen?, die sie in ihm ausgemacht hatte.
Seit 1993 hat die GfbV beratenden Status beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen. Dort vertritt sie nach eigenen Angaben ?die Interessen verfolgter, unterdr?ckter und vertriebener Volksgruppen und Minderheiten?. Dazu z?hlen insbesondere diejenigen der verschiedenen deutschen Landsmannschaften, die sich ihre aufgrund des Zweiten Weltkrieges ?verlorene Heimat? in den heutigen osteurop?ischen Staatsgebieten wieder aneignen wollen. Die GfbV ist inzwischen eine der wichtigsten revanchistischen Organisationen, die neben dem Bund der Vertriebenen Druck auf die deutsche Politik machen. So forderte die GfbV die Bundesregierung bei ihrer Jahreshauptversammlung 2001 dazu auf, sie solle ?auf europ?ischer und internationaler Ebene politische Schritte unternehmen, damit (...) s?mtliche Gesetze und Verordnungen, durch welche die Vertreibung der Deutschen nach dem 2. Weltkrieg angeordnet bzw. nachtr?glich legalisiert wurde, von den heutigen EU-Beitrittskandidaten im ?stlichen Mitteleuropa als historisches Unrecht anerkannt wird und aufgehoben werden?. Z?lch sitzt gemeinsam mit Guido Knopp, Peter Scholl-Latour, Otto von Habsburg und anderen im wissenschaftlichen Beirat f?r das vom Bund der Vertriebenen initiierte Zentrum gegen Vertreibung. In der derzeitigen Debatte ?ber deutsche Revisionsanspr?che gegen?ber Polen oder Tschechien agiert die GfbV somit als zivilgesellschaftlicher Vorreiter f?r deutsch-v?lkische Innen- und Au?enpolitik.
F?r diese Art von Menschenrechtsarbeit bekam der 1939 laut eigener Angabe in ?Deutsch-Libau (Sudetenland)? geborene Z?lch nicht nur das Bundesverdienstkreuz, sondern auch den Menschenrechtspreis der Sudetendeutschen Landsmannschaft und die Ehrenplakette des Bundes der Vertriebenen verliehen. Selbst die Friedensbewegung preist den deutschen ?Menschenrechtler?: Die Dr.-Roland-R?hl-Stiftung sprach ihm 2003 den G?ttinger Friedenspreis zu. Z?lchs Laudatorin, die gr?ne Entwicklungspolitikerin Uschi Eid, st?rte sich nicht daran, dass die GfbV Vorstellungen von Durchsetzung der ?fundamentalen Menschenrechte? hat, die kaum mit den Zielen der Friedensbewegung kompatibel sein d?rften. Denn nach Ansicht der GfbV soll dies durch ?st?ndig einsatzbereite milit?rische Eingreiftruppen? sicher gestellt werden. Schon Ende der 90er Jahre machte sich die GfbV f?r den Nato-Milit?reinsatz inklusive deutscher Soldaten im ehemaligen Jugoslawien stark.

Allgemeines V?lkermorden
Als Vorsitzender einer gro?en ?Menschenrechtsorganisation? ist Z?lch besonders daf?r geeignet, die Relativierung der deutschen Verbrechen als Verteidigung universaler Menschenrechte erscheinen zu lassen. Was der Bund der Vertriebenen f?r die ?deutsche Volksgemeinschaft? erstreiten will, das versucht die GfbV weltweit f?r ethnisch oder religi?s verfolgte Volksgruppen zu erk?mpfen: Das ?Recht auf Heimat? sowie die Anerkennung ihrer jeweiligen, kulturell oder ethnisch homogenen Identit?ten, die als quasi-nat?rlich vorausgesetzt werden. Zugunsten einer ?Identit?t in kleinen ethnisch homogenen Einheiten? richtet sich die GfbV gegen das universalistische Gleichheitsprinzip und individuelle Freiheitsrechte, wie sie eigentlich im Menschenrecht angelegt sind.
Mit ihrer offen erkl?rten Politik, auf ?Volksdeutsche? die gleichen Ma?st?be anzulegen, wie sie f?r die Opfer von Naziverbrechen gelten, betreibt die GfbV jedoch nichts weniger als die Relativierung des deutschen Vernichtungskriegs. Die Umkehrung von T?ter- und Opferrolle ist ein wichtiger Bestandteil der Strategien, die sich die Neue Rechte auf die Fahnen geschrieben hat. Auch die immer wieder vorgetragenen Vergleiche der GfbV zwischen ?Hitler-Deutschland? und der Sowjetunion sind typische Elemente der Versuche, die Geschichte umzuschreiben und die deutschen Verbrechen im totalit?ren ?allgemeinen V?lkermorden? des 20. Jahrhunderts verschwinden zu lassen. Aus dieser Logik heraus fordert die GfbV die Zuwanderung deutscher ?Volksangeh?riger?, also von ?Sp?taussiedlern?, ?Russlanddeutschen? und ?Rum?niendeutschen?. Denn sie seien als ?Volksgruppe kollektiv Opfer der Politik der Gewaltregime Hitlers und Stalins geworden? und daher gezielt zu f?rdern.

Heikle B?ndnispolitik
Im Rahmen von konkreter Solidarit?tsarbeit zugunsten unterdr?ckter Minderheiten sucht die GfbV immer wieder Anschluss an die linksalternative Szene, so wie umgekehrt auch diese immer wieder Kooperationen eingeht. So ist die GfbV auf dem allj?hrlichen Aktionstag gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg in Berlin meist mit einem Info-Stand vertreten. Im Oktober 2003 veranstaltete die Berliner Ortsgruppe der GfbV im Kreuzberger Mehringhof eine von der Heinrich-B?ll-Stiftung gef?rderte Benefizwoche f?r die Mapuche in Chile. Die Verantwortlichen des linken Zentrums hatten offensichtlich keine Ahnung von der Ausrichtung der GfbV. AntifaschistInnen blieb nur ?brig, gegen die Veranstaltungen mit Flugbl?ttern und Plakaten zu protestieren.
B?ndnispolitik mit der GfbV betreiben auch Leute, die es eigentlich besser wissen sollten und die mit der Relativierung deutscher Verbrechen nichts am Hut haben. So ver?ffentlichte der Mitarbeiter der entwicklungspolitischen Hilfsorganisation WADI, Thomas von der Osten-Sacken, gleich in zwei aufeinander folgenden Ausgaben der GfbV-Zeitschrift pogrom (3/2003 und 4/2003) Artikel ?ber die Situation im Nachkriegs-Irak. Von der Osten-Sacken und Z?lch haben zusammen mit der Koalition f?r einen demokratischen Irak sowie mit Hans Branscheid von Medico International im November 2002 eine gemeinsame Pressekonferenz durchgef?hrt und im M?rz 2003 einen Brief an G?nter Verheugen von der Europ?ischen Kommission geschrieben. Immer wieder kommt es auch zur unfreiwilligen Vereinnahmung von linken Strukturen oder Einzelpersonen durch die GfbV. So prangte auf dem auf dem Plakat zur Mapuche-Benefizwoche das iz3w-Logo. Erst nach energischem Widerspruch aus Freiburg erkl?rte die Berliner Ortsgruppe, dies beruhe auf einer Verwechslung mit dem namensgleichen Dortmunder Informationszentrum Dritte Welt. Kaum mit einem Irrtum herausreden kann sich die GfbV indes im Falle des Autors Thomas Schmidinger. Sie druckte ohne dessen Zustimmung in der pogrom (3/2003) einen Beitrag von ihm.
Die Kooperationen mit der GfbV sind meistens punktuell und oft durch inhaltlich ?bereinstimmende Themenfelder oder Interessen zu erkl?ren. Doch das macht sie nicht weniger problematisch. Als Schnittstelle zwischen der Neuen Rechten, der Bundesregierung und der Internationalismus- sowie Menschenrechtsbewegung schafft es die GfbV, ihre ethnopluralistische, v?lkische und interventionistische Ideologie breit zu streuen. Die durchaus fortschrittlichen Aktivit?ten im Repertoire der GfbV wie zum Beispiel die Unterst?tzung der Sinti und Roma, der irakischen Opposition oder von Asylbewerbern in Deutschland sollten nicht dar?ber hinweg t?uschen, dass dieses Engagement von ideologischen Motiven gepr?gt ist, die emanzipatorischen Vorstellungen entgegen stehen.

Literatur:

? german-foreign-policy.com (2002), Hintergrundbericht: Gesellschaft f?r bedrohte V?lker, www. german-foreign-policy.com/de/news/article/ 1029328369.php

? Phase 2 G?ttingen: Aus dem Innenleben der Abstammungsgemeinschaft. In: Phase 2, Zeitschrift gegen die Realit?t, Nr. 9 (September 2003), S. 25-29

? Autonome Antifa [M] G?ttingen (2003), Hintergr?nde zu der Kampagne der [M] gegen die Zentrale der Gesellschaft f?r bedrohte V?lker in G?ttingen, www.puk.de/aam

? Autonome Antifa Nordost Berlin [AANO] (2003), Hintergr?nde zu den Protesten gegen die GfbV in Berlin, www.nadir.org/nadir/initiativ/aanb/frame1. html


Ralf Fischer ist freier Journalist aus Berlin und schreibt u.a. f?r Junge Welt, analyse + kritik sowie den Rundbrief der PDS-AG Rechtsextremismus / Antifaschismus.




?In der Weltgeschichte ist die Vertreibung der Deutschen aus Osteuropa 1945 bis 1948 der schwerste Fall.? (Tilman Z?lch)

?Deutsche Vergangenheitsbew?ltigung darf nicht dazu f?hren, andere historische Verbrechen wie die des Stalinismus und der Massenvertreibungen nach 1945 zu tabuisieren und heutigen Genozid klein zu reden.? (GfbV-Website, www.gfbv.de)

?Jene, die nach Kriegsende f?r Hiroshima, Nagasaki, Dresden, die Auslieferung von zwei Millionen Sowjet-B?rgern an Stalin und die Massenvertreibung von 14 Millionen Deutschen verantwortlich waren, k?nnen sich nicht mit dem Verbrechen der Nazis entschuldigen.? (aus dem Flugblatt ?Solidarit?t mit den Mapuche in Chile von der Antifa behindert?? der GfbV, verteilt w?hrend der ?Mapuche-Benefizwoche? im Oktober 2003)