Volltext

(Artikel * 2003) Fritz, Thomas
Auf dem Holzweg nach Cancun Streitigkeiten vor der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation
in Lateinamerika Nachrichten Nr. 349/350 * Seite 32 - 34
Themen: EU; Welthandel * Mexico; USA * WTO-Konferenz * Dok-Nr: 137512
Standorte: FDCL Berlin; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal; IfaK Göttingen; biz Bremen; EWNT Jena

?konomie
Auf dem Holzweg nach Canc?n
Streitigkeiten vor der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation

Im September 2003 ist es wieder so weit. Das n?chste Gro?ereignis der internationalen Wirtschaftspolitik, die f?nfte Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO), wird den ?blichen Wanderzirkus von RegierungsvertreterInnen, Business-LobbyistInnen, ParlamentarierInnen, JournalistInnen und Nichtregierungsorganisationen in Bewegung setzen. Ziel diesmal: das mexikanische Canc?n, mit Hotelburgen zugepflasterter Badeort auf der Halbinsel Yucat?n.

Worum geht?s diesmal? Folgt man der Business-Lobby oder der Bundesregierung, so steht nichts weniger auf dem Spiel als der Multilateralismus. Das seit dem Irak-Krieg zerr?ttete transatlantische Verh?ltnis, der Unilateralismus der USA und zahlreiche Handelsstreitigkeiten gef?hrden demnach das multilaterale System. Und zwar so sehr, dass selbst neoliberale Trutzburgen wie die WTO um ihren Bestand bangen m?ssen. Mahnend r?usperte sich daher die m?chtige International Chamber of Commerce ICC anl?sslich des G8-Gipfels in Evian: ?Unsere wichtigste Botschaft: Jetzt, wo der Irak-Krieg vor?ber ist, dr?ngen wir die Regierungen, ihre Meinungsverschiedenheiten hinter sich zu lassen und in erneuerte multilaterale Kooperation einzutreten?. Die Ministerkonferenz in Canc?n m?sse zu einem erfolgreichen Abschluss der aktuellen Handelsrunde beitragen.
Auch die bundesdeutschen Gr?nen instrumentalisieren die von ihnen attestierte ?Krise multilateraler Politik? f?r platte Standortpolitik. In ihrem Positionspapier zu Canc?n warnen sie vor einem Scheitern der WTO-Konferenz in Mexiko. Das w?re keine gute Nachricht, weder f?r den S?den noch f?r uns daheim. ?Jeder f?nfte Arbeitsplatz in Deutschland h?ngt direkt vom Welthandel ab?, rechnet die ?ko-Partei vor und bl?st zur Exportoffensive: ?Verbesserungen des Marktzugangs f?r die exportorientierte deutsche Wirtschaft, zum Beispiel durch Abbau von Z?llen und die ?ffnung neuer M?rkte f?r deutsche Dienstleistungen, k?nnen erhebliche Wachstums- und Besch?ftigungsimpulse bringen?. Daher ihr leidenschaftliches Bekenntnis: ?Wir wollen einen Erfolg der laufenden WTO-Runde?.

Gr?n-industrielle Sorgen

Aber sind die Sorgen von Gr?nen und Industrie so berechtigt, was die Erfolgsaussichten von Canc?n angeht? Sah die Welt der Neoliberalen denn nicht sehr rosig aus, als nach dem blamablen Scheitern des WTO-Treffens von Seattle bei der Folgekonferenz im Dezember 2001 in Doha die Einigung auf eine neue Handelsrunde gelang? Freudig erregt verk?ndete seinerzeit EU-Handelskommissar Pascal Lamy: ?Vor Seattle war der Zug beinahe entgleist. Jetzt aber ist die WTO wieder zur?ck auf den Schienen.? Auch gelang es dem gewieften Franzosen mitsamt der unverhofften Unterst?tzung durch die USA, viele Interessen des europ?ischen Kapitals in die euphemistisch ?Doha Development Round? (DDR) getaufte Handelsrunde einzubringen.
Anfang 2002 wurde die Doha-Runde offiziell eingel?utet, die ?u?erst optimistische Zielmarke f?r ihren Abschluss ist der 1. Januar 2005. Dass dieses Datum gehalten werden kann, daran mehren sich jedoch die Zweifel. Seit rund einem Jahr stocken die Verhandlungen. Mehrere wichtige Termine sind bereits geplatzt.
Das Verhandlungspaket umfasst neben Landwirtschaft und Dienstleistungen auch Vorgespr?che zu den ?u?erst umstrittenen Themen Investitionsschutz, Wettbewerbspolitik und ?ffentliches Beschaffungswesen. Gerade gegen die Aufnahme von Investitionsverhandlungen hatte eine Reihe von L?ndern, darunter Indien, bis zuletzt heftig opponiert. Sie bef?rchten eine Neuauflage des 1998 gescheiterten Multilateralen Abkommens ?ber Investitionen (MAI).
Zweifellos haben die rezessiven Tendenzen nach dem 11. September das Ergebnis von Katar beeinflusst. Seit den Terroranschl?gen von New York und dem Afghanistan-Krieg trommelten Freihandelsbef?rworterInnen noch leidenschaftlicher f?r eine neue Handelsrunde, da diese den R?ckfall in den Protektionismus verhindern und die Weltwirtschaft vor dem Kollaps bewahren w?rde. Vor diesem Hintergund gaben auch die USA ihre recht reservierte Haltung gegen?ber einer neuen Runde auf und zeigten sich in Katar relativ flexibel. Die EU hingegen trat schon vor Seattle f?r eine umfangreiche Agenda ein, da sie nur so Kompensationen f?r etwaige Zugest?ndnisse beim Abbau ihrer gigantischen Agrarsubventionen erreichen kann. Gr??ere Proteste waren in Katar nicht m?glich. Aufgrund von restriktiven Akkreditierungsbeschr?nkungen waren letztlich weniger als 100 NRO-VertreterInnen vor Ort.

Mythos Entwicklungsrunde

Auch in Doha wurden drastische Druckmittel gegen?ber Delegationen der Entwicklungsl?nder eingesetzt. Zahlreiche DiplomatInnen aus dem S?den beklagten sich ?ber Einsch?chterungsversuche der EU und der USA. W?hrend der US-amerikanische Repressionskatalog die Streichung von Entwicklungshilfezahlungen sowie das F?hren schwarzer Listen ?anti-amerikanischer L?nder? umfasste, drohten BeamtInnen der EU-Kommission missliebigen L?ndern mit der Aussetzung von Handelsverg?nstigungen. Um derartige Praktiken ??konomischer Kanonenbootdiplomatie? zuk?nftig wenigstens einzud?mmen, forderten Christian Aid und andere Hilfsorganisationen einen Verhaltenskodex f?r faire Handelsverhandlungen.
Obwohl nichts daf?r spricht, handelt es sich bei der laufenden WTO DDR um eine ?Entwicklungsrunde?. In zentralen Feldern wurden den Entwicklungsl?ndern in Doha aber keinerlei verbindliche Zusagen gemacht. So ist v?llig offen, ob die besonders sch?dlichen Subventionen f?r europ?ische oder US-amerikanische Agrarexporte runtergefahren werden. In einer Erkl?rung aus Paris hie? es, dass der Beschluss von Doha keineswegs die franz?sische Landwirtschaftspolitik gef?hrden w?rde. Auch wurde die Forderung einer Reihe kleinerer Entwicklungsl?nder nach einer so genannten ?development box? im Agrarabkommen abgeschmettert. Diese h?tte es ihnen erlaubt, gegen die ?berflutung ihrer M?rkte mit subventionierten Agrarg?tern aus dem Norden Schutzz?lle zu erheben. Bei der Markt?ffnung f?r Textil-Exporte aus dem S?den verweigerten die USA jegliches Zugest?ndnis. Die in Doha verabschiedete Erkl?rung zum Patentschutzabkommen TRIPS und dem Zugang zu Medikamenten blieb ebenfalls unbefriedigend. Indien, Brasilien und zahlreiche weitere Entwicklungsl?nder setzten sich daf?r ein, dass es ihnen erleichtert werde, im Falle von Gesundheitsnotst?nden den Patentschutz auf Markenmedikamente auszusetzen. Dies w?rde es ihnen erm?glichen, Zwangslizenzen nicht nur an inl?ndische, sondern auch ausl?ndische Hersteller g?nstiger Nachahmerprodukte (so genannte Generika) zu vergeben. Diese Forderung ist f?r viele L?nder wichtig, die ?ber keine eigene Pharmaindustrie verf?gen und daher darauf angewiesen sind, g?nstige Generika aus dem Ausland einzuf?hren. Bis heute blieb diese wichtige Frage aber ungel?st.
Angesichts der d?rftigen Beschl?sse von Doha ist die Rede von der ?Entwicklungsrunde? eindeutig zur Farce verkommen. Vielmehr geraten Entwicklungsl?nder, die schon jetzt mangels Kapazit?ten an vielen der andauernden WTO-Verhandlungen in Genf nicht teilnehmen k?nnen, durch die betr?chtliche Ausweitung des Liberalisierungsprogramms noch weiter ins Hintertreffen. Auch die neuen Themen Investitionen, Wettbewerb und ?ffentliches Beschaffungswesen liegen keinesfalls im Interesse des S?dens. Auf die widerst?ndigen sozialen Bewegungen in aller Welt kommt insofern ein hei?es Jahr 2003 zu, wenn sie diesen Liberalisierungsschub aufhalten wollen.

Text: Thomas Fritz
Ausgabe: Nummer 349/350 - Juli/August 2003