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Mubarak

Mubaraks Parteiengarten
Demokratie und Parlamentswahlen in ?gypten

Parlamentswahlen haben in ?gypten eine lange Tradition. Ebenso traditionell ging aus ihnen die Staatspartei gerade wieder als klare Siegerin hervor. Dennoch wird in ?gypten und im Westen von einem Prozess der Demokratisierung der arabischen Staaten gesprochen. Diese Rhetorik dient vor allem der Machtsicherung.

von Christoph Burgmer

Noch nie haben Wahlen in ?gypten zu einem Machtwechsel gef?hrt. Auch die Parlamentswahlen im vergangenen Herbst nicht. Wieder ist alles beim alten geblieben: Die regierende Nationaldemokratische Partei (NDP) von Pr?sident Hosni Mubarak gewann 85 Prozent der Abgeordnetenmandate, die restlichen 54 Mandate gingen an die Opposition aus linken Parteien, Islamisten und liberaler Wafd-Partei. Zehn Abgeordnete werden noch durch den Pr?sidenten selbst ernannt. Wie seit 1977, als Sadat wieder Oppositionsparteien zulie?, verf?gt also die Regierungspartei ?ber eine komfortable Zweidrittelmehrheit, die es ihr erlaubt, in den kommenden f?nf Jahren jedes Gesetz bis hin zur Verfassungs?nderung durchzusetzen. Au?erdem gilt immer noch der Ausnahmezustand, der Exekutive und Staatssicherheitskr?ften diktatorische Vollmachten verleiht. Dazu geh?rt die Verhaftung jeder Person ohne richterliche Anordnung sowie die M?glichkeit, Zivilisten vor Milit?rgerichte zu stellen. Erst im M?rz 2000 wurde er durch das alte Parlament um weitere drei Jahre verl?ngert.
Dennoch bewerten ?gyptische Wahlanalytiker wie der stellvertretende Direktor des auch im Westen renommierten Al-Ahram-Institutes f?r politische und strategische Studien, Mohamed El-Sayed Said, die Parlamentswahl als wichtigen Schritt in Richtung einer Demokratisierung der Pr?sidialdiktatur am Nil. Es sei, obwohl keine freie, doch die ?fairste? Wahl seit 50 Jahren gewesen, die Muslimbr?derschaft habe sich mit dem politischen System arrangiert, was man an dem Einzug von 17 Abgeordneten ins Parlament erkennen k?nne. Und der Stimmenverlust der NDP zeige, dass die Bev?lkerung mit der Politik der Regierungspartei nicht zufrieden sei und dringend politische und wirtschaftliche Reformen w?nsche. Nat?rlich w?re etwa der Stimmenkauf durch das ?gro?e Geld? kritikw?rdig oder auch das traditionelle Verhalten der W?hler, dem Kandidaten ihre Stimme nicht wegen seiner politischen Ausrichtung, sondern wegen seiner pers?nlichen Reputation zu geben. Aber Demokratisierung sei eben ein Prozess, und eine andere M?glichkeit, als in der Praxis zu lernen, gebe es nicht. Wie ein roter Faden zieht sich der Begriff vom ?Prozess der Demokratisierung? durch die Analysen der Wahlbeobachter.

Handel gegen Wandel
Zugespitzt lie?e sich den Wahlanalysten erwidern, dass dieser Prozess nun schon l?nger als ein Jahrhundert andauere. Schlie?lich ist ?gypten eines der ersten arabischen L?nder mit parlamentarischer Vertretung ?berhaupt. Ihre Anf?nge reichen bis weit ins 18. Jahrhundert zur?ck. Dennoch lohnt es sich, den Begriff des ?Prozesses der Demokratisierung? ein wenig n?her zu betrachten. Schlie?lich ist er Teil einer neuen Rhetorik, die die herrschenden Eliten Irans, Marokkos, ?gyptens und anderer arabischer L?nder st?ndig im Mund f?hren. Innen- wie au?enpolitisch wird propagiert, dass die Herrschenden bereit sind, oppositionelle Str?mungen an der politischen Macht teilhaben zu lassen ? allerdings nur in einer Form, die sich aufgrund der historischen und kulturellen Besonderheiten nicht an den repr?sentativen Demokratien im Westen orientieren k?nne. Einschr?nkungen und Repression gegen?ber oppositionellen Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen, wie z.B. Menschenrechtsgruppen, oder kritischen K?nstlern und Journalisten werden mit diesen ?Besonderheiten? begr?ndet.
Dem Westen reichen solche Beteuerungen aus, um die ?ffentlichkeit zu befriedigen ? l?sst sich doch keine westliche Regierung gerne vorwerfen, enge Beziehungen mit diktatorischen Systemen wie in ?gypten zu unterhalten. Hochrangige deutsche Regierungsvertreter haben sich in den vergangenen zwei Jahren die Klinke in die Hand gegeben, auch die deutsche Botschaft in Kairo betont die traditionell engen Beziehungen zwischen beiden Staaten. Tats?chlich ist ?gypten nach Saudi-Arabien der zweitwichtigste Handelspartner Deutschlands im arabischen Raum. 1998 betrugen die deutschen Exporte mehr als drei Milliarden Mark, die Importe aus ?gypten lediglich 469 Millionen. Allein im ersten Halbjahr 1999 konnten die Exporte noch um 31,1 Prozent gesteigert werden, w?hrend die Importe aus ?gypten um 9,6 Prozent zur?ckgingen. Bei dieser Handelsbilanz will niemand so genau hinschauen. Au?erdem will niemand den trotz der Anschl?ge islamistischer Terroristen florierenden ?gyptentourismus verschrecken. Da h?rt man es gern, dass der ?Prozess der Demokratisierung? fortschreite und die Parlamentswahl 2000 so fair wie nie abgelaufen sei.
Den herrschenden Eliten in den arabischen L?ndern kommt soviel ?kritischer Dialog? gerade recht, zumal sie, wie die ?gyptische Elite, auf internationalem Parkett gerne darauf verweisen, die wirtschaftlichen Reformvorgaben von IWF und Weltbank seit Beginn der 90er Jahre weitgehend umgesetzt zu haben. Unter dem Druck von Weltbank und Weltw?hrungsfonds wurde 1991 mit der Privatisierung ehemaliger Staatsbetriebe begonnen. Allein zwischen 1996 und 1999 hat der ?gyptische Staat 119 Betriebe an in- und ausl?ndische Investoren verkauft.
Damit wurde zwar der Kapitalabfluss in den Westen reduziert ? von der versprochenen Verbesserung der ?konomischen Situation sp?ren viele ?gypter allerdings nichts. Im Gegenteil: Durch die Einstellung staatlicher Subventionen f?r Grundnahrungsmittel sind diese teurer geworden als im Westen, gleichzeitig sind die Wohnungspreise durch die Aufhebung der Mietpreisbindung explodiert. So ist die prognostizierte Steigerung des Bruttosozialproduktes um 6,8 Prozent in diesem Jahr nur sch?ner Schein. Die soziale Schere klafft weiter auseinander als jemals zuvor. Wie in vielen arabischen L?ndern geh?ren die unteren sozialen Schichten in ?gypten zu den Verlierern der neoliberalen Globalisierung.

Opposition als Ventil
Die aufgestaute soziale Spannung spiegelt sich aber nicht in den Wahlergebnissen wider. Die Chancen auf Ver?nderung durch politische Partizipation innerhalb des bestehenden Systems sehen viele ?gypter als gering, wenn nicht sogar unm?glich an ? inoffiziell wird von einer Wahlbeteiligung von 15 bis 20 Prozent gesprochen. Sozialer Unmut ?u?ert sich eher in spontanen ?riots?, Aufst?nden, gewerkschaftlich organisierten Hungerstreiks usw., von denen die westliche ?ffentlichkeit allerdings keine Notiz nimmt. Ihre Wirkung verfehlen sie trotzdem nicht. Denn es scheint, dass die Machthaber in Kairo nunmehr versuchen, die gespannte Situation kontrollierbarer zu gestalten, indem sie den Oppositionsparteien etwas gr??ere Spielr?ume gew?hren. Nach konservativer Definition ist die Opposition in einer repr?sentativen parlamentarischen Demokratie schlie?lich dazu da, Unmut zu kanalisieren. In der Rhetorik vom ?Prozess der Demokratisierung? sehen viele diktatorische Regime in den arabischen L?ndern das geeignete Ventil dazu. Wer ?ffentlich dieser Rhetorik widersteht, dem wird vorgeworfen, das ?Ansehen ?gyptens im Ausland? oder die ?islamische Ordnung? (Iran) zu gef?hrden. In solchen F?llen stehen dann die Sondergerichte bereit.
Man kann die Wahlstatistik aber auch als positives Zeichen daf?r werten, dass die ?gyptische Bev?lkerung sich bewusster denn je dar?ber ist, was Demokratie bedeutet. Vielleicht sp?rt sie, dass ? wie in vielen L?ndern der ?Dritten Welt? ? die Rede von der Demokratisierung zum ideologischen Schmiermittel der voranschreitenden Privatisierung und der Umsetzung privatwirtschaftlicher Ziele geworden ist. Zum Vorteil des Westens und der herrschenden Eliten im S?den. Eine Beteiligung am ?Prozess der Demokratisierung? h?lt sie jedenfalls nicht f?r notwendig.



Christoph Burgmer ist Journalist und Publizist. Er war zuletzt im Herbst in ?gypten.