Volltext

(Artikel * 2000) Goethe, Tina
Schwache Staaten - starke Staaten Die Andenländer, die USA und der Weltmarkt Ecuador, Peru und Kolumbien
in iz3w Nr. 249 * Seite 26 - 27
Themen: Kolumbien; Ecuador; Peru * Dok-Nr: 132650
Standorte: A3W Osnabrück; FDCL Berlin; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal; IfaK Göttingen; biz Bremen; EWNT Jena

Nationalstaat

Schwache Staaten ? starke Staaten
Die Andenl?nder, die USA und der Weltmarkt

Seit ihrer Unabh?ngigkeit gelten die Staaten zwischen Chile und Mexiko als ?Hinterhof? der Vereinigten Staaten, die dort immer wieder direkt und indirekt eingreifen. Im Zuge der Globalisierung des Freihandels treten sie weiter Souver?nit?tsanspr?che im ?konomischen und sozialpolitischen Feld an transnationale Institutionen und Konzerne ab. Autorit?t sollen die Staaten des n?rdlichen S?damerikas derzeit lediglich bei der Bek?mpfung der zunehmenden sozialen Proteste demonstrieren.

von Tina Goethe

In f?nf Jahren sollen die L?nder Nord- und S?damerikas einen gesamtamerikanischen Wirtschaftsraum bilden. Seit 1994 verhandeln die 34 L?nder (ausgenommen Kuba) ?ber die ?Free Trade Area of the Americas? ? eine Freihandelszone, in der ?Kapital und Waren v?llig frei zirkulieren?. Allerdings f?llt den Staaten der Andenregion der Spagat zwischen den Anforderungen des internationalen Kapitals auf der einen und den zunehmenden sozialen Protesten der verarmenden Bev?lkerung auf der anderen Seite immer schwerer. Die ?St?rke? des Staates wird dabei weniger an seiner ?konomischen oder sozialen Kompetenz, sondern fast ausschlie?lich an seiner inneren milit?rischen Durchsetzungskraft gemessen.
In Bolivien streiken Indigene, Cocab?uerInnen, LehrerInnen. Minenarbeiter legen den Verkehr landesweit lahm. Die Regierung Banzer reagiert mit milit?rischen Repressionen auf die Ausschreitungen, denn viel anderes hat sie der verarmten Mehrheit der Bev?lkerung nach 15 Jahren neoliberaler Politik nicht zu bieten. In Ecuador hatte der Aufstand der gut organisierten Ind?genas den Pr?sidenten Mahuad Anfang des Jahres aus dem Amt gejagt, nachdem dieser Privatisierung von Staatsbetrieben, Streichung von Subventionen f?r Treibstoffe, Wasser und Strom und die komplette W?hrungsumstellung auf den US-Dollar angek?ndigt hatte. Sein Nachfolger Noboa hat die Dollarisierung inzwischen durchgef?hrt (vgl. iz3w 248). Damit ?bernimmt die US-amerikanische Zentralbank die Zinspolitik in Ecuador. Das Land hat seine finanzpolitische Souver?nit?t, die ja ohnehin seit langem von den internationalen Gebern bestimmt ist, nun vollst?ndig abgegeben.
Auch in Kolumbien gibt es massive soziale Proteste gegen die Sozial- und Wirtschaftspolitik. Sie werden jedoch durch den Krieg gegen Guerilla und Drogen ?berlagert. Mitte August hatte der US-amerikanische Kongress 1,3 Milliarden Dollar f?r den ?Plan Colombia? bewilligt. Die finanzielle und vor allem milit?rische Hilfe gilt offiziell der Bek?mpfung des Drogenanbaus und -handels. In der Hauptsache jedoch soll der kolumbianischen Regierung unter die Arme gegriffen werden, um das Land f?r internationale wirtschaftliche Aktivit?ten zu ?stabilisieren?. Denn die Guerilla-Aktivit?ten gef?hrden nicht nur den Aufbau der gesamtamerikanischen Freihandelszone, f?r die Kolumbien geostrategisch zentral liegt. Sie erschweren auch den Zugang zu wertvollen Ressourcen und stehen damit den Interessen transnationaler Konzerne im Wege. 80 bis 90 Prozent des ?Hilfspakets? bestehen aus milit?rischer Ausr?stung und Ausbildung f?r die kolumbianischen Streitkr?fte. 300 offizielle Milit?rberater und 200 Ausbilder von ?privaten Sicherheitsdiensten? (S?ldner) sollen die Armee Kolumbiens trainieren und unterst?tzen. Dar?ber hinaus werden drei neu gegr?ndete Anti-Drogen Bataillone der kolumbianischen Streitkr?fte direkt unter dem Befehl von US-Offizieren stehen.
Mit dem milit?rischen Kommando gibt Kolumbien einen klassischen Bereich nationalstaatlicher Souver?nit?t ab. Der verst?rkte R?ckgriff der US-Regierung auf private Sicherheitsunternehmen ist in Kolumbien jedoch nicht neu ? seit 20 Jahren sind paramilit?rische Verb?nde, ausl?ndische S?ldner und private Sicherheitsbetriebe an der Bek?mpfung der Guerilla und sozialer Opposition beteiligt. Teils staatlich, teils privatwirtschaftlich finanziert, dient der Paramilitarismus in Kolumbien offensichtlich immer mehr der Durchsetzung einer reibungslosen Weltmarktintegration, denn es existiert eine enge Verbindung seiner vordergr?ndigen Ziele der ?Drogenbek?mpfung? zur neoliberalen Wirtschaftspolitik und wachsenden Investitionen der Transnationalen. Dass der kolumbianische Staat einen Teil der ?schmutzigen Gesch?fte? den Paramilit?rs ?berl?sst, sollte jedoch nicht mit Souver?nit?tsverlust gleichgesetzt werden, denn den paramilit?rischen Gruppen geht es ja gerade um die Schaffung eines starken, autorit?ren Staates.
Als ?starker? Staat gilt seit dem Amtsantritt des Pr?sidenten Fujimori auch Peru: eine hart durchgreifende Regierung auf strikt neoliberalem Wirtschaftskurs. W?hrend Fujimori das Land f?r die Bed?rfnisse des Weltmarktes trimmte, k?mmerte sich sein Geheimdienstchef Montesinos um die ?politische Stabilit?t?. Mit dem demonstrativen Triumph ?ber die MRTA-Guerilla nach der Botschaftsbesetzung 1997, einem hochger?steten Polizei- und Milit?rapparat und einer sukzessiven Gleichschaltung der Medien wurden Opposition und soziale Proteste im Land vergleichsweise still gehalten. Nach und nach mutierte die peruanische Regierung damit zu einer Diktatur, die schlie?lich ?ber den offensichtlichen Wahlbetrug im September und die korrupten Machenschaften Montesinos stolperte, dessen Rolle im Waffen- und Drogenhandel den USA wohl nicht mehr tragbar schien.
So unterschiedlich die Entwicklung in den Andenl?ndern ist, so anschaulich wird, wie sich bei allen die staatlichen Aufgaben verschieben. W?hrend vor allem auf ?konomischem und sozialpolitischem Terrain internationale Vorgaben und die Interessen der USA die Politik der Staaten (mit)bestimmen, behalten diese ihre starke Rolle in der Ordnungs- und Sicherheitspolitik. Diese Entwicklung wird vor allem von den USA massiv gef?rdert: Durch Milit?r- und Polizeihilfe f?r einen starken Staat, der gleichzeitig durch internationalen Druck und ?konomische Intervention geschw?cht wird.


Tina Goethe ist Mitarbeiterin im iz3w.