Volltext

(Artikel * 2000) Wahl, Peter
Diskursive Mimikry Zum Verhältnis von Lobbypolitik und Sprache Verhältnis von Lobbypolitik und Sprache
in Blätter des iz3w Nr. 247 * Seite 26 - 28
Themen: Sprache; Lobbypolitik * Dok-Nr: 131343
Standorte: A3W Osnabrück; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal; VNB Barnstorf; 3WF Hannover; IfaK Göttingen; biz Bremen; EWNT Jena

Herrschaft durch Sprache

Diskursive Mimikry
Zum Verh?ltnis von Lobbypolitik und Sprache

Manche VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen halten Lobbyarbeit f?r eine unverzichtbare Strategie zur Durchsetzung emanzipatorischer Ziele und mischen auf dem sprachlichen Markt der Politikparkette mit. Dabei benutzen sie eine Sprachform, die als Komponente herrschender Diskurse eigentlich mit dem emanzipatorischen Anspruch unvereinbar ist. Der Versuch, diskursive Hegemonie zu erk?mpfen, ist nicht nur widersp?chlich, sondern auch riskant.

von Peter Wahl

Bei Kopenhagen plus 5 war auf einem Briefing des ?nngeheless zu erfahren, dass beim n?chsten Prepcom der Effeffdeh der neue Dabbeljuudieahr im Dialog zwischen Zivilgesellschaft und Regierungen genutzt werden kann, um Sustainability- und Governance-Aspekte auf die Agenda zu setzen, wo eine win-win Option f?r den S?den diskutiert wird. F?r die Reisekosten der S?d-?ndschiehoohs und andere Stakeholder muss Fundraising gemacht werden. Bei den Tickets ist auf gr??tm?gliche gender balance zu achten.1
Diese Textpassage, die weniger parodistisch ist als Au?enstehende vermuten k?nnten, versammelt wesentliche Z?ge eines Politiktyps, der in der entwicklungspolitischen Szene als ?Lobbypolitik? bezeichnet wird. In der deutschen Alltagssprache hat Lobby eher eine negative Konnotation. Als nicht?ffentliche und damit tendenziell undemokratische Beeinflussung politischer Entscheidungen wird Lobby in der N?he von Kungelei verortet. Gerade auch im gesellschaftskritischen Milieu werden z.B. Wirtschaftslobby oder gar R?stungslobby zurecht als Prototypen undemokratischer Praktiken definiert.
Erstaunlicherweise ist der Begriff Lobby in den 90er Jahren zunehmend positiv aufgeladen worden. Entwicklungspolitische NGOs bezeichnen sich selbst als ?Lobby f?r die Armen?, andere als ?Lobby f?r die Umwelt?. Damit sind wir mitten im Thema. Politische Begriffe sind n?mlich das Terrain politischer Auseinandersetzung, und je nach dem, wie diese Auseinandersetzung sich entwickelt, kann sich die Deutung der Begriffe wandeln. Wie ?ber eine Realit?t gesprochen oder geschwiegen wird ? das Wie des Sprechens ? definiert Probleme und damit Probleml?sungen. Untersucht hat dies die Diskurstheorie. Wer ?ber Definitionsmacht verf?gt, zu der auch eine materielle Seite ? z.B. Schulen, Hochschulen, (Massen)medien ? geh?rt, verf?gt auch ?ber gesellschaftliche Macht. Im Diskurs sind Macht- und Herrschaftsverh?ltnisse sedimentiert.2 Der Diskurs selbst ?bt gesellschaftliche Macht aus, unabh?ngig davon, ob Sprecher- und/oder H?rerInnen sich dessen bewusst sind. Er kann, wenn er herrschender Diskurs ist, andere Diskurse und anderes Wissen ausschlie?en. Alternative oder oppositionelle Diskurse k?mpfen mit dem herrschenden um die diskursive Hegemonie. Diskurs ist also nicht nur, wie im konventionellen Begriff der Ideologie, rein instrumentell als das zu verstehen, ?was die K?mpfe oder die Systeme der Beherrschung in Sprache ?bersetzt: Er ist dasjenige, worum und womit man k?mpft; er ist die Macht, derer man sich zu bem?chtigen sucht?.3 Die Parole an einem besetzten Haus in Berlin bringt die Sache zugespitzt zum Ausdruck: ?Besetzt die Begriffe, nicht die H?user!?

Unbestimmte schillernde Begriffe
Diese Einsicht hat weitreichende Konsequenzen f?r politische Strategien. Die traditionelle Grenzziehung zwischen politischem Diskurs und politischer Realit?t wird relativiert. Diskurs ist eine Form von Praxis ? und zwar eine sehr wichtige, ohne dass freilich Politik darauf reduziert werden d?rfte. Die Art und Weise des Sprechens ?ber Realit?ten muss die diskursiven Kr?fteverh?ltnisse ber?cksichtigen. Sie muss, wenn Interessen durchgesetzt werden sollen, eine Diskursstrategie haben. Dazu kann es geh?ren, hegemoniale Begriffe durch Kritik zu diskreditieren. Dies geschieht in allen politischen Lagern. So wird z.B. heute der Begriff ?Neger? als rassistisch aus dem gesellschaftlich dominanten Diskurs ausgegrenzt. In Massenmedien ist er heute im Gegensatz zu den 50er und 60er Jahre kaum noch zu finden. Hier haben emanzipatorische Positionen die diskursive Hegemonie errungen, was nicht bedeutungslos f?r den Umgang der Gesellschaft mit dunkelh?utigen Menschen ist. Damit ist nat?rlich noch lange nicht die von Rassismus und Diskriminierung befreite Gesellschaft erreicht. Aber zumindest f?r die siebziger und achtziger Jahre waren die diskursiven Verschiebungen Indiz f?r Ver?nderungen des gesellschaftlichen Kr?fteverh?ltnisses insgesamt. ?hnliches gilt f?r Begriffe wie ?Zigeuner? und ?Eingeborene? oder f?r den Aufstieg weiblicher Sprachformen bis in offizielle Sprachregelungen hinein.
Umgekehrt ist der Begriff Reform, der fr?her einmal eine Verbesserung f?r benachteiligte Gesellschaftsgruppen beinhaltete, in der aktuellen ?Gesundheitsreform? oder ?Steuerreform? in sein Gegenteil verkehrt worden. Die Gesundheitsversorgung wird schlechter und teurer, die Steuerprivilegien von Unternehmen und Wohlhabenden nehmen zu. Wer die neoliberale Strukturanpassung ablehnt, gilt als ?strukturkonservativ?, w?hrend der Sozialabbau als ?modern? auftritt ? eine Umdeutung eines einstmals emanzipatorisch besetzten Begriffs, denn die Linke wurde zurecht immer mit der Moderne, mit den Ideen von Humanismus, Aufkl?rung und franz?sischer Revolution identifiziert. Ein weiteres, f?r den Lobbydiskurs unmittelbar relevantes Beispiel ist das der nachhaltigen Entwicklung (sustainable development). Urspr?nglich hatte der Begriff eine kritische Sto?richtung gegen das auf quantitatives Wachstum reduzierte Entwicklungsmodell. In dem Ma?e, in dem der Begriff im Zuge des Rio-Prozesses eine immer prominentere Rolle spielte, nahm die Vereinnahmung zu. Der kritische Gehalt verfl?chtigte sich. Entsprechend der Auffassung, dass die diskursiven Kr?fteverh?ltnisse ein wichtiges Moment in den gesellschaftspolitischen Kr?fteverh?ltnissen insgesamt sind, ist nach Meinung vieler NGOs auch die kampflose Aufgabe von ?diskursiven Bastionen? nicht gerechtfertigt. Dies gilt vor allem f?r Gro?begriffe wie ?Globalisierung?, ?nachhaltige Entwicklung?, ?Zivilgesellschaft? etc., denen eine zentrale Rolle in der Deutung gesellschaftlicher Realit?t zukommt.
Die vor allem im akademischen Milieu beliebte ?bung, in subtilen Definitionsdebatten das Unbestimmte und Schillernde dieser Begriffe ? auch ?Containerbegriffe? genannt ? zu kritisieren und das Bed?rfnis, sie durch eine exakte Definition f?r den eigenen Gebrauch zu nutzen oder zu verwerfen, verfehlt daher den Kern des Problems. Das Unbestimmte und Schillernde macht gerade die politische Wirkungsm?chtigkeit dieser Begriffe aus. Das gilt ebenso f?r linke Containerbegriffe, die einstmals gro?e Wirkungsm?chtigkeit besa?en, wie ?Solidarit?t? und ?Menschenrecht?4.

Spielregeln und Mimikry
Mit der Lobby-Arbeit begeben sich NGOs auf ein Feld der Politik, das auch diskursiv weitgehend von den herrschenden Interessen besetzt ist. Um ?berhaupt Zugang zu Regierungsdiskursen zu bekommen, findet daher eine Anpassung an die diskursiven Kr?fteverh?ltnisse statt. Wer mitspielen will, ist gezwungen, die Spielregeln zu beachten, die auf dem Diskursfeld an der Schnittstelle zwischen Staat und Gesellschaft gelten. Dies geschieht durch Anpassung, man k?nnte von sprachlicher/diskursiver Mimikry sprechen. Entscheidend ist allerdings, ob die diskursive Mimikry vom Sprecher selbst als Instrument politischer Interessen in eine Gesamtstrategie eingeordnet wird. Wie Mimikry in der Natur kann die ?u?erliche Anpassung eine effiziente Strategie der Tarnung, Verteidigung oder gar der Subversion sein. Letztlich geht es angesichts der ausgrenzenden Funktion herrschender Diskurse darum, in diese einzudringen.
Allerdings ist das eine h?chst zweischneidige Angelegenheit. Durch die Anpassung an den herrschenden Diskurs entsteht ein kommunikatives Gewebe, das zentrale Aspekte gesellschaftlicher Realit?t verschleiert. Insofern ist dieser strategischen Instrumentalisierung der Sprache ein antiaufkl?rerisches Moment immanent. Solange sich die AkteurInnen dieser Konstellation bewusst bleiben und ihre eigene Definition von gesellschaftlicher Realit?t nicht vom herrschenden Diskurs ?angesteckt? wird, steht dies zun?chst nicht im Widerspruch zu einem gesellschaftskritischen und emanzipatorischen Anspruch. Vor allem dann nicht, wenn Lobby nur ein Aspekt einer umfassenderen Strategie ist. Soll die inhaltliche Unabh?ngigkeit auf Dauer bestehen bleiben, ist daf?r allerdings Autonomie die Voraussetzung, sowohl inhaltlich/politisch als auch materiell/finanziell. Unter jenen, die Lobbypolitik betreiben, gibt es Organisationen, die diese Voraussetzungen erf?llen, aber auch solche, die von Anfang an ?dazu geh?ren? wollten, oder aber mit der Zeit ihre Identit?t verloren haben. Der Diskurs wird dann zum Kitt korporatistischer Praxis. Der Zwang zur Anpassung gilt ?brigens in hohem Ma?e auch gegen?ber Medien, auf deren Hebelwirkung die meisten NGOs angewiesen sind, um politische Wirkung zu erzielen.

Seri?se Lobby-Codes
Der Lobbydiskurs hat, wie alle Diskurse, spezifische sprachliche Formen und Konfigurationen. Dazu geh?rt beispielsweise die Ausbildung eigener sprachlicher Codes aus Fachbegriffen, Abk?rzungen etc. Wie in allen Gruppen, vom Expertenteam bis zur Freizeitclique, haben diese Codes die Funktion, die Gruppe nach au?en abzugrenzen und nach innen eine Identit?t zu konstruieren. Da sich nun Lobbypolitik gezielt auf Regierungspolitik bezieht, ergeben sich in der Kommunikation zwischen Regierung und Nichtregierung auch sprachlich gro?e ?hnlichkeiten. Es entsteht ein gemeinsames Diskursfeld. Die Teilnahme der NGOs an diesem Diskurs schlie?t Kritik an konkreter Regierungspolitik nicht aus. Die bleibt allerdings im Rahmen dessen, was politisch und diskursiv statthaft ist. Da der offizielle Diskurs die Definitionsmacht ?ber das besitzt, was als seri?se, fachkompetente, ideologiefreie, konstruktive und differenzierte Kritik gilt, werden andere Formen der Kritik, zum Beispiel eine grunds?tzlichere Gesellschaftskritik, aus den Lobbydiskursen ausgegrenzt.
Allerdings w?re es vereinfacht, daraus automatisch auf die politische Position einer Lobby treibenden Organisation insgesamt zu schlie?en. Denn wenn man meint, in Lobbyzusammenh?ngen radikale Gesellschaftskritik anbringen zu k?nnen und kritische Aufkl?rung zu betreiben, w?rde man Lobbypolitik ein Potential zuweisen, das man ihr ansonsten zurecht abspricht. Seit wann lie?en sich Regierungen durch die besseren Argumente ?berzeugen? Eine emanzipatorische Diskursstrategie m?sste ihren Schwerpunkt im Erringen diskursiver Hegemonie in der Gesellschaft setzen, nicht im Dialog mit der Regierung. Der Lobbydiskurs ist aus dieser Sicht vor allem ein taktisches Problem.
Einen enormen Anteil an den Lobbysprachen hat US-Englisch. Interessant wird es da, wo Begriffe importiert werden, f?r die es keine ad?quate ?bersetzung gibt. Auf diesem Wege werden nicht nur W?rter, sondern auch Deutungen ?bernommen. Deutlich wird dies an den Begriffen Lobby, Global Governance, win-win Option und Stakeholder (s. Eingangsbeispiel). Inzwischen wurden sie auch in die politischen Diskussionen in der Bundesrepublik aufgenommen und hier in ein Diskursfeld eingeordnet, in dem wir auch auf Begriffe wie Dialog, Konsens, Partizipation, Kooperation etc. sto?en. Durch diese Zusammenstellung wird ein Politikverst?ndnis transportiert, das die Existenz antagonistischer Interessen nicht kennt und politische Entscheidungsprozesse ihrer macht- und herrschaftsf?rmigen Dimensionen entkleidet. Formen politischer Praxis, die sich nicht an diesem harmonisierenden Modell politischen Handelns orientieren, wie Protestaktion, Streik oder ziviler Ungehorsam, werden dagegen aus dem herrschenden Politikverst?ndnis ausgegrenzt.

Dienstbare Sprache
Ein anderes Merkmal des Lobbydiskurses ist die Entsorgung von Begriffen aus der (Vor-)geschichte der NGOs (h?ufig auch der pers?nlichen Biographie der handelnden Personen) und deren Ersetzung durch scheinbar neutrale, gleichwohl ?u?erst ideologiehaltige Begriffe. Dritte Welt z.B.- urspr?nglich in Anlehnung an den Begriff ?Dritter Stand? nach den Diskursen der franz?sischen Revolution gepr?gt ? mutiert zum neutraleren S?den. An den Begriff S?den kn?pfen sich ? wenn ?berhaupt ? Assoziationen wie Sonne, Meer und Urlaub. Bei Dritte Welt denkt man eher an Unterprivilegiertheit und Ausbeutung, doch zugleich auch an Hoffnung auf Ver?nderung. In diesen Kontext geh?rt der Begriff der Einen Welt, der nicht nur Eingang in Lobbydiskurse gefunden, sondern auch an der Basis Wurzeln geschlagen hat (Eine-Welt-Laden). Die reale Spaltung der Welt in oben und unten, arm und reich, verschwindet hier in der neutralen Einen Welt.
Auch die Euphemisierung der Sprache ist ein h?ufig zu beobachtender Grundzug des Lobbydiskurses. Die internationale Finanzarchitektur aus unserem Eingangsbeispiel ist ein solcher Fall. Architektur erweckt Assoziationen an Stabilit?t, Verl?sslichkeit und Sch?nheit, an Kathedralen und Tempel und damit an das Gegenteil der Realit?t des internationalen Finanzkapitals. Hier wird auch der Einfluss der Reklamesprache und PR-Methoden deutlich. Die sprachliche Verpackung soll im Sinne von ?positive thinking? etwas vort?uschen und Akzeptanz schaffen.
So wie die Werbesprache die W?rter in den Dienst des Verkaufsinteresses stellt, so wird in den herrschenden Diskursen die Sprache in den Dienst der herrschenden Interessen gestellt. Dabei ist ein grundlegender Mechanismus, das eigene Interesse so darzustellen, als ob es das Interesse des Gegen?bers sei. Damit entsteht ein struktureller Zwang zur Anschlussf?higkeit an hegemoniale Diskurse. Es gibt z.B. kaum ein gesellschaftliches Interesse, das nicht an den Diskurs vom Standort angedockt h?tte. Von der Verteidigung der Opernh?user gegen Etatk?rzungen ?ber die ?kologische Effizienzrevolution bis zur Forderung nach konsequenter Strafverfolgung von Neonazis gibt es nichts, was nicht zum Standortinteresse definiert worden w?re. Der Preis dieser Strategie ist die oben genannte Ambivalenz der Anpassung. Nur wenn zum Standortdiskurs selbst Gegenstrategien entwickelt werden, entgeht man der Integrationsfalle. Diskursive Herrschaft stellt sich nicht nur ?ber das Sprechen, sondern auch ?ber das beredte Schweigen her. Bestimmte Begriffe werden demnach im herrschenden Diskurs regelrecht tabuisiert, so das ber?hmte K-Wort, Kapitalismus. Seine Verwendung f?hrt in Lobbyzusammenh?ngen derzeit noch dazu, dass der Sprecher aus dem herrschenden Diskurs herausf?llt. Auch Begriffe wie Interesse, Macht und Herrschaft tauchen in den Lobbydiskursen nicht auf. Lobbydiskurse tragen damit zwangsl?ufig zur Verfestigung hegemonialer Diskurse bei.

Anmerkungen:

1 Abk?rzungsverzeichnis: ?Dabbeljuudieahr?: WDR = World Development Report ? Allj?hrlich erscheinender Bericht der Weltbank. ??ndschieheless?: NGLS = Non Govenmental Organizations Liaison Service ? eine von der UNO eingerichtete Servicestelle, die die Kommunikation zwischen UNO und NGOs organisiert. ?Prepcom?: Preparatory Committee ? Vorbereitungskomitee. ?Effeffdieh?: FFD = Finance for Development ? Titel einer UN-Konferenz ?ber Entwicklungsfinanzierung, die f?r 2001 geplant ist. ??ndschiehoohs?: NGOs. ?Kopenhagen plus 5?: Nachfolgekonferenz des UN-Weltsozialgipfels von 1995 in Kopenhagen

2 Der Gebrauch des Diskursbegriffs hat in den letzten Jahren inflation?r zugenommen. Dabei wird in den meisten F?llen Diskurs als Synonym f?r ?Sprechen?, ?Diskussion? oder ?Debatte? missverstanden.

3 Foucault, Michel (1994): Die Ordnung des Diskurses, Frankfurt/M. S. 11

4 ?? die Internationale erk?mpft das Menschenrecht?. Von Interesse ist in diesem Zusammenhang auch der Diskurs ?ber die sozialen Menschenrechte.

Peter Wahl ist Mitarbeiter der Bonner NGO Weltwirtschaft, ?kologie & Entwicklung ? WEED.