Volltext

(Artikel * 2000) Hees, Wolfgang
Mit Papp-Urnen gegen Verschuldung In Brasilien schließen sich die Basisbewegungen zusammen Basisbewegungen in Brasilien
in Blätter des iz3w Nr. 247 * Seite 16 - 17
Themen: Brasilien; Basisbewegungen * Dok-Nr: 131339
Standorte: A3W Osnabrück; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal; VNB Barnstorf; 3WF Hannover; IfaK Göttingen; biz Bremen; EWNT Jena

Soziale Bewegungen

In unserer Reihe Soziale Bewegungen besch?ftigen wir uns unter anderem mit der Frage der Organisation. Ist die Organisation von Massen ? auch in Parteien ? notwendig, um Forderungen durchsetzen zu k?nnen oder reduziert der Zwang zur Organisierung solche Forderungen von vornherein auf ihren kleinsten gemeinsamen Nenner? In Brasilien jedenfalls organisieren sich die Bewegungen: Neben der Landlosenbewegung MST (Movimento Sem Terra) bestehen eine Vielzahl weiterer Basisbewegungen, die sich jetzt zu einer Initiative zusammenschlie?en und nach zapatistischem Vorbild (s. iz3w 237) eine Volksbefragung zur Verschuldungspolitik der brasilianischen Regierung durchf?hren wollen.


Mit Papp-Urnen gegen Verschuldung
In Brasilien schlie?en sich die Basisbewegungen zusammen

von Wolfgang Hees

Die historischen Vorl?ufer der sozialen Bewegungen Brasiliens entstammen alle dem l?ndlichen Umfeld ? die entlaufenen Sklaven in ihrer Republik Palmares, die Kommune des utopischen Sozialismus unter dem messianischen Antonio Conselheiro in Canudos, die Bauernaufst?nde des Contestado in S?dbrasilien oder die Bauernligen im Nordosten unter Juli?o. Sie verfolgten neben einem vision?ren Ziel (Sozialismus, Kooperation, Gleichheit) handfeste Vorteile f?r ihre TeilnehmerInnen (Befreiung von den Sklavenhaltern, ein eigenes St?ck Land), die schnell erreichbar schienen. Sie alle wurden zur Bedrohung der bestehenden Ordnung, und gegen alle wurde mit massiven Milit?raktionen vorgegangen. Zuletzt waren Juli?o?s Bauernligen ein entscheidender Ausl?ser des Milit?rputsches von 1964.
Die zwei Jahrzehnte andauernde Milit?rdiktatur brachte dann einen entscheidenden Wandel. Hatte die Kirche anfangs den Milit?rputsch, der im Umfeld der US-amerikanischen ?Allianz f?r den Fortschritt? durchgef?hrt wurde, noch begr??t, so wurde sie im Laufe der Repression zur ?Mutter aller Bewegungen?. Der Wandel von der Dreieinigkeit Gro?grundbesitz, Milit?r und Kirche hin zu kirchlichen Basisgemeinden und der Befreiungstheologie vollzog sich stetig. Mitte der siebziger Jahre entstanden unter dem Schutz des kirchlichen Landpastorals die Landlosenbewegung MST und unter dem Arbeiterpastoral der progressive Gewerkschaftsdachverband CUT. Die neuen Bewegungen bauten eigene Strukturen auf und blieben doch in Dialog und Kooperation mit der Kirche. Bis heute ist zu sp?ren, dass KirchenmitarbeiterInnen und Akteure aus den sozialen Bewegungen aus einer gemeinsamen Vergangenheit sch?pfen.
Aus der Milit?rdiktatur und der allm?hlichen R?ckkehr zur Demokratie stammen zwei neue Charakteristika brasilianischer Basisbewegungen: erstens die absolute Verpflichtung zu gewaltfreien Aktionen ? ein Resultat des gescheiterten bewaffneten Aufstandes und der N?he zur kirchlichen Soziallehre ? und zweitens der Konsens ?ber die Bedeutung intensiver politischer Schulung mit der alle Bewegungen durchdringenden Schlussfolgerung, dass auch was nicht legal ist, legitim und richtig sein kann.

Bewegung in die St?dte
Die von der Milit?rdiktatur forcierte Modernisierung ging eng mit einer Verst?dterung einher. So leben heute rund 85% der brasilianischen Bev?lkerung in urbanen R?umen. Als soziale Bewegungen bildeten sich hier in den siebziger und achtziger Jahren die Stadtteilvereinigungen f?r konkrete Verbesserung der Lebensbedingungen. Im Kampf um Wasser und Abwasser, Stromanschluss, Kinderg?rten und B?rgerzentren vertraten sie die Interessen der Bev?lkerung in den neuen Stadtteilen und Elendsvierteln gegen?ber den staatlichen Stellen und organisierten sich in gr??eren Verb?nden. Leider b??ten die Stadtteilvereinigungen schon Ende der achtziger Jahre erheblich an Einfluss ein, als die Drogenkartelle die Macht in vielen der neuen Viertel ?bernahmen, diese selbst infrastrukturelle Ma?nahmen finanzierten und die demokratisch-partizipativen Strukturen durch ihren bedingungslosen Autokratismus weitgehend zerst?rten. Andernorts bem?chtigten sich Lokalpolitiker mit Wahlgeschenken der Bewegungen.
Doch entstanden im st?dtischen Umfeld weitere Bewegungen, wie die der Obdachlosen Sem-Teto (Bewegung f?r eine Unterkunft). Sie organisierten sich nach und nach im Dachverband der CMP (Zentrale der Volksbewegungen), der auch den l?ndlichen Bewegungen offen steht. Zudem k?mpft der Gewerkschaftsdachverband CUT im st?dtischen Umfeld gegen die hohe Arbeitslosigkeit und versteht sich dabei als Interessenvertreter auch der Arbeitslosen. Er versucht, Selbstst?ndige wie Kleinbauern und Kleinproduzenten, Kleinh?ndler und alle im informellen Sektor T?tigen zu vertreten. Trotzdem erreichten die st?dtischen nie die Bedeutung der l?ndlichen Bewegungen.
Allerdings stehen auch die l?ndlichen Basisbewegungen vor gro?en Herausforderungen. Die fehlende Agrarreform in Brasilien hat zur Armut gro?er l?ndlicher Bev?lkerungsteile gef?hrt. Allein dem MST ist es zu verdanken, dass dem Staat durch Landbesetzungen seit 1975 rund sechs Millionen Hektar f?r ?ber 400.000 Familien abgetrotzt werden konnten. Dennoch ist diese Politik weit entfernt von einer staatlichen Agrarreform oder gar einer Agrarrevolution. Der Staat will sein Modell nicht ?ndern und gestaltet es im Einzelfall auf Druck des MST ein bisschen sozialvertr?glicher. Das gegenw?rtige Agrarmodell vertreibt sogar noch weitere Bauern vom Land. Allein in den letzten beiden Jahren mussten ?ber 200.000 Betriebe aufgeben.
So wurde den Basisbewegungen auf dem Land und in den St?dten zuletzt immer deutlicher, dass ihre singul?ren K?mpfe nicht mehr nur die skizzierten konkreten Ziele ? wie Landzugang, ein Dach ?ber dem Kopf oder den Anschluss ans Abwassernetz ? verfolgen konnten. Trotz ihrer Teilerfolge w?rden sie langfristig untergehen, da sie gegen ein System k?mpfen, in dem kein Platz f?r sozial Schwache bleibt.
Der aus der gemeinsamen Wurzel l?ndlicher und st?dtischer Bewegungen stammenden Arbeiterpartei PT gelang es Alternativen aufzuzeigen. Aber nur in den Hochburgen der von ihr regierten St?dte, Kreise und Bundesstaaten konnte sie neue Formen der zivilgesellschaftlichen Beteiligung wie das ?or?amento participativo?, die B?rgerbeteiligung an der Haushaltsplanung, etablieren. In der Millionenstadt Porto Alegre konnten die B?rgerInnen beispielsweise in den letzten Jahren direkt ?ber die Verwendung von mehr als 1,5 Milliarden DM entscheiden. Eine Analyse der Ausgaben zeigt deutlich, dass diese Investitionen besonders den armen Bev?lkerungsschichten zugute kamen ? etwa in Form von Investitionen in den Elendsgebieten, die infrastrukturell angeschlossen wurden. Auch das Steuersystem wurde ver?ndert: Nach dem Motto ?Wer mehr hat, zahlt mehr? wurde die Steuer neu geordnet und Gro?unternehmer zu sozialem Engagement verpflichtet, wenn ihnen z.B. neue Gewerbefl?chen ausgewiesen werden. Dar?ber hinaus beteiligen sich die B?rgerr?te an der Strukturplanung der Stadt und an Richtlinien f?r deren wirtschaftliche, technologische und kulturelle Entwicklung.
In den anderen Landesteilen hat sich derweil unter der Amtszeit von Cardoso das neoliberale Modell mit massivem Sozialabbau, Privatisierung und einer zunehmenden Auslandsabh?ngigkeit so ausgebreitet, dass die Basisbewegungen und ihre Verb?ndeten neue Allianzen untereinander als einzige M?glichkeit ansehen, die Opposition zu st?rken und neue Entwicklungswege aufzuzeigen. Die Akteure setzen auf einen gigantischen Bildungs- und Bewusstwerdungsprozess, den sie als ?Consulta popular? betitelten ? w?rtlich: Volksbefragung. Gemeinsam schufen die Landlosenbewegung, die Zentrale der Volksbewegung und die Sozialpastoralen ein Programm und erstellten didaktische Materialien. Mit denen soll die Bev?lkerung ?ber das neoliberale Modell, die Auslandsverschuldung, das MAI, die Macht der Konzerne und der politischen Eliten sowie ?ber Arbeitslosigkeit, ungleiche Einkommen, Besitzakkumulation und sozialen Ausschluss unterrichtet werden.
Die Aktionsformen sind vielf?ltig und werden dezentral durchgef?hrt. Zu ihnen z?hlt eine Kampagne umfangreicher Landbesetzungen. Ebenso wie die ?P?dagogischen M?rsche? in allen Landesteilen zu einer Gro?kundgebung in Bras?lia, bei denen die Marschierenden auf der Wegstrecke in Schulen, Turnhallen, Gemeindezentren ?bernachten und abends Vortr?ge in B?rgerbeteiligung und ?ber das neoliberale System halten. Die Kirche veranstaltet Br?derlichkeitskampagnen: Zum ?Schrei der Ausgeschlossenen?, der in diesem Jahr sogar im ganzen amerikanischen Kontinent durchgef?hrt wird, versammeln sich im Wallfahrtsort Aparecida und ?ber das ganze Land verteilt Hunderttausende.
Parallel zu diesen Massenmobilisierungen fanden ein international besetztes Symposium und ein ?ffentliches Volkstribunal zur Auslandsverschuldung statt. Multiplikatoren der Consulta wurden geschult, Medien, Gewerkschaften und Kirchen griffen das Thema intensiv auf. ?Eles gastam, nos pagamos? ? ?Sie verschwenden, wir bezahlen? lautet der Titel des Basishefts zum Plebiszit gegen die Auslandsverschuldung in diesem Jahr.

Eine Allianz mit der PT
Die Abstimmung soll an dem brasilianischen Nationalfeiertag (7.9.) landesweit durchgef?hrt werden. Lokale Komitees werden Papp-Urnen bauen, in denen dann 104 Millionen wahlberechtigte BrasilianerInnen ihre Meinung zur Rechtm??igkeit der Auslandsschulden, zur R?ckzahlung und zur K?ndigung des Vertrages mit dem IWF ?u?ern k?nnen. Gemeinden, Stadtteilvereinigungen, Gewerkschaften und ungez?hlte NRO sind zur Teilnahme aufgefordert. Vor Ort entscheidet sich, wer die Wahl lokal durchf?hren wird. Auch im Ausland lebende BrasilianerInnen haben die M?glichkeit zur Abstimmung. In Deutschland sind mindestens drei Wahlorte und eine bundesweite Internetwahl vorgesehen. Alle Komitees melden ihre Ergebnisse dann an die Z?hlstelle.
W?hrend die brasilianische Regierung eine Beteiligung und Offizialisierung des Plebiszits ablehnte, konnte die PT zur Mitarbeit gewonnen werden ? unter der Voraussetzung, dass private Unternehmen auch weiterhin f?r ihre Schulden aufzukommen haben. Auch wenn allen klar ist, dass die brasilianische Regierung ihr Image als ?guter? Schuldner nicht beflecken will, hat die Kampagne schon jetzt wichtige Teilziele erreicht. Der Pr?sident hat eine Delegation eingeladen, darunter seinen Erzfeind Jo?o Pedro vom MST, das Schuldenthema ist wieder in aller Munde und Cardoso bekommt Schwierigkeiten mit seinen n?chsten Privatisierungen.
In ihrem Kampf gegen den sozialen Ausschluss breiter Bev?lkerungsteile kennzeichnen wechselnde Allianzen und dezentrale Organisationsformen die brasilianischen Basisbewegungen. Dabei sind sie zu ?bergreifender Kooperation mit au?erparlamentarischer und parlamentarischer Opposition bis hin zu Regionalregierungen bereit.

Wolfgang Hees ist Brasilienreferent bei Caritas International und Generalsekret?r der Kooperation Brasilien, KoBra e.V.