Volltext

(Artikel * 1999) Stock, Christian
Die neue BMZ-Politik: Zu Tode gesiegt? die neue BMZ-Politik
in Blätter des iz3w Nr. 234 * Seite 4 - 4
Themen: BMZ; Politik * Dok-Nr: 131090
Standorte: A3W Osnabrück; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal; VNB Barnstorf; 3WF Hannover; IfaK Göttingen; biz Bremen; EWNT Jena

Kommentare und Kabale

Die neue BMZ-Politik: Zu Tode gesiegt?

von Christian Stock

Als nach Abschlu? der Koalitionsvereinbarungen deutlich wurde, da? die neue Bundesregierung das BMZ nicht abgewickelt, sondern gest?rkt hatte, ging ein h?rbares Aufatmen durch die entwicklungspolitische Community. BMZ-MitarbeiterInnen, die sich ?ber Jahre hinweg mit nur schlecht kaschiertem Z?hneknirschen f?r ihre CSU-Dienstherren sch?mten, stellten teilweise unverhohlene Freude ?ber den ?Politikwechsel? zur Schau. Die NGO-Gemeinde, die sich mit Spranger nur widerwillig arrangiert hatte, witterte Morgenluft, sah sie doch mit der neuen Staatssekret?rin Uschi Eid eine der Ihren ins BMZ aufger?ckt.
Erleichterung und Einigkeit k?nnen aber nicht dar?ber hinwegt?uschen, da? die Konturen der Neuen Entwicklungspolitik nicht nur bla? sind, sondern, soweit sie sich abzeichnen, auch fragw?rdig. Auff?llig ist am Koalitionsvertrag und an den bisherigen Verlautbarungen von Wieczorek-Zeul und Eid vor allem, da? unreflektiert am Entwicklungsbegriff festgehalten wird. So hei?t es im Koalitionsvertrag: ?Entwicklungspolitik ist heute globale Strukturpolitik, deren Ziel es ist, die wirtschaftlichen, sozialen, ?kologischen und politischen Verh?ltnisse in Entwicklungsl?ndern zu verbessern. Sie orientiert sich u.a. an dem Leitbild einer globalen nachhaltigen Entwicklung.? Hier wird der alte Glaube transportiert, die L?nder des S?dens m??ten per Entwicklungspolitik aus dem Norden in Richtung auf ein bestimmtes Ziel gesteuert werden.
Ohne Zweifel ist die Entwicklungspolitik in den letzten Jahren vom Gedanken einer simplen ?bertragung zivilisatorischer, institutioneller und technologischer ?Errungenschaften? des Westens abgekommen. Aber auch das Konzept der Nachhaltigen Entwicklung ist ein in westlich-kapitalistischen Gesellschaften ausgebr?teter Versuch, der Umweltzerst?rung durch erh?hte Effizienz bei der Ausbeutung von Ressourcen beizukommen. Es hinterfragt die Verwertungsdynamik des globalen Kapitalismus nicht, sondern beabsichtigt ihre Modernisierung. Am deutlichsten zum Ausdruck kommt dieses lineare Entwicklungsverst?ndnis in der Agenda 21, die nicht von ungef?hr die programmatische Grundlage der neuen BMZ-Politik ist. Darin hei?t es beispielsweise: ?Biotechnologie bietet neue M?glichkeiten f?r weltweite Partnerschaften, insbesondere zwischen den L?ndern, die reich an biologischen Ressourcen sind, denen aber das erforderliche Fachwissen und die Investitionsmittel fehlen, und L?ndern, die dieses haben.? Mit anderen Worten: Die alte Arbeitsteilung, die den L?ndern des S?dens die Rolle der Rohstofflieferanten zuweist und den Industriel?ndern die der ?berlegenen Technologieproduzenten, soll ungebrochen fortgesetzt werden. An anderer Stelle wird in der Agenda 21 ausdr?cklich ?nachhaltige Entwicklung durch Liberalisierung des Handels? gefordert ? also genau durch das, was die Solibewegung seit 30 Jahren eben nicht will: Weltmarktintegration und weltweite Dumpingkonkurrenz.
Die in der Neuen Entwicklungspolitik zentrale Forderung nach ?globaler Strukturpolitik? mu? sich an der real existierenden Global Governance etwa seitens der WTO, der UNO-Organisationen oder der westlichen Entwicklungshilfeministerien messen lassen. Da? deren Gestaltung unter weitgehendem Ausschlu? der Gesellschaften des S?dens stattfindet, wird in den offiziellen Verlautbarungen nicht weiter problematisiert. Der Hinweis im Koalitionsvertrag, da? die neue Bundesregierung sich f?r die ?Neuausrichtung der Strukturanpassungspolitik von IWF und Weltbank nach den Kriterien der Entwicklungsvertr?glichkeit und der Nachhaltigkeit? einsetze, reicht da nicht aus ? denn diese Kriterien werden auch weiterhin im Norden definiert. Es beschleicht einen angesichts solcher S?tze das Gef?hl, der endg?ltige Siegeszug von Vokabeln wie Nachhaltigkeit, Partizipation oder Frauenf?rderung bedeutet nichts anderes, da? der urspr?nglich darin angelegte emanzipatorische Gehalt sich zu Tode gesiegt hat, weil er nun der Legitimation herrschaftsf?rmiger ?globaler Strukturpolitik? dient.
Es w?re absurd, von einem deutschen Ministerium antikapitalistische Politik zu fordern ? schon allein, weil sich die Strukturdefizite kapitalistischen Wirtschaftens auch durch gutgemeinte und ausgeweitete entwicklungspolitische Ma?nahmen nicht in den Griff bekommen lassen. Zu kurz gegriffen ist aber ebenfalls der Vorwurf, der neuen BMZ-Crew ginge es blo? um effizienteres Management der Weltprobleme, ohne deren Ursachen wie z.B. die deutsche Au?enwirtschafts- und R?stungspolitik anzugehen. Ohne gro?e Erwartungen daran zu kn?pfen, kann doch festgestellt werden, da? die Bedingungen f?r emanzipatorische Politik und Publizistik sich verbessert haben. Es ist ein Unterschied, ob ein bornierter Antikommunist das politische Klima im BMZ bestimmt oder zwei Frauen, die im Laufe ihres Werdegangs von einigen Grundgedanken linker Kapitalismuskritik schon mal geh?rt haben. Ob Wieczorek-Zeul und Eid sich daran gelegentlich erinnern werden, h?ngt aber nicht zuletzt von dem Druck ab, den au?erparlamentarische KritikerInnen auf das neue BMZ aus?ben.
Doch selbst wenn es gel?nge, das BMZ zu einer halbwegs entschlossenen Reformpolitik ? wie sie sich etwa im Bereich der Entschuldung oder bei der Neubewertung von Hermes-B?rgschaften andeutet ? zu dr?ngen, sollten sich diejenigen, die daran gro?e Hoffnungen kn?pfen, keinerlei Illusionen ?ber ihre Reichweite im Gesamtzusammenhang bundesrepublikanischer Politik machen. Ein erstes Indiz f?r die fortgesetzte Marginalit?t der Entwicklungspolitik ist die Tatsache, da? diese bei der derzeit tobenden Debatte ?ber die Pleiten und Pannen der neuen Bundesregierung mit keinem Wort erw?hnt wurde. Jeder Polit-PR-Stratege wei?, da? bad news good news sind, und da? nichts schlimmeres passieren kann, als totgeschwiegen zu werden.
Kommentare und Kabale

Die neue BMZ-Politik: Zu Tode gesiegt?

von Christian Stock

Als nach Abschlu? der Koalitionsvereinbarungen deutlich wurde, da? die neue Bundesregierung das BMZ nicht abgewickelt, sondern gest?rkt hatte, ging ein h?rbares Aufatmen durch die entwicklungspolitische Community. BMZ-MitarbeiterInnen, die sich ?ber Jahre hinweg mit nur schlecht kaschiertem Z?hneknirschen f?r ihre CSU-Dienstherren sch?mten, stellten teilweise unverhohlene Freude ?ber den ?Politikwechsel? zur Schau. Die NGO-Gemeinde, die sich mit Spranger nur widerwillig arrangiert hatte, witterte Morgenluft, sah sie doch mit der neuen Staatssekret?rin Uschi Eid eine der Ihren ins BMZ aufger?ckt.
Erleichterung und Einigkeit k?nnen aber nicht dar?ber hinwegt?uschen, da? die Konturen der Neuen Entwicklungspolitik nicht nur bla? sind, sondern, soweit sie sich abzeichnen, auch fragw?rdig. Auff?llig ist am Koalitionsvertrag und an den bisherigen Verlautbarungen von Wieczorek-Zeul und Eid vor allem, da? unreflektiert am Entwicklungsbegriff festgehalten wird. So hei?t es im Koalitionsvertrag: ?Entwicklungspolitik ist heute globale Strukturpolitik, deren Ziel es ist, die wirtschaftlichen, sozialen, ?kologischen und politischen Verh?ltnisse in Entwicklungsl?ndern zu verbessern. Sie orientiert sich u.a. an dem Leitbild einer globalen nachhaltigen Entwicklung.? Hier wird der alte Glaube transportiert, die L?nder des S?dens m??ten per Entwicklungspolitik aus dem Norden in Richtung auf ein bestimmtes Ziel gesteuert werden.
Ohne Zweifel ist die Entwicklungspolitik in den letzten Jahren vom Gedanken einer simplen ?bertragung zivilisatorischer, institutioneller und technologischer ?Errungenschaften? des Westens abgekommen. Aber auch das Konzept der Nachhaltigen Entwicklung ist ein in westlich-kapitalistischen Gesellschaften ausgebr?teter Versuch, der Umweltzerst?rung durch erh?hte Effizienz bei der Ausbeutung von Ressourcen beizukommen. Es hinterfragt die Verwertungsdynamik des globalen Kapitalismus nicht, sondern beabsichtigt ihre Modernisierung. Am deutlichsten zum Ausdruck kommt dieses lineare Entwicklungsverst?ndnis in der Agenda 21, die nicht von ungef?hr die programmatische Grundlage der neuen BMZ-Politik ist. Darin hei?t es beispielsweise: ?Biotechnologie bietet neue M?glichkeiten f?r weltweite Partnerschaften, insbesondere zwischen den L?ndern, die reich an biologischen Ressourcen sind, denen aber das erforderliche Fachwissen und die Investitionsmittel fehlen, und L?ndern, die dieses haben.? Mit anderen Worten: Die alte Arbeitsteilung, die den L?ndern des S?dens die Rolle der Rohstofflieferanten zuweist und den Industriel?ndern die der ?berlegenen Technologieproduzenten, soll ungebrochen fortgesetzt werden. An anderer Stelle wird in der Agenda 21 ausdr?cklich ?nachhaltige Entwicklung durch Liberalisierung des Handels? gefordert ? also genau durch das, was die Solibewegung seit 30 Jahren eben nicht will: Weltmarktintegration und weltweite Dumpingkonkurrenz.
Die in der Neuen Entwicklungspolitik zentrale Forderung nach ?globaler Strukturpolitik? mu? sich an der real existierenden Global Governance etwa seitens der WTO, der UNO-Organisationen oder der westlichen Entwicklungshilfeministerien messen lassen. Da? deren Gestaltung unter weitgehendem Ausschlu? der Gesellschaften des S?dens stattfindet, wird in den offiziellen Verlautbarungen nicht weiter problematisiert. Der Hinweis im Koalitionsvertrag, da? die neue Bundesregierung sich f?r die ?Neuausrichtung der Strukturanpassungspolitik von IWF und Weltbank nach den Kriterien der Entwicklungsvertr?glichkeit und der Nachhaltigkeit? einsetze, reicht da nicht aus ? denn diese Kriterien werden auch weiterhin im Norden definiert. Es beschleicht einen angesichts solcher S?tze das Gef?hl, der endg?ltige Siegeszug von Vokabeln wie Nachhaltigkeit, Partizipation oder Frauenf?rderung bedeutet nichts anderes, da? der urspr?nglich darin angelegte emanzipatorische Gehalt sich zu Tode gesiegt hat, weil er nun der Legitimation herrschaftsf?rmiger ?globaler Strukturpolitik? dient.
Es w?re absurd, von einem deutschen Ministerium antikapitalistische Politik zu fordern ? schon allein, weil sich die Strukturdefizite kapitalistischen Wirtschaftens auch durch gutgemeinte und ausgeweitete entwicklungspolitische Ma?nahmen nicht in den Griff bekommen lassen. Zu kurz gegriffen ist aber ebenfalls der Vorwurf, der neuen BMZ-Crew ginge es blo? um effizienteres Management der Weltprobleme, ohne deren Ursachen wie z.B. die deutsche Au?enwirtschafts- und R?stungspolitik anzugehen. Ohne gro?e Erwartungen daran zu kn?pfen, kann doch festgestellt werden, da? die Bedingungen f?r emanzipatorische Politik und Publizistik sich verbessert haben. Es ist ein Unterschied, ob ein bornierter Antikommunist das politische Klima im BMZ bestimmt oder zwei Frauen, die im Laufe ihres Werdegangs von einigen Grundgedanken linker Kapitalismuskritik schon mal geh?rt haben. Ob Wieczorek-Zeul und Eid sich daran gelegentlich erinnern werden, h?ngt aber nicht zuletzt von dem Druck ab, den au?erparlamentarische KritikerInnen auf das neue BMZ aus?ben.
Doch selbst wenn es gel?nge, das BMZ zu einer halbwegs entschlossenen Reformpolitik ? wie sie sich etwa im Bereich der Entschuldung oder bei der Neubewertung von Hermes-B?rgschaften andeutet ? zu dr?ngen, sollten sich diejenigen, die daran gro?e Hoffnungen kn?pfen, keinerlei Illusionen ?ber ihre Reichweite im Gesamtzusammenhang bundesrepublikanischer Politik machen. Ein erstes Indiz f?r die fortgesetzte Marginalit?t der Entwicklungspolitik ist die Tatsache, da? diese bei der derzeit tobenden Debatte ?ber die Pleiten und Pannen der neuen Bundesregierung mit keinem Wort erw?hnt wurde. Jeder Polit-PR-Stratege wei?, da? bad news good news sind, und da? nichts schlimmeres passieren kann, als totgeschwiegen zu werden.