Volltext

(Artikel * 1997) Günther, Stephan; Breteau, Valerie
"Du existierst nicht" Interview mit Madjigune Cisse, Sprecherin der Sans Papiers die Situation der Menschen ohne Papiere - Interview mit Sprecherin der Sans Papiers
in Blätter des iz3w Nr. 226 * Seite 12 - 13
Themen: Interview; Sans Papiers * Dok-Nr: 130950
Standorte: A3W Osnabrück; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal; 3WF Hannover; IfaK Göttingen; biz Bremen; EWNT Jena

Illegalisierte

Die bundesweite Initiative Kein Mensch ist illegal will die Situation von Menschen ohne Papiere öffentlich machen und zeigen, wie die MigrantInnen und Flüchtlinge illegalisiert werden ? durch Gesetze, Verordnungen und Abkommen.
Die iz3w startet die Reihe zu dieser Initiative mit einem Blick über die Grenzen:
In Frankreich haben die Sans Papiers ähnliche Ziele wie die Initiative in Deutschland, obwohl ihre Organisationsform und ihre politische Handlungsweise grundlegend anders sind.


»Du existierst nicht«

Interview mit Madjiguène Cissé, Sprecherin der Sans Papiers

Seit Flüchtlinge und MigrantInnen, denen die Abschiebung drohte, im März 1996 aus Protest dagegen die St.-Ambroise-Kirche in Paris besetzten, ist Sans Papiers in Frankreich zu einem festen Begriff geworden. Die ?Papierlosen? haben gegen die diskriminierenden Gesetze demonstriert, (hunger-)gestreikt, besetzt und argumentiert, bis sie den linken Parteien das Zugeständnis abgerungen hatten, bei einem Regierungswechsel zumindest die alte Gesetzeslage wiederherzustellen. Jetzt demonstrieren sie weiter, weil es zwar eine neue Regierung, aber noch keine neuen Gesetze gibt. Madjiguène Cissé ist Sprecherin der Sans Papiers. Sie war schon bei der Kirchenbesetzung dabei, ist viermal festgenommen worden und hat jetzt Aussicht auf Aufenthaltspapiere.

iz3w: Mit dem Regierungswechsel zur Koalition von Sozialisten, Kommunisten und Grünen gab es Hoffnungen der Sans Papiers auf Legalisierung und weiterreichende politische Veränderungen. Immerhin hatte Lionel Jospin im Wahlkampf die Abschaffung der Pasqua-Debré-Gesetze und eine Lösung für die Sans Papiers versprochen.
Madjiguène Cissé: Die rechte Regierung hat uns die Papiere verweigert, die linke macht eine klügere Politik, eine subtilere, die nach außen hin viel offener erscheint ? und will die Papiere ebensowenig geben. Lionel Jospin sagt heute: ?Ich hatte es gesagt, aber es war ein sprachlicher Ausrutscher. Wir brauchen die Gesetze nicht ganz abschaffen, aber man kann die Bestimmungen ändern, die schlecht sind. Das würde einer Quasi-Abschaffung entsprechen?.

Abschaffung, Quasi-Abschaffung oder nur Kosmetik. Die Einschätzungen der neuen Gesetze sind ganz verschieden. Was passiert denn jetzt konkret?
Der neue Innenminister hat schon am 24. Juni eine circulaire [ein Rundschreiben, das etwa einem Erlaß entspricht, Anm. d. Red.] erstellt, die theoretisch elf Kategorien von Sans Papiers legal werden läßt. Das Problem ist, daß die Bedingungen so drakonisch sind, daß die Sans Papiers sie nicht erfüllen können. In Wirklichkeit zählt die Regierung alle Sans Papiers. Die linke Regierung organisiert keine Charterflüge mehr, aber mit den regulären Flügen gehen die Abschiebungen weiter, sogar von denen, die einen Antrag auf Bleiberecht gestellt haben.

Die Charter als regelrechte Abschiebeflüge waren sehr umstritten. Doch warum ein Stopp der Charterflüge, nicht aber anderer organisierter Abschiebungen?
Alle, die in Gewerkschaften organisiert an französischen Flughäfen arbeiten, haben eine Erklärung herausgegeben. Nach unserer Räumung aus der Kirche St. Bernard haben die Flughafengewerkschaften in Dakar Yof eine Streikaktion gemacht. Sie haben gesagt: ?Wir werden nicht mithelfen, daß der Charter, der die Flüchtlinge der Kirche St. Bernard abschieben soll, landen kann!? Im Februar gab es einen Charter, der in Bamako [Hauptstadt von Mali, Anm. d. Red.] demoliert wurde. Und seitdem gibt es keine Charterflüge mehr.

Wird die zunächst innenpolitische Auseinandersetzung zwischen Sans Papiers und französischem Staat damit international geführt?
Wir können uns nicht darauf beschränken, Papiere zu verlangen, denn selbst wenn wir alle in Europa heute Papiere bekommen würden, wäre die Situation nicht geregelt. Wir haben ja die Gründe erklärt, die uns dazu bringen, unsere Herkunftsländer zu verlassen. Schließlich sind die Sans Papiers nicht vom Himmel gefallen. Es sind auch Leute, deren Geschichte mit den Ländern im Norden verbunden ist, oft durch die Kolonisation. Notwendigerweise muß man daran erinnern, wenn man vom Kampf der Sans Papiers redet. Das Kämpfen der Sans Papiers für eine Aufenthaltsgenehmigung heißt auch anfangen zu kämpfen für den Erlaß der Schulden in der Dritten Welt. Es sind Schulden, deren Zinsen jahrelang größer werden. Es sind Schulden, die wir schon zum x-ten Mal bezahlt haben, es sind auch Schulden, die als Druckmittel auf unsere Regierungen dienen. Denn durch die Auflagen von IWF und Weltbank ist all unsere Wirtschaftspolitik durch die Länder im Norden geführt. Die Folgen der Auflagen sind katastrophal: Arbeitslosigkeit, Fabriken werden geschlossen, der Staat zieht sich aus dem sozialen Bereich heraus ? aus der Gesundheits- und Altersversorgung und aus der Erziehung.

Daß Menschen vor den Folgen der katastrophalen Bedingungen fliehen, leuchtet ein. Nur: Ausweisungen aus Europa finden schon lange statt. Sie sind also ? auch wenn das gerne so dargestellt wird ? keine Folge der ansteigenden Flüchtlingszahlen, sondern schon zuvor initiiert. Wenn aber die Situation in den Herkunftsländern die Rechtslage in Frankreich nicht bestimmt, dann müssen die Ursachen in Europa liegen ...
Die Schließung der Grenzen erfolgte ein Jahr nach dem Erdölschock von 1973. Das war kein Zufall. Und die ersten Auflagen der höheren internationalen Finanzinstitutionen in Afrika, dem Mahgreb, allgemein der Dritten Welt, wurden zwei Jahre danach eingeführt. Es wurden Gesetze erlassen mit dem Ziel, die »Migrantenfluten« zu beherrschen, die öffentliche Ordnung zu erhalten und drittens, das sagen sie auch, den Ausländern, die Papiere haben, die Integration in die französische Gesellschaft zu ermöglichen. Sie sagen: ?Um die Legalen zu integrieren, muß man gegen die Illegalen hart vorgehen.? Das ist die Logik, die in all diesen Migrationsgesetzen vorherrscht.

Welche Logik, welche Positionen, stellen die Sans Papiers dem entgegen?
Es gibt Grundfragen wie die Schulden der Trikontländer, wie das »freie Fluten«, die Mobilitätsfreiheit. Wir haben gesagt: Warum dürfen die Reichen sich völlig frei bewegen? Warum zirkuliert das Kapital in Überschallgeschwindigkeit? Warum aber werden einem Teil der Armen der Welt Ghettos zugewiesen?

Menschen ohne Papiere leben meist in sehr unsichtbaren Ghettos. Bedeuten die öffentlichen Aktionen sowas wie ein Ausbruch aus diesem Schattendasein?
Wir haben die Kirche Saint Ambroise besetzt, um die Aufmerksamkeit auf uns zu lenken ? die Aufmerksamkeit der Staatsgewalt und der öffentlichen Meinung. Man mußte die nicht lebbaren Situationen aufzeigen, in denen wir rechtlose Menschen geworden waren: Du existierst nicht. Du hast keine Wohnung; oder es ist schwierig, eine zu haben. Es ist schwierig, die Kinder zur Schule zu schicken. Es ist schwierig, ins Krankenhaus zu gehen. Man kann ständig denunziert und von der Polizei herzitiert werden. Wir haben angefangen zu kämpfen, um uns im Tageslicht zu zeigen, um allen Franzosen zu zeigen, daß wir Menschen wie alle sind. Unsere Parole »Papiere für alle«, man muß sagen, das ist eine Parole, die Angst gemacht hat.

Wieso Angst?
Sie hat sowohl der Rechten, die an der Macht war, als auch den Parteien, die sich links nennen, Angst gemacht. Die sich links nennenden Parteien haben uns gesagt: ?Papiere für alle ? aber das würde bedeuten, die Grenzen zu öffnen?.

... was sicher kein Staat will. Nicht nur der Staat, auch viele politische Gruppen tun sich mit dieser Forderung schwer. Wie ist das Verhältnis zu solchen Gruppen?
Was für uns wichtig war, war unsere Autonomie. Wenn wir es den Organisationen und politischen Gruppen angekündigt hätten, hätten wir die Besetzung nie gemacht. Als sie gekommen sind, war ihre erste Reaktion ?Ihr seid verrückt. Das ist eine rechte Regierung, sie wird sicher keinen Ausländern nachgeben, schon gar nicht Sans Papiers. Es gibt keine Hoffnung, ihr müßt nach Hause gehen.? Wir haben ?nein? gesagt, das kommt nicht in Frage. Wir haben angefangen, wir werden weitermachen und sehen, was passiert?. Sie haben versucht, uns zu entmutigen. Als wir stur geblieben sind, wollten sie den Kampf vereinnahmen. Ohne diese Autonomie hätten wir nie anderthalb Jahre durchhalten können.

Das hat den Sans Papiers einigen Respekt eingebracht. Nur: Wirkt sich das auch irgendwie aus?
Wir sind es gewesen, die de facto den Begriff der ?Sans Papiers? durchgesetzt haben. Denn vor unserem Kampf fand man überall nur den Begriff ?Clandestin? (Illegale). Der Status ?Sans Papiers? ist sogar von der Polizei anerkannt. Die Sans Papiers gehen zur Polizei, um eine Demonstration anzumelden. Ihr müßt euch die Situation des Polizisten vorstellen, dem morgens gesagt wird ?Suche Sans Papiers in Paris!?. Dieser steht dann um fünf Uhr morgens vor dem Amt für öffentliche Ordnung. Dann kommt ein Afrikaner, ein Sans Papier, und sagt ihm: ?Ich habe drinnen einen Termin.? ? ?Für welche Organisation?? ? ?Für die nationale Koordination der Sans Papiers?. Weil wir so offensiv waren und unsere Autonomie behalten haben, konnten wir uns durchsetzen.


Das Interview ist während eines Vortrages, den Madjiguène Cissé auf Einladung der Aktion Zuflucht in Freiburg hielt, entstanden. Die Statements von Madjiguène Cissé sind Zitate aus dem Vortrag oder Antworten auf anschließende Publikumsfragen. Übersetzung aus dem Französischen: Valérie Breteau, Zusammenstellung: Valérie Breteau und Stephan Günther.